Vorlage - VO/2016/04405  

Betreff: BfL: Zu TOP 10.5 Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderungen 2017
VO/2016/04224 - Haushaltsbegleitbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Stadthaus-Panissie, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
24.11.2016 
26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

  1. FB 5, Bereich 660:

Die Planungen für die Einzelinvestition Produkt 544001 Bundesstraßen, AO-Obj.-Nr. 043, Konto 7852000, Moislinger Allee 2 BA, werden eingestellt.

Der dafür vorgesehene Haushaltsansatz wir für die Sanierung der Kantstraße, Produkt 541001, AO-Obj.-Nr. 684, Konto 7852000 verwendet.

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Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck (SIE)

  1. FB 2, Bereich 502

Der Zuschuss für die Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird um 350 TEUR gekürzt und auf den Stand von 2016 eingefroren. Es wird der Abschluss eines Haustarifvertrages empfohlen.

 

  1. FB 4, Bereich 513

Zuschüsse an die Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden Parteien: Diese Haushaltsposition wird aufgegeben und die Zuschüsse in voller Höhe eingestellt.

 

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich

 

Anlagen

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Unterschrift

Marcel Niewöhner