Auszug - FREIE WÄHLER & DIE LINKE - Haushaltsbegleitbeschluss zu Vorlage VO/2016/04224 TOP 10.5 Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderungen 2017
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu spricht BM Lüttke und erklärt, dass sich folgende Punkte des Antrags bereits erledigt haben:
Punkte 2, 7, 8, 9, 11, 12, 14, 16, 17. Diese sind zu streichen.
Beschluss:
Die Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE. beantragt, die Bürgerschaft möge folgende Änderungen im Haushaltsplan 2017 beschließen:
Folgende Maßnahmen werden aus dem Haushaltsbegleitbeschluss 2017, Konsolidierungskonzept, 1. Fortschreibung, 2. Paket 2016-18
gestrichen:
1. 2.58 - 500 - Soziale Sicherung – Intensivierung eines Outcome-Controlling
2. 2.59 - 502 - Senioreneinrichtungen - Anpassung der Ausbildung an den Bedarf
3. 2.60 - 280 - Liegenschaften – Verkauf Gebäude Dr. Julius-Leber-Str. 67 - Wegfall von Bauunterhaltung und Nebenkosten
4. 2.62 - 280 - Liegenschaften – Verkauf Gebäude Dr. Julius-Leber-Str. 75 - Wegfall von Bauunterhaltung und Nebenkosten
5. 3.35 - 323 - Melde und Gewerbeangelegenheiten - Einsparung einer 0,8 Stelle Nr. 5300, EG 5 TVöD
6. 3.37 – 390 - Natur -, Umwelt- u. Verbraucherschutz – Einsparung einer 0,5 Stelle 6100, EG 8 TVöD
7. 3.40 - 820 - Forsten - Einsparung einer EG-5 Stelle
8. 3.42 – 820 – Reduzierung der Reviere unter Einsparung der Försterstellen (Nutzung der Fluktuation ab 2020)
9. 4.62 – 513 – Jugendarbeit – Reduzierung des Angebotