Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine Steuer der Städte und Gemeinden. Im Mittelpunkt der Grundsteuer steht der Grundbesitz. Die Steuer wird auf den Grundbesitz erhoben, also auf Grundstücke (bebaut und unbebaut) einschließlich der Gebäude sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Persönliche Verhältnisse des Eigentümers werden nicht berücksichtigt. Gezahlt wird die Steuer grundsätzlich von den Eigentümern. Im Falle der Vermietung kann die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten kommunalen Steuern und ist mit einer der größten Einnahmequellen der Hansestadt Lübeck. Sie fließt in den allgemeinen Haushalt ein. Von ihr wird zum Beispiel die Unterhaltung der Infrastruktur oder der Bau von Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen und Schulen finanziert.

Grundsteuer A
Das „A“ steht für „agrarisch“ und gilt für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke.

Grundsteuer B
Das „B“ steht für „baulich“ und wird bei bebauten und unbebauten gewerblichen und priva-
ten Grundstücken angewendet

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die bisherige Bewertung von Grundstücken mit den Einheitswerten gegen das Grundgesetz verstößt. Die derzeitige Bewertung ist veraltet und beruht auf Grundstückswerten von 1964 (alte Bundesländer) und 1935 (neue Bundesländer) und spiegelt damit die tatsächliche Werteentwicklung eines Grundstückes nicht wider. Das bedeutet nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dass es gegenwärtig zu steuerlichen Ungleichbehandlungen kommt, was für die Zukunft nicht mehr hinnehmbar ist.

Der Gesetzgeber hat daher geregelt, dass die Grundsteuerbescheide, die vor dem 01.01.2025 erlassen worden sind, kraft Gesetzes zum 31.12.2024 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden und auf dieser Grundlage für die Eigentümer keine Zahlungsverpflichtung mehr besteht.

Die Reform ist bundeseinheitlich geregelt, allerdings wurde den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, landesspezifische Regelungen zusätzlich festzulegen. Schleswig-Holstein hat entschieden, das Bundesmodell umzusetzen.

Für die Ermittlung der Grundsteuer sind wie bisher auch folgende Faktoren erforderlich:

Grundsteuerwert x Steuermesszahl = Grundsteuermessbetrag
Grundsteuermessbetrag x Hebesatz = Grundsteuer

5.1. Grundsteuerwert
Das Finanzamt stellt auf Grundlage der abgegebenen Feststellungserklärungen (Grundsteuerwerterklärung) dem Grundsteuerwert für jedes bebaute oder unbebaute Grundstück bzw. jeden Betrieb der Land-und Forstwirtschaft fest. Der Grundsteuerwert ersetzt den bisherigen Einheitswert. Die Steuermesszahl ist ein nach dem Grundsteuergesetz vorgegebener Wert.

5.2. Grundsteuermessbetrag
Das Finanzamt berechnet auf Grundlage des Grundsteuerwertbescheids den Grundsteuermessbetrag. Dem Eigentümer wird von Seiten des Finanzamtes der Grundsteuerwertbescheid und der Grundsteuermessbescheid bekannt gegeben.

5.3. Grundsteuer
Der Hansestadt Lübeck werden vom Finanzamt die Daten aus dem Grundsteuermessbescheid übermittelt, die der Eigentümer erklärt hat. Auf der Grundlage des Grundsteuermessbescheides wird die Grundsteuer berechnet und gegenüber dem Eigentümer festgesetzt. Dazu wird der vom Finanzamt festgestellte Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz der Stadt multipliziert. Durch die Hansestadt Lübeck wird dem Eigentümer der Grundsteuerbescheid bekannt gegeben.

Der Hebesatz ist eine Prozentzahl, also ein Faktor, welcher mit dem Grundsteuermessbetrag multipliziert wird. Mithilfe des Hebesatzes ermittelt die Hansestadt Lübeck das Grundsteueraufkommen. Gleichzeitig errechnet sich daraus, in welcher Höhe jeder Steuerpflichtige die Steuer zu zahlen hat.

