Anliegenvertretung gemäß §26 Abs. 1 Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG SH)
Der Gesetzgeber des Landes Schleswig-Holstein hat im §26 PsychHG SH geregelt, dass für Krankenhäuser, in denen Menschen mit einer psychischen Erkrankung untergebracht sind, eine Besuchskommission zu bestellen ist. Das Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck hat zur Umsetzung dieses Gesetzes eine Besuchskommission gebildet.
Die Besuchskommission hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Prüfung, ob die Rechte der untergebrachten Menschen gewahrt werden
- Überprüfung der stationären Unterbringung, der Verpflegung und Kleidung sowie die Überprüfung der hygienischen und allgemeinen Verhältnisse
- Mündliche und schriftliche Anregungen, Wünsche und Beschwerden entgegenzunehmen und – soweit möglich – an Ort und Stelle zu erledigen
- Sonstige schriftliche Anregungen, Wünsche und Beschwerden zu überprüfen und auszuwerten.
Die Geschäftsführung dieser Besuchskommission obliegt dem Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes der Hansestadt Lübeck. Patient:innen sowie deren Angehörige können sich jederzeit schriftlich (an die o.g. Adresse), fernmündlich oder auch persönlich an die Besuchskommission wenden. Die Besuchskommission wird Ihre Beschwerde oder Anregung entgegennehmen, um das Erforderliche einzuleiten bzw. Mängel zu beseitigen. Selbstverständlich werden alle an die Besuchskommission gegebenen Informationen vertraulich behandelt.
