Konzernstruktur

Die Ausgliederung kommunaler Aufgaben in Organisationsformen privatrechtlicher Art, beispielsweise in die der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), erfordert Regelungen für die Führung und Kontrolle dieser Beteiligungen (Beteiligungsmanagement). Klare Verantwortlichkeiten und Spielregeln gewährleisten hierbei ein hohes Maß an Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

Der Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) liefert als Leitlinie für eine gute Unternehmensführung das Regelwerk dazu. Er beschreibt die städtischen Institutionen, deren Aufgaben und das Zusammenspiel mit den handelnden Akteur:innen in den Gesellschaften. Außerdem regelt der PCGK das Berichtswesen für eine erfolgreiche Kontrolle der Geschäftstätigkeit der städtischen Unternehmen.

Die aktuelle, zuletzt 2023 überarbeitete Fassung des Lübecker Public Corporate Governance Kodexes sowie Musterdokumente für städtische Gesellschaftsbeteiligungen finden Sie hier:

• Lübecker Public Corporate Governance Kodex
• Mustergesellschaftsvertrag der Hansestadt Lübeck
• Mustergeschäftsordnung für den Aufsichtsrat
• Mustergeschäftsanweisung für die Geschäftsführung

Über die Anwendung des PCGK wird jährlich Bericht erstattet. Der Bericht enthält:

• die Entsprechenserklärungen, in denen die Unternehmen offenlegen, inwieweit sie im vergangenen Geschäftsjahr von Empfehlungen des PCGK abgewichen sind;
• die Berichte der Aufsichtsräte, in denen über die Aufsichtsratstätigkeit im Geschäftsjahr und über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung berichtet wird;
• Angaben zur Sitzungsteilnahme der Aufsichtsratsmitglieder, zur Teilnahme der Gesellschafter:innen an den Sitzungen des Aufsichtsrats sowie zum Gebrauch von Tischvorlagen;

Angaben über die Bezüge der Geschäftsführungen und Aufsichtsräte, wie sie auch die Gemeindeordnung (§ 102 GO) vorsieht

• Neunter PCGK Bericht (2023)
• Achter PCGK Bericht (2022)
• Siebter PCGK Bericht (2021)
• Sechster PCGK Bericht (2020)
• Fünfter PCGK Bericht (2019)
• Lübecker Public Corporate Governance Kodex

Das Land Schleswig-Holstein hat im Jahr 2016 die Gemeindeordnung überarbeitet und zur Stärkung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine neue Regelung zur Umsetzung auch für die städtischen Gesellschaften der Gemeinden aufgenommen. Sie sieht in § 1 Abs. 1 a folgende Regelung vor:

„Gehören einer Gemeinde Anteile an einer Gesellschaft, soll sie darauf hinwirken, dass die Gesellschaft Maßnahmen ergreift, die der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dienen. Die Maßnahmen sollen darauf ausgerichtet sein, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die für beide Geschlechter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, Nachteile zu kompensieren, die vor allem Frauen als Folge der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung erfahren, Entgeltgleichheit zwischen beiden Geschlechtern zu erreichen und eine paritätische Gremienbesetzung zu erzielen; über diese Maßnahmen und deren Wirksamkeit ist der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde alle vier Jahre unter Einbindung der zuständigen Gleichstellungsbeauftragen zu berichten.“

Die Hansestadt Lübeck soll also darauf hinwirken, dass für ihre städtischen Gesellschaften

• Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die für alle Geschlechter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen,
• Nachteile kompensiert werden, die vor allem Frauen als Folge geschlechterspezifischen Arbeitsteilung erfahren,
• Entgeltgleichheit zwischen beiden Geschlechtern erreichen und - eine paritätische Gremienbesetzung erzielen.

Über diese Maßnahmen und deren Wirksamkeit ist der Kommunalaufsichtsbehörde alle vier Jahre zu berichten.

Zahlen und Fakten werden offengelegt, zeigen Effektivität und Sinnhaftigkeit von Gleichstellungsmaßnahmen auf, machen aber auch darauf aufmerksam, dass noch weitere Schritte notwendig sind, um der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter näher zu kommen und bestehende Nachteile auszugleichen.

Bericht nach § 1 Abs. 1a GO Betrachtungszeitraum 2020 bis 2023

Die Beteiligungssteuerung erfordert ein leistungsfähiges Beteiligungscontrolling als Steuerungsunterstützung.

Zu den Aufgaben des Beteiligungscontrollings gehören:

• die Informationsbeschaffung, die Informationsauswertung und
• bewertung sowie die Informationsvermittlung an diejenigen in Politik und Verwaltung, die mit der Steuerung und Aufsicht der städtischen Gesellschaften betraut sind (Berichtswesen und Controlling);
• die Prüfung von Grundsatzfragen des Beteiligungsmanagements;
• die Mandatsbetreuung für städtische Aufsichtratsmitglieder;
• die Wahrnehmung der Gesellschafterfunktion in Vertretung für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und die Senator:innen sowie die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen;
• die Beteiligungsverwaltung und das Vertragsmanagement

Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an
unter beteiligungscontrolling@luebeck.de