Tagesordnung - 26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Der Ausschuss stimmt der Vertagung bei 12 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung bei 13-Jastimmen, 0-Neinstimmen und
0-Stimmenthaltungen einstimmig zu.

„Der Ausschuss empfiehlt bei 13-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 2-Stimmenthaltungen einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag und unter Berücksichtigung der fraktionsübergreifenden Stellungnahme zur Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens für die Feuerwehr Lübeck zu beschließen.“

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, als Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Firma Luelf und Rinke folgende Maßnahmen für Lübeck umzusetzen:

1. Standortstruktur der Wachen der Berufsfeuerwehr

Zu einer fachlich verantwortbaren Entscheidung der Frage, ob von dem derzeit bestehenden 4-Wachen-System auf ein 3-Wachen-System umgestiegen werden kann,  wird ein zweijähriger Dokumentationszeitraum parallel zum Weiterbetrieb der Feuerwache 4 eingerichtet. Während dieser Zeit wird mittels eines Zeit- und Datenerfassungssystems ermittelt, ob die Freiwillige Feuerwehr Schlutup die Kriterien für die 1. Hilfsfrist (10 Einsatzkräfte mit notwendiger Qualifikation in 10 Minuten) in den Abend- und Nachtzeiten sowie an den Wochenenden erfüllen könnte. Nach Abschluss der Testphase und Datenanalyse ist der Bürgerschaft ein endgültiger Vorschlag zur Entscheidung über die künftige Standortstruktur zu unterbreiten.

2. Standortstruktur der Freiwilligen Feuerwehren

Die Standortstruktur der Freiwilligen Feuerwehren wird durch die Bereichsleitung der Feuerwehr im Einvernehmen mit den beteiligten Wehren und dem Stadtfeuerwehrverband unter Berücksichtigung der personellen Leistungsfähigkeit der Wehren kontinuierlich überprüft. Dabei sind die vom Gutachter genannten Vorschläge zu einer perspektivischen Reduzierung von 22 auf 15 Standorte sowie die Neugründung eines Standortes einer freiwilligen Feuerwehr im östlichen Stadtgebiet (Eichholz/Brandenbaum) einzubeziehen. Eine zwangsweise Zusammenlegung von Standorten wird nicht betrieben. Investitionen orientieren sich an der Empfehlung des Gutachtens.

3. Funktionsbesetzungsplan

Die Struktur im Führungsdienst wird gemäß den Empfehlungen des Gutachtens durch die stufenweise Aufstockung um max. 10 Stellen bis 2019 optimiert. Die notwendigen Stellen werden in einem Stufenplan in den Jahren 2017 bis 2019 im Rahmen der Haushaltsaufstellung geordnet. Zur Stellenfinanzierung sind die Mittel Dritter (z.B. Krankenkassen) einzubeziehen.

Die Anpassung der Einsatzfunktionen in den Wachabteilungen für Brandschutz und Technische Hilfe gemäß Gutachterempfehlung um eine Funktion Führungsassistent (entspricht 5,16 Stellen) und  max. 2 Sonderfunktionen wird gesondert geprüft. Eine Umsetzung steht unter Haushaltsvorbehalt.

4. Aufbauorganisation

Die Aufbauorganisation wird unter Einbeziehung der Gutachterempfehlungen mit dem Ziel  einer besseren Verzahnung zwischen Einsatzdienst und Sachgebietsarbeit optimiert.

5. Wasserseitige Gefahrenabwehr

Die Verwaltung legt bis Ende 2017 ein organisationsübergreifendes Konzept zur wasserseitigen Gefahrenabwehr unter Einbeziehung der Gutachterempfehlungen und in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen vor. Der Ersatz des bestehende Löschbootes durch ein kompaktes Hilfeleistungslöschboot ist hierbei eine Option.

6. Personalwirtschaft

Die Berechnung des Personalbedarfs zur zuverlässigen Besetzung der Wachabteilungen erfolgt gemäß Vorschlag des Gutachters auf der Grundlage teils retrospektiv, teils prospektiv ermittelter Personalausfallfaktoren. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die durch die Verwaltung beeinflussbaren Personalausfallfaktoren zu minimieren. Dazu gehört, die bereits ergriffenen Maßnahmen des Gesundheitsmanagements fortzusetzen bzw. gem. Gutachterempfehlung zu erweitern.

Stellungnahme der AG Wirtschaftlichkeitsgutachten zur Sitzung des USO am 17.01.2017.

„Fraktionsübergreifende Stellungnahme zur Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens für die  Feuerwehr Lübeck“

 Eine sich verändernde, tendenziell wachsende Stadt stellt die Feuerwehr – Berufsfeuerwehr wie Freiwillige Feuerwehr – vor die Herausforderung, sich ständig weiter zu entwickeln. Dies bedeutet zum einen, dass sie Sicherheitsaspekte in die Entwicklungsprozesse der Stadt einbringen muss. Zum anderen muss sie selbst ihre Strukturen diesen Erfordernissen anpassen.

Standortstruktur der Wachen der Berufsfeuerwehr
 Aus Sicht der AG Wirtschaftlichkeitsgutachten ist am 4 - Wachensystem grundsätzlich festzuhalten.

Zur Standortstruktur der Freiwilligen Feuerwehren

 Eine zwangsweise Schließung von Standorten wird im Sinne einer Stärkung des Ehrenamtes als kontraproduktiv angesehen. Auch die Freiwilligen Feuerwehren entwickeln sich mit einer wachsenden Stadt weiter.  Dies schließt perspektivisch die Möglichkeit der Zusammenlegung von Standorten ebenso ein wie die von Neubauten. Alle geplanten Neu- und Veränderungsbauten bei Gerätehäusern der freiwilligen Feuerwehren sollen vor dem Hintergrund einer stärkeren Zusammenarbeit einzelner benachbarter freiwilliger Feuerwehren geprüft werden.

Die Empfehlung des Gutachters zur Neugründung einer Wehr im östlichen Stadtgebiet wird begrüßt.

Funktionsbesetzungsplan und Aufbauorganisation

 Die Strukturen im Einsatzführungsdienst gemäß den Empfehlungen des Gutachters sollen umgesetzt werden.

 Die Aufbauorganisation der Feuerwehr ist kurzfristig durch die Feuerwehr zu erarbeiten. Sie ist dem Gutachter zur Bewertung vorzulegen und mit ihm abzustimmen.

Wasserseitige Gefahrenabwehr

 Die HL benötigt mindestens ein leistungsfähiges modernes Hilfeleistungslöschboot um das Konzept für eine wasserseitige Gefahrenabwehr umzusetzen.

Personalwirtschaft

 Bei den Personalgewinnungsmaßnahmen  ist Sorge dafür zu tragen, dass zukünftig  vermehrt Mitarbeiterinnen auf den Feuerwachen adäquate Arbeits- und Unterbringungsmöglichkeiten vorfinden.

Fahrzeugkonzept der Feuerwehr

 Das Fahrzeugkonzept ist fortzuschreiben und die insoweit notwendigen Mittel für die Fahrzeuge sind kontinuierlich dem Bedarf anzupassen und jährlich zur Verfügung zu stellen (nach jetziger Konzeption auf der Basis des Jahres 2016 belaufen sich diese Mittel auf mind. 700.000 € jährlich).“

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag und unter Berücksichtigung

der fraktionsübergreifenden Stellungnahme zur

Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens

für die Feuerwehr Lübeck zu entscheiden.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, als Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Firma Luelf und Rinke folgende Maßnahmen für Lübeck umzusetzen:

1. Standortstruktur der Wachen der Berufsfeuerwehr

Zu einer fachlich verantwortbaren Entscheidung der Frage, ob von dem derzeit bestehenden 4-Wachen-System auf ein 3-Wachen-System umgestiegen werden kann,  wird ein zweijähriger Dokumentationszeitraum parallel zum Weiterbetrieb der Feuerwache 4 eingerichtet. Während dieser Zeit wird mittels eines Zeit- und Datenerfassungssystems ermittelt, ob die Freiwillige Feuerwehr Schlutup die Kriterien für die 1. Hilfsfrist (10 Einsatzkräfte mit notwendiger Qualifikation in 10 Minuten) in den Abend- und Nachtzeiten sowie an den Wochenenden erfüllen könnte. Nach Abschluss der Testphase und Datenanalyse ist der Bürgerschaft ein endgültiger Vorschlag zur Entscheidung über die künftige Standortstruktur zu unterbreiten.

2. Standortstruktur der Freiwilligen Feuerwehren

Die Standortstruktur der Freiwilligen Feuerwehren wird durch die Bereichsleitung der Feuerwehr im Einvernehmen mit den beteiligten Wehren und dem Stadtfeuerwehrverband unter Berücksichtigung der personellen Leistungsfähigkeit der Wehren kontinuierlich überprüft. Dabei sind die vom Gutachter genannten Vorschläge zu einer perspektivischen Reduzierung von 22 auf 15 Standorte sowie die Neugründung eines Standortes einer freiwilligen Feuerwehr im östlichen Stadtgebiet (Eichholz/Brandenbaum) einzubeziehen. Eine zwangsweise Zusammenlegung von Standorten wird nicht betrieben. Investitionen orientieren sich an der Empfehlung des Gutachtens.

3. Funktionsbesetzungsplan

Die Struktur im Führungsdienst wird gemäß den Empfehlungen des Gutachtens durch die stufenweise Aufstockung um max. 10 Stellen bis 2019 optimiert. Die notwendigen Stellen werden in einem Stufenplan in den Jahren 2017 bis 2019 im Rahmen der Haushaltsaufstellung geordnet. Zur Stellenfinanzierung sind die Mittel Dritter (z.B. Krankenkassen) einzubeziehen.

