Regeln beachten, Rücksicht zeigen, respektvoll parken!
Um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, ist es wichtig, dass alle Beteiligten rücksichtsvoll miteinander umgehen und sich an die Verkehrsregeln halten.
In einzelnen Bereichen in der Hansestadt Lübeck kann es vorkommen, dass Fahrzeughalter:innen nicht auf gesetzliche Parkverbote der Straßenverkehrsordnung achten – teils mutwillig aufgrund hohen Parkdrucks, teils aber auch aus Unwissenheit. Gleichzeitig kann es aber auch aufgrund von Hinweisen und Meldungen notwendig werden, beispielsweise in besonders engen Straßen das (Gehweg-)Parken zu verbieten, weil der Straßenraum nicht breit genug ist, um ausreichend Platz für Geh- und Rettungswege vorzuhalten.
Das Parken in Bereichen, für die ein Parkverbot besteht, kann nicht nur zu Schäden an Grünflächen und Bäumen, sondern auch zu gefährlichen Situationen für andere Verkehrsteilnehmende führen. Kinder müssen möglicherweise auf die Straße ausweichen, Menschen mit Rollator oder Rollstuhl sowie Eltern mit Kinderwagen finden keinen ausreichenden Platz mehr auf dem Gehweg, Rettungsfahrzeugen wird die Zufahrt zum Einsatzort eventuell erschwert.
Das birgt nicht nur Risiken, sondern schränkt auch die Lebensqualität ein. Lübecks Straßen und Wege sind jedoch für alle da und müssen auch Fußgänger:innen und Radfahrenden einen sicheren und barrierefreien Weg gewährleisten.
Natürlich stellt die Parkplatzsuche manchmal eine Herausforderung dar. Doch wenn sich alle bewusst dafür entscheiden, Rücksicht aufeinander zu nehmen und die Regeln zu respektieren, schafft das eine Umgebung, in der alle sicher und ohne Behinderung unterwegs sein können. Daher möchten wir Sie bitten, Ihr Fahrzeug nur in den dafür vorgesehenen Bereichen abzustellen und darauf zu achten, keine Geh- oder Radwege bzw. Zufahrten zu blockieren. Denken Sie an Ihre Mitmenschen und tragen Sie dazu bei, unsere Straßen sicherer und angenehmer zu gestalten.
Von einer kostenpflichtigen Verwarnung der rechtswidrig abgestellten Fahrzeuge sieht das Ordnungsamt bei einer ersten Prüfung neu festgestellter Bereiche oftmals noch ab, um Sie vorab mit einem Infoflyer oder -zettel zu informieren. Zusätzlich finden Sie auf dieser Internetseite umfassende Informationen zu den betroffenen Bereichen, aktuelle Pressemeldungen sowie Informationen zu zu geltenden Verkehrsregeln unter den FAQs.
Anlass für eine Prüfung von Straßenbereichen und gewachsenen Parkzonen
Anlass für eine Prüfung von Parkordnungen durch das Ordnungsamt und die Straßenverkehrsbehörde sind üblicherweise Beschwerden durch Anwohnende oder Fußgänger:innen, eine Erhöhung von Verkehrsaufkommen aufgrund von Umleitungsverkehren sowie Hinweise von besonderen Bedarfsträgern wie der Feuerwehr oder dem ÖPNV. Auch wenn zum Beispiel ein Gehweg so zugeparkt wird, dass insbesondere Menschen mit Rollstühlen ihn nicht mehr nutzen können, wird das Ordnungsamt bei entsprechenden Hinweisen direkt tätig.
Vor der Anordnung von absoluten Haltverboten wird durch die Straßenverkehrsbehörde immer geprüft, ob das Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs zugelassen werden kann.
Beispiele gesetzlicher Halteverbote
Das Halten und Parken ist bereits kraft Gesetzes unter anderem an folgenden Stellen verboten. Ein extra Verkehrszeichen ist dann nicht aufzustellen:
- an engen Stellen (<3,05m verbleibende Fahrbahnbreite)
- vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten
- 5m vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen
- 8m vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bei neben der Fahrbahn angelegten Radwegen
- vor Grundstücksein- und -ausfahrten
- auf Geh- oder Radwegen, Grünflächen und in Fußgängerzonen
Gesetzliche Grundlagen
Basis für die behördlichen Entscheidungen bilden u.a. folgende gesetzliche Grundlagen und Verordnungen:
- Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Bußgeldkatalog
- Bauvorschriften
Insbesondere bei Gefahren durch falsch geparkte Fahrzeuge müssen die Mitarbeitenden der städtischen Behörden vor Ort ihr Ermessen ausüben und ggf. auch unverzüglich Maßnahmen einleiten. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis und werben für einen respektvollen Umgang mit den Mitarbeitenden, die die gesetzlichen Grundlagen nicht ändern können, sondern den Auftrag haben, die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen zu überwachen bzw. durchzusetzen.
Sprechen Sie die Mitarbeitenden bei Kontrollen vor Ort gerne an, sie stehen für einen Dialog zur Verfügung.
FAQs
Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs/Restgehwegbreite
Vor der Anordnung von absoluten Haltverboten wird immer durch die Straßenverkehrsbehörde geprüft, ob das Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs zugelassen werden kann. Die Voraussetzungen zur Ausweisung des Parkens unter Mitbenutzung des Gehwegs (Zeichen 315) sind lt. den dazu gehörenden Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO wie folgt:
„Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von
Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege
und die darunterliegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der
Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“
Die Straßenverkehrsbehörde hat sich u. a. mit der Polizei und der Verkehrsplanung dahingehend vereinbart, dass bei Prüfungen im Normalfall eine Restgehwegbreite von 1,50 Meter bei der Berechnung der Mitnutzung des Gehwegs zum Parken verbleiben sollte. Die Breite wird in Bezug auf Rad fahrende Kinder auf dem Gehweg ohne Begegnung gerechnet. Diese Breite ergibt sich ebenfalls aus der RASt 06:
Ausgehend davon, dass bei einem Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs abgeleitet aus der Straßenverkehrsordnung
- auf dem Gehweg 1,50 Meter,
- auf der Fahrbahn für den Rettungsweg mindestens 3,05 Meter an Restbreite verbleiben müssen und
- die meisten Fahrzeugmodelle heute eine Breite von 2,20 Meter haben, wobei auch nicht jedes Modell seine Außenspiegel einklappen kann,
wird im Idealfall ein Straßenquerschnitt von mindestens 10,45 Meter benötigt um in beide Fahrtrichtungen das Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs zuzulassen.
Diese Maße werden heutzutage bei neuen Straßenbaumaßnahmen eingehalten. Bei historischen Stadtteilstrukturen, wie sie in Lübeck nicht nur in der Altstadt vorzufinden sind, wurden die Breiten nach dem damaligen Baurecht bestimmt und entsprechen oft nicht den aktuellen Anforderungen. Hier muss jeder Einzelfall geprüft und eine genaue Abwägung vorgenommen werden.
Einführung eines Bewohnerparkrechts
Für die Prüfung eines Bewohnerparkrechts muss zunächst eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben werden, in der unter anderem die zu unterschiedlichen Zeiten parkenden Fahrzeuge sowie auch vorhandene private Stellplätze erhoben werden. Zudem müssen bei der sich dann ggf. anschließenden Überplanung des Wohngebiets beispielsweise auch Feuerwehraufstellflächen mitberücksichtigt werden.
Sofern dort die Ausweisung eines Bewohnerparkgebiets möglich wäre, würde das aber nicht bedeuten, dass dort alle legal vorhandenen Parkplätze ausschließlich den Inhabenden eines Bewohnerparkausweises zur Verfügung stehen würden (s. Nr. X 4 der Verwaltungsvorschriften zu § 45 Abs. 1- 1 e StVO):
„Innerhalb eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten dürfen werktags von 9.00 bis 18.00 Uhr nicht mehr als 50%, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75% der zur Verfügung stehenden Parkfläche für die Bewohner reserviert werden. In kleinräumigen Bereichen mit Wohnbebauung, in denen die ortsangemessene Ausdehnung (vgl. Nummer 3) wesentlich unterschritten wird, können diese Prozentvorgaben überschritten werden, wenn eine Gesamtbetrachtung der ortsangemessenen Höchstausdehnung wiederum die Einhaltung der Prozent-Vorgaben ergibt.
Ein Bewohnerparkrecht würde jedoch nicht widerrechtlich genutzte Parkplätze unter Mitbenutzung des Gehwegs zu legalen umwandeln, das Parken dürfte nicht ausschließlich für die dortigen Bewohnenden zugelassen werden und mit einem Bewohnerparkausweis gäbe es auch keinen garantierten freien Parkplatz.
Rechtsanspruch Parkplatz + Entfernung
Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf einen (freien) Parkplatz in unmittelbarer Nähe des Wohnorts, noch auf einen kostenlosen Parkplatz. Lt. geltender Rechtsprechung wird eine Entfernung zwischen 400 und 1.000 Metern zu einem abseits gelegenen Parkplatz als zumutbar angesehen.
Anzahl der Zulassungen/demographischer Wandel
Die Anzahl der Zulassungen von Fahrzeugen steigt auch in der Hansestadt Lübeck weiter an und die Fahrzeugmodelle werden außerdem zunehmend breiter. Gleichzeitig sind aufgrund des demografischen Wandels inzwischen wesentlich mehr Menschen auf Gehhilfen wie Rollatoren angewiesen als vor 20 Jahren. Dies führt natürlich immer mehr zu Platzproblemen gerade in engen, historisch gewachsenen Straßenbereichen, die in Lübeck häufiger vorzufinden sind.
Aktuelle Parkhinweise
Taubenschlag | 11.11.2024
Anlass der Neubewertung
Bürgerbeschwerden
Was ist das Problem?
Durch das Parken auf der Fahrbahn der Straße Taubenschlag mit Personenkraftwagen und ähnlich breiten Fahrzeugen verbleibt eine Restfahrbahnbreite von regelmäßig weniger als 3,05m. Diese Restfahrbahnbreite ist jedoch erforderlich, um ein Passieren besonders breiter Fahrzeuge, wie es regelmäßig bei Rettungswagen, Feuerwehrfahrzeugen und Fahrzeugen der Entsorgungsbetriebe der Fall ist, zu gewährleisten.
Die Mitnutzung des Gehweges zum Passieren abgestellter Kraftfahrzeuge ist nicht zulässig und hat bereits zu Schädigungen auf den Gehwegen geführt. Beschädigungen an Gehwegen schränken die Nutzbarkeit für in ihrer Mobilität bereits eingeschränkte Personen weiter ein.
Durch das Parken gegenüber von Grundstückszufahrten werden darüber hinaus auch Anwohner:innen darin beeinträchtigt, die Stellenflächen auf ihren Grundstücken zu erreichen und zu verlassen.
Wie soll man sich verhalten?
Beim Abstellen des Fahrzeuges ist darauf zu achten, dass die verbleibende Breite der Fahrbahn mindestens 3,05m beträgt. Bei mehrspurigen Fahrzeugen wie PKWs kann diese Voraussetzung nicht erfüllt werden. Einspurige Kraftfahrzeuge unter einem Meter, wie zum Beispiel Motorräder, können weiterhin dort parken, solange die Restfahrbahnbreite gegeben ist und keine Gründstückseinfahrten beeinträchtigt werden.
Es ist anzunehmen, dass auch Mitarbeitende und Besucher:innen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein den Bereich zum Parken nutzen. Für diese steht auf dem Gelände des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein ausreichender Parkraum zur Verfügung, sodass Anwohner:innen des Quartiers über ausreichenden Parkraum verfügen. Direkte Anwohner:innen der Straße Taubenschlag verfügen in der Regel auch über Abstellmöglichkeiten auf den Grundstücken, welche vorrangig zu nutzen sind.
Heidstraße | 23.09.2024
Anlass der Neubewertung
Bürgerbeschwerden
Was ist das Problem?
Durch das Parken auf Gehwegen wird diese Fläche für die eigentliche Gruppe von Nutzer:innen durch Kraftfahrzeuge belegt. Es kann in der Folge zu Behinderungen für den Fußgänger:innenverkehr kommen, zu dem auch der Verkehr mit Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren gehört.
Aufgrund der Fahrbahnbreiten ist bei beidseitigem Parken auf der Fahrbahn die Verursachung einer engen Stelle zu befürchten. Zur ungehinderten Durchfahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst ist eine verbleibende Breite der Fahrbahn von 3,05m erforderlich. Diese ungehinderte Durchfahrt ist im Falle eines Feuerwehr- oder Rettungsdiensteinsatzes essentiell.
Ebenfalls wurde vereinzelt festgestellt, dass Fahrzeuge zu nah im Einmündungsbereich abgestellt wurden. In Einmündungsbereichen ist mindestens mit einem Abstand von 5m zu den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten zu parken. Dies dient dem Erhalt der notwendigen Schwenkbereiche für Großfahrzeuge, z.B. Feuerwehr und Entsorgungsbetriebe.
Wie soll man sich verhalten?
Beim Parken der Kraftfahrzeuge ist darauf zu achten, dass Gehwege freigehalten werden. Zusätzlich ist nach dem Abstellen des Fahrzeuges darauf zu achten, dass die verbleibende Breite der Fahrbahn mindestens 3,05m beträgt. Zusätzlich ist auf einen ausreichenden Abstand zu den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten im Bereich der Einmündungen zu achten.
Durch einseitiges oder versetztes Parken dürften die vorgenannten Bedingungen einzuhalten sein.