Am 28.11.2024 wurde die Hebesatzsatzung mit Wirkung ab 01.01.2025 von der Bürgerschaft Lübeck geändert.
Ab dem 01.01.2025 beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer A 412 v.H. und für die Grundsteuer B 575 v.H.
Örtliche Bekanntmachung vom 05.12.2024

Bei der Festsetzung der Hebesätze ist die Hansestadt Lübeck der Empfehlung des Landes Schleswig-Holstein gefolgt. Das Land Schleswig-Holstein hat in einem Transparenzregister diejenigen Hebesätze ausgewiesen, die die einzelne Kommune festsetzen müsste, damit ihr Grundsteueraufkommen für das Jahr 2025 (erstmalige Grundsteuererhebung nach reformiertem Recht) im Vergleich zum Jahr 2024 (letztmalige Erhebung nach altem Recht) nicht steigt oder sinkt. Das Register schafft Transparenz und bietet den Kommunen Unterstützung bei der Entscheidung für ihre neuen Hebesätze ohne Beeinträchtigung ihrer Hebesatzautonomie. Unterstützt wurde das Finanzministerium dabei durch die statistische und stochastische Expertise des für Schleswig-Holstein zuständigen Statistikamts Nord.

Weitere Informationen zum Transparenzregister.

Aktuell wird der Versand vorbereitet, so dass voraussichtlich ab Ende März 2025 mit der Versendung der Bescheide begonnen wird. Aufgrund eines Beschlusses der Lübecker Bürgerschaft soll die Versendung der Bescheide erst ab März 2025 durchgeführt werden. Es werden dann auch nicht alle Eigentümer gleichzeitig ihre Bescheide erhalten. Wenn Sie Eigentümer von mehreren Grundstücken sind, kann somit ein zeitlicher Versatz zwischen den einzelnen Grundsteuerbescheiden liegen.

Überweisungen, die vor Erteilung der neuen Grundsteuerbescheide bei der Hansestadt Lübeck eingehen, werden aus organisatorischen Gründen zurücküberwiesen. Eine Verrechnung von eingehenden Zahlungen mit zukünftigen Grundsteuerbeträgen ist nicht möglich. Zahlen Sie daher erst Ihre Grundsteuer, wenn Ihnen der Grundsteuerbescheid zugegangen ist.

Die Fälligkeiten der Grundsteuer entnehmen Sie dann – wie bisher auch – Ihrem Grundsteuerbescheid.

Aufgrund der Neubewertung der Grundstücke wird es zu Änderungen in der zu zahlenden Steuer kommen. Der neue Wert eines Grundstückes ergibt sich unter anderem aus Faktoren wie der Lage und Größe eines Grundstückes, dem Bodenrichtwert, die Art der Bebauung, dem Alter des Gebäudes und der Wohnfläche. Wie sich die individuellen Grundsteuerbeträge verändern werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.

Einige Grundstückseigentümer werden eine höhere an- dere eine niedrigere Grundsteuer als bisher zahlen. Allerdings sollen die Einnahmen der Gemeinden aus der Grundsteuer durch die Reform aufkommensneutral umgesetzt werden. Der Hansestadt Lübeck werden im Jahr 2025 Einnahmen in vergleichbarer Höhe wie im Haushaltsjahr 2024 aus der Grundsteuer zufließen.

Grundsätzlich kann jeder Steuerpflichtige gegen seinen Grundsteuerbescheid Widerspruch erheben. Aber eine Aussicht auf Erfolg besteht u.a. nur, wenn der Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes inhaltlich nicht korrekt im Grundsteuerbescheid abgebildet wird. Der Grundsteuermessbescheid ist die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und prüfen Sie zunächst den Grundsteuerwert und Grund steuermessbescheid des Finanzamtes. Ist die Bewertung des Grundstückes Ihrer Meinung nach fehlerhaft, muss gegen diesen Bescheid des Finanzamtes innerhalb eines Monats nach Erhalt Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden. Die Entscheidungen, die das Finanzamt hinsichtlich der Bewertung des Grundstückes getroffen hat, sind für die Hansestadt Lübeck bindend. Änderungen können nur über das Finanzamt bewirkt werden.

Ja, ein Widerspruch im Steuerrecht entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung hat ein Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid keine aufschiebende Wirkung.