Die Anpassung der Einsatzfunktionen in den Wachabteilungen für Brandschutz und Technische Hilfe gemäß Gutachterempfehlung um eine Funktion Führungsassistent (entspricht 5,16 Stellen) und  max. 2 Sonderfunktionen wird gesondert geprüft. Eine Umsetzung steht unter Haushaltsvorbehalt.

4. Aufbauorganisation

Die Aufbauorganisation wird unter Einbeziehung der Gutachterempfehlungen mit dem Ziel  einer besseren Verzahnung zwischen Einsatzdienst und Sachgebietsarbeit optimiert.

5. Wasserseitige Gefahrenabwehr

Die Verwaltung legt bis Ende 2017 ein organisationsübergreifendes Konzept zur wasserseitigen Gefahrenabwehr unter Einbeziehung der Gutachterempfehlungen und in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen vor. Der Ersatz des bestehende Löschbootes durch ein kompaktes Hilfeleistungslöschboot ist hierbei eine Option.

6. Personalwirtschaft

Die Berechnung des Personalbedarfs zur zuverlässigen Besetzung der Wachabteilungen erfolgt gemäß Vorschlag des Gutachters auf der Grundlage teils retrospektiv, teils prospektiv ermittelter Personalausfallfaktoren. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die durch die Verwaltung beeinflussbaren Personalausfallfaktoren zu minimieren. Dazu gehört, die bereits ergriffenen Maßnahmen des Gesundheitsmanagements fortzusetzen bzw. gem. Gutachterempfehlung zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

in der Fassung der Empfehlung

des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

(siehe unten)

Gemäß Beschlussvorschlag und unter Berücksichtigung der

fraktionsübergreifenden Stellungnahme zur Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens für die Feuerwehr Lübeck

„Fraktionsübergreifende Stellungnahme zur Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens für die Feuerwehr Lübeck

Eine sich verändernde, tendenziell wachsende Stadt stellt die Feuerwehr

– Berufsfeuerwehr wie Freiwillige Feuerwehr – vor die Herausforderung, sich ständig

weiter zu entwickeln. Dies bedeutet zum einen, dass sie Sicherheitsaspekte in die Entwicklungsprozesse der Stadt einbringen muss. Zum anderen muss sie selbst ihre Strukturen diesen Erfordernissen anpassen.

Standortstruktur der Wachen der Berufsfeuerwehr. Aus Sicht der AG Wirtschaftlichkeitsgutachten ist am 4 - Wachensystem grundsätzlich festzuhalten.

Zur Standortstruktur der Freiwilligen Feuerwehren

Eine zwangsweise Schließung von Standorten wird im Sinne einer Stärkung des Ehrenamtes

als kontraproduktiv angesehen. Auch die Freiwilligen Feuerwehren entwickeln sich mit einer

wachsenden Stadt weiter. Dies schließt perspektivisch die Möglichkeit der Zusammenlegung

von Standorten ebenso ein wie die von Neubauten. Alle geplanten Neu- und Veränderungsbauten bei Gerätehäusern der freiwilligen Feuerwehren sollen vor dem Hintergrund einer stärkeren Zusammenarbeit einzelner benachbarter freiwilliger Feuerwehren geprüft werden. Die Empfehlung des Gutachters zur Neugründung einer Wehr im östlichen Stadtgebiet wird begrüßt.

Funktionsbesetzungsplan und Aufbauorganisation

Die Strukturen im Einsatzführungsdienst gemäß den Empfehlungen des Gutachters sollen

umgesetzt werden. Die Aufbauorganisation der Feuerwehr ist kurzfristig durch die Feuerwehr zu erarbeiten. Sie ist dem Gutachter zur Bewertung vorzulegen und mit ihm abzustimmen.

Wasserseitige Gefahrenabwehr

Die HL benötigt mindestens ein leistungsfähiges modernes Hilfeleistungslöschboot um das Konzept für eine wasserseitige Gefahrenabwehr umzusetzen

Personalwirtschaft.

Bei den Personalgewinnungsmaßnahmen ist Sorge dafür zu tragen, dass zukünftig vermehrt Mitarbeiterinnen auf den Feuerwachen adäquate Arbeits- und Unterbringungsmöglichkeiten vorfinden.

Fahrzeugkonzept der Feuerwehr

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Das Fahrzeugkonzept ist fortzuschreiben und die insoweit notwendigen Mittel für die Fahrzeuge sind kontinuierlich dem Bedarf anzupassen und jährlich zur Verfügung zu stellen (nach jetziger Konzeption auf der Basis des Jahres 2016 belaufen sich diese Mittel auf mind.

700.000 € jährlich).“

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der

Niederschrift bei.