Geflüchtete

Frau Steinrücke: Egal aus welchem Land jemand kommt, oder welcher Aufenthaltsstatus vorliegt, solange Geflüchtete bei uns untergebracht sind, wird ihnen Integration ermöglicht.

Herr Arnold: Wenn jemand ausreisen möchte, müssen genauso viele Anträge gestellt werden, wie wenn jemand dauerhaft hierbleiben möchte. Die Arbeit würde sich also nur verlagern.

Der Ausgang eines Asylantrages ist immer völlig ungewiss und kann sich über Jahre hinziehen, sodass auch hier eine Integration sinnvoll ist und stattfinden muss.

Herr Schindler: Das Grundstück ist nur über den Herrendamm erreichbar, da es sich um eine Sackgassenendlage handelt. Der Großteil der Geflüchteten verfügt über kein Auto. Natürlich ist Mobilität ein großes Thema, hier wird vor allem auf Fahrräder gesetzt. Es wurden Anträge für (Lasten-)Fahrräder gestellt.

Frau Steinrücke: Die Parkplatzsituation wird im Blick behalten und evaluiert. Sollten die Anwohner:innen tatsächlich, aufgrund des Bezugs der Unterkunft, Probleme bei der Parkplatzsuche bekommen, sollen sie sich bitte melden. Es wird dann nach einer Lösung geschaut. Wir erfahren bei den Zuweisungen durch das Land, wer mit einem Auto „anreist“. Sollte dies bei einer Zuweisung der Fall sein, wird die Situation noch einmal einzeln betrachtet und evtl. werden sie dann in einer anderen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.

Wenn tatsächlich Menschen aus der Unterkunft, auf welchem Weg auch immer, die Gärten betreten und/oder als Abkürzung nutzen, sprechen Sie die Betreuung vor Ort an. Es wird dann mit den betreffenden Personen thematisiert. 

Wir haben bisher um keine Gemeinschaftsunterkunft einen Zaun gebaut und haben auch nicht die Absicht, das jetzt zu tun.

Frau Steinrücke: Wir sind verpflichtet Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen (§1 Landesaufnahmegesetz - LAufnG), wozu Unterkünfte vorhanden sein müssen. Sind diese nicht vorhanden, müssen sie geschaffen werden. Bzgl. des Zauns wird auf die vorherige Antwort verwiesen.

Frau Steinrücke: Der Mietvertrag ist auf 10 Jahre abgeschlossen. Die Container werden durch die Hansestadt Lübeck auch solange als Gemeinschaftsunterkunft genutzt, da auch Geflüchtete aus anderen Ländern untergebracht werden müssen.

Herr Schindler: Es werden im Herbst fünf Bäume gepflanzt. Diese müssen laut Bebauungsplan so gepflanzt werden, dass sie einer späteren Bebauung (nach Ablauf der 10 Jahre) nicht im Wege stehen. Aus diesem Grund werden die Bäume am Rand gepflanzt.

Frau Steinrücke: Eltern, egal aus welchem Herkunftsland, haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern. Ein Zaun wirkt bei dem Thema Integration doch eher befremdlich. Unsere anderen Gemeinschaftsunterkünfte in Lübeck sind auch keine sozialen Brennpunkte, dies wird vor allem durch die Betreuung vor Ort verhindert. Die Geflüchteten werden betreut, es gibt Hausordnungen, an die man sich halten muss

Frau Steinrücke: Die Menschen, die uns vom Land zugewiesen werden, werden durch die Hansestadt Lübeck untergebracht. Sie müssen die Unterkunft nicht nach einem gewissen Zeitraum wieder verlassen.  Aber sie werden, unter anderem durch die Betreuung vor Ort, dabei unterstützt eigenen Wohnraum zu finden.

Frau Steinrücke schlägt vor, einen Termin zur gemeinsamen Begehung vor Ort auszumachen, um die Wünsche der Anwohner:innen besser nachvollziehen und verstehen zu können und evtl. eine Lösung zu finden.

Der Termin hat am 22.05.2023 stattgefunden. Auch nach der Begehung vor Ort wird seitens der Hansestadt Lübeck keine Notwendigkeit für einen Zaun gesehen. Es wurde aber beschlossen, dass ein Gremium mit den Anwohner:innen geschaffen wird, welches sich regelmäßig treffen soll um anfallende Probleme zu besprechen.

Herr Schindler: Bisher wurde seitens des Wachdienstes nicht mitgeteilt, dass es dort zu Problemen mit einem Bauscheinwerfer kam. Dies soll direkt am Folgetag geklärt werden.

Fraglich ist, ob die Bewegungsmelder noch anders eingestellt werden können. Es wird geprüft, ob diese dimmbar sind. Ansonsten sollen Folien an die Lampen geklebt werden, so dass sie lediglich zentral die Tür beleuchten.

Beim Termin am 22.05.2023 erfolgte die Rückmeldung, dass der Bauscheinwerfer nicht mehr leuchtet.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung teilt folgendes mit:

Das Baugesetzbuch ermöglicht eine Ausnahmeregelung für Gemeinschaftsunterkünfte in Gewerbegebieten, sofern in dem betreffenden Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden können. Für den Herrendamm sieht der Bebauungsplan diese Ausnahmen vor. Da alle nötigen Anforderungen erfüllt sind, wurde eine unbefristete Baugenehmigung erteilt.

Den Plänen ist zu entnehmen, dass mindestens 10 Meter Abstand zu den Wohngrundstücken und dementsprechend größere Abstände zu den Wohnhäusern eingehalten werden.

Herr Schindler: Von der Zusage ist nichts bekannt. Es gibt einen alten Zaun hin zum Robert-Schumann-Weg, welcher bereits vor Baubeginn an einigen Stellen defekt war. Eine Gartenbaufirma wird sich diesen innerhalb der nächsten 14 Tage anschauen und die betroffenen Stellen reparieren.

Herr Arnold: Die Betreuung vor Ort kann nicht jeden Einzelfall auffangen, dafür ist der Betreuungsschlüssel nicht geeignet. Es gibt aber ein großes Netzwerk in der Hansestadt Lübeck um sich der Problematik anzunehmen, unter anderem das Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP) oder den Sozialpsychiatrischen Dienst der Hansestadt Lübeck.

Frau Steinrücke: Nein! Wir stellen niemanden unter Generalverdacht.  Es gibt immer „Querschläger“, bei Menschen aus allen Nationen. Nur weil jemand männlich und geflüchtet ist, macht ihn nicht automatisch zu einem Gewalttäter.

Herr Schindler: Nein. Das hat nichts mit dem Bau der Flüchtlingsunterkunft zu tun und ist Ländersache.

Herr Schindler: Es ist nichts über einen Werteverlust von Immobilien aufgrund einer angrenzenden Nutzung als Flüchtlingsunterbringung in der Hansestadt Lübeck oder im Bundesgebiet bekannt. Dieses Risiko wird auch hier nicht gesehen. Seit 2015/2016 sind die Grundstückspreise um 55% gestiegen. Es wird keine finanzielle Entschädigung geben.