Vorlage - VO/2016/04320  

1. Der Bürgermeister wird beauftragt eine integrierte Rahmenplanung für die Innenstadt mit breiter Bürgerbeteiligung („Perspektivwerkstatt“) zu beauftragen. Aus dem integrierten Rahmenplan ist ein eigenständiges zukunftsorientiertes Verkehrskonzept abzuleiten.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Finanzierung und haushaltsmäßige Ordnung für die Erstellung eines integrierten Rahmenplanes Innenstadt in einer Gesamthöhe bis zu 240.000 € brutto zu ordnen.

Die Bürgerschaft hat am 26.05.2016 folgenden Antrag (VO/2016/03796) zur Umsetzung beschlossen:

„... einen öffentlichen Diskussionsprozess mit abschließendem Umsetzungskonzept zu initiieren, der sich mit den folgenden Fragestellungen befasst:

1.                 Welche Funktionen soll die Lübecker Altstadt zukünftig haben?
2.                 Welche verkehrlichen Erfordernisse / Mobilitätsfragen ergeben sich aus der Funktion?
3.                 Welche baulichen und organisatorischen Anpassungen sind erforderlich?

Ziel des Prozesses ist ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept für die Lübecker Altstadt.

Im Rahmen des Diskussionsprozesses ist eine intensive BürgerInnenbeteiligung in Form von Perspektivwerkstätten durchzuführen (Beispiel: Beteiligungsform im Rahmen des Projektes „Mitten in Lübeck“) und eine transparente Konzepterstellung sicherzustellen.

Initiativen und Institutionen wie z.B. das LübeckManagement, das Architekturforum Lübeck oder Die Gemeinnützige mit dem Stadtdiskurs, die sich in der jüngsten Vergangenheit mit Funktions- und Verkehrsfragen der Lübecker Altstadt befasst haben, sind einzubinden und sollen die Möglichkeit haben, ihre Ansätze im Rahmen des Diskussionsprozesses vorzustellen.

Ferner sind aktuelle Konzepte und Stadtentwicklungsprozesse wie das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept „Altstadt“, Managementplan UNESCO Welterbestätte "Lübecker Altstadt", ISEK, Verkehrsentwicklungsplan und Regionaler Nahverkehrsplan zu berücksichtigen….“

Die oben dargestellten Punkte sind Inhalte eines komplexen integrierten städtebaulichen Rahmenplanes. Der Rahmenplan für die Altstadt der Hansestadt Lübeck ist aus dem Jahr 1988 und in vielen Bereichen überholt. Eine Überarbeitung ist dringend erforderlich. Die Verwaltung schlägt aus diesem Grund vor, nicht nur Teilaspekte abzuarbeiten, sondern die Synergien zu nutzen und einen umfassenden Rahmenplan, der auch ein eigenständiges Zukunftskonzept Mobilität enthält, zu erstellen. Dies ist in Hinblick auf die Fortschreibung des ISEKs von besonderer Bedeutung, da das ISEK grundsätzlich Basis für jede Förderung durch Bund und Land ist.

Aufgrund der Komplexität und der Vielzahl der darauf aufbauenden Planungen ist es sinnvoll alle Fragestellungen (u.a. Verkehr, Welterbe, Tourismus, Einzelhandel, Wohnen) der Altstadt zu erörtern und differenzierte Handlungsziele zu erarbeiten.

Am 01. Juli 2010 hatte die Bürgerschaft Lübeck einen Beschluss zur Attraktivitätssteigerung der Lübecker Altstadt gefasst (Punkt 4.3, Drs. 601) mit inhaltlich ähnlicher Zielsetzung unter Durchführung von Bürgerbeteiligungen gefasst. Dieser Bürgerschaftsantrag wird mit dem aktuellen Bürgerschaftsantrag abgearbeitet.

Ziel ist entsprechend,  einen integrierten Rahmenplan für die Innenstadt, unter Berücksichtigung aller erforderlichen städtebaulichen und verkehrlichen Teilaspekte zu erstellen.

Für die Erarbeitung des Rahmenplanes und die Prozessorganisation, insbesondere der unterschiedlen Partizipationsformate, soll ein, mit vergleichbaren Verfahren, erfahrenes Büro beauftragt werden.

Finanzielle Auswirkung:

Für die Durchführung, Moderation und Organisation von Partizipationsveranstaltungen, der Erarbeitung von Handlungsfeldern und Zielen sowie der Erstellung des Rahmenplanes wird ein externes Büro beauftragt. Dazu kommen Kosten für Vortragsgelder, Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, Broschüren), Raummieten und Veranstaltungskosten. Auf Basis von allgemein gültigen Stundensätzen in Abgleich mit der Zeitschiene und dem Umsetzungsplan wurden Kosten in Höhe von ca. 240.000 € brutto ermittelt.

Zeitschiene und Umsetzungsplan Rahmenplan Innenstadt (einschließlich Verkehrskonzept)