um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, ist es wichtig, dass alle Beteiligten rücksichtsvoll miteinander umgehen und sich an die Verkehrsregeln halten.
In einzelnen Bereichen in der Hansestadt Lübeck kann es vorkommen, dass Fahrzeughalter:innen nicht auf gesetzliche Parkverbote der Straßenverkehrsordnung achten – teils mutwillig aufgrund hohen Parkdrucks, teils aber auch aus Unwissenheit. Gleichzeitig kann es aber auch aufgrund von Hinweisen und Meldungen notwendig werden, beispielsweise in besonders engen Straßen das (Gehweg-)Parken zu verbieten, weil der Straßenraum nicht breit genug ist, um ausreichend Platz für Geh- und Rettungswege vorzuhalten.
Das Parken in Bereichen, für die ein Parkverbot besteht, kann nicht nur zu Schäden an Grünflächen und Bäumen, sondern auch zu gefährlichen Situationen für andere Verkehrsteilnehmende führen. Kinder müssen möglicherweise auf die Straße ausweichen, Menschen mit Rollator oder Rollstuhl sowie Eltern mit Kinderwagen finden keinen ausreichenden Platz mehr auf dem Gehweg, Rettungsfahrzeugen wird die Zufahrt zum Einsatzort eventuell erschwert.
Das birgt nicht nur Risiken, sondern schränkt auch die Lebensqualität ein. Lübecks Straßen und Wege sind jedoch für alle da und müssen auch Fußgänger:innen und Radfahrenden einen sicheren und barrierefreien Weg gewährleisten.
Natürlich stellt die Parkplatzsuche manchmal eine Herausforderung dar. Doch wenn sich alle bewusst dafür entscheiden, Rücksicht aufeinander zu nehmen und die Regeln zu respektieren, schafft das eine Umgebung, in der alle sicher und ohne Behinderung unterwegs sein können. Daher möchten wir Sie bitten, Ihr Fahrzeug nur in den dafür vorgesehenen Bereichen abzustellen und darauf zu achten, keine Geh- oder Radwege bzw. Zufahrten zu blockieren. Denken Sie an Ihre Mitmenschen und tragen Sie dazu bei, unsere Straßen sicherer und angenehmer zu gestalten.
Von einer kostenpflichtigen Verwarnung der rechtswidrig abgestellten Fahrzeuge sieht das Ordnungsamt bei einer ersten Prüfung neu festgestellter Bereiche oftmals noch ab, um Sie vorab mit einem Infoflyer oder -zettel zu informieren. Zusätzlich finden Sie auf dieser Internetseite umfassende Informationen zu den betroffenen Bereichen, aktuelle Pressemeldungen sowie Informationen zu zu geltenden Verkehrsregeln unter den FAQs.
Anlass für eine Prüfung von Parkordnungen durch das Ordnungsamt und die Straßenverkehrsbehörde sind üblicherweise Beschwerden durch Anwohnende oder Fußgänger:innen, eine Erhöhung von Verkehrsaufkommen aufgrund von Umleitungsverkehren sowie Hinweise von besonderen Bedarfsträgern wie der Feuerwehr oder dem ÖPNV. Auch wenn zum Beispiel ein Gehweg so zugeparkt wird, dass insbesondere Menschen mit Rollstühlen ihn nicht mehr nutzen können, wird das Ordnungsamt bei entsprechenden Hinweisen direkt tätig.
Vor der Anordnung von absoluten Haltverboten wird durch die Straßenverkehrsbehörde immer geprüft, ob das Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs zugelassen werden kann.
Gesetzliche Grundlagen
Basis für die behördlichen Entscheidungen bilden u.a. folgende gesetzliche Grundlagen und Verordnungen:
- Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Bußgeldkatalog
- Bauvorschriften
Insbesondere bei Gefahren durch falsch geparkte Fahrzeuge müssen die Mitarbeitenden der städtischen Behörden vor Ort ihr Ermessen ausüben und ggf. auch unverzüglich Maßnahmen einleiten. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis und werben für einen respektvollen Umgang mit den Mitarbeitenden, die die gesetzlichen Grundlagen nicht ändern können, sondern den Auftrag haben, die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen zu überwachen bzw. durchzusetzen.
Sprechen Sie die Mitarbeitenden bei Kontrollen vor Ort gerne an, sie stehen für einen Dialog zur Verfügung.
FAQs
Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs/Restgehwegbreite
Vor der Anordnung von absoluten Haltverboten wird immer durch die Straßenverkehrsbehörde geprüft, ob das Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs zugelassen werden kann. Die Voraussetzungen zur Ausweisung des Parkens unter Mitbenutzung des Gehwegs (Zeichen 315) sind lt. den dazu gehörenden Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO wie folgt:
„Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von
Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege
und die darunterliegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der
Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“
Die Straßenverkehrsbehörde hat sich u. a. mit der Polizei und der Verkehrsplanung dahingehend vereinbart, dass bei Prüfungen im Normalfall eine Restgehwegbreite von 1,50 Meter bei der Berechnung der Mitnutzung des Gehwegs zum Parken verbleiben sollte. Die Breite wird in Bezug auf Rad fahrende Kinder auf dem Gehweg ohne Begegnung gerechnet. Diese Breite ergibt sich ebenfalls aus der RASt 06:
Ausgehend davon, dass bei einem Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs abgeleitet aus der Straßenverkehrsordnung
- auf dem Gehweg 1,50 Meter,
- auf der Fahrbahn für den Rettungsweg mindestens 3,05 Meter an Restbreite verbleiben müssen und
- die meisten Fahrzeugmodelle heute eine Breite von 2,20 Meter haben, wobei auch nicht jedes Modell seine Außenspiegel einklappen kann,
wird im Idealfall ein Straßenquerschnitt von mindestens 10,45 Meter benötigt um in beide Fahrtrichtungen das Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs zuzulassen.
Diese Maße werden heutzutage bei neuen Straßenbaumaßnahmen eingehalten. Bei historischen Stadtteilstrukturen, wie sie in Lübeck nicht nur in der Altstadt vorzufinden sind, wurden die Breiten nach dem damaligen Baurecht bestimmt und entsprechen oft nicht den aktuellen Anforderungen. Hier muss jeder Einzelfall geprüft und eine genaue Abwägung vorgenommen werden.
Einführung eines Bewohnerparkrechts
EFür die Prüfung eines Bewohnerparkrechts muss zunächst eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben werden, in der unter anderem die zu unterschiedlichen Zeiten parkenden Fahrzeuge sowie auch vorhandene private Stellplätze erhoben werden. Zudem müssen bei der sich dann ggf. anschließenden Überplanung des Wohngebiets beispielsweise auch Feuerwehraufstellflächen mitberücksichtigt werden.
Sofern dort die Ausweisung eines Bewohnerparkgebiets möglich wäre, würde das aber nicht bedeuten, dass dort alle legal vorhandenen Parkplätze ausschließlich den Inhabenden eines Bewohnerparkausweises zur Verfügung stehen würden (s. Nr. X 4 der Verwaltungsvorschriften zu § 45 Abs. 1- 1 e StVO):
„Innerhalb eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten dürfen werktags von 9.00 bis 18.00 Uhr nicht mehr als 50%, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75% der zur Verfügung stehenden Parkfläche für die Bewohner reserviert werden. In kleinräumigen Bereichen mit Wohnbebauung, in denen die ortsangemessene Ausdehnung (vgl. Nummer 3) wesentlich unterschritten wird, können diese Prozentvorgaben überschritten werden, wenn eine Gesamtbetrachtung der ortsangemessenen Höchstausdehnung wiederum die Einhaltung der Prozent-Vorgaben ergibt.
Ein Bewohnerparkrecht würde jedoch nicht widerrechtlich genutzte Parkplätze unter Mitbenutzung des Gehwegs zu legalen umwandeln, das Parken dürfte nicht ausschließlich für die dortigen Bewohnenden zugelassen werden und mit einem Bewohnerparkausweis gäbe es auch keinen garantierten freien Parkplatz.
Rechtsanspruch Parkplatz + Entfernung
Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf einen (freien) Parkplatz in unmittelbarer Nähe des Wohnorts, noch auf einen kostenlosen Parkplatz. Lt. geltender Rechtsprechung wird eine Entfernung zwischen 400 und 1.000 Metern zu einem abseits gelegenen Parkplatz als zumutbar angesehen.
Anzahl der Zulassungen/demographischer Wandel
Die Anzahl der Zulassungen von Fahrzeugen steigt auch in der Hansestadt Lübeck weiter an und die Fahrzeugmodelle werden außerdem zunehmend breiter. Gleichzeitig sind aufgrund des demografischen Wandels inzwischen wesentlich mehr Menschen auf Gehhilfen wie Rollatoren angewiesen als vor 20 Jahren. Dies führt natürlich immer mehr zu Platzproblemen gerade in engen, historisch gewachsenen Straßenbereichen, die in Lübeck häufiger vorzufinden sind.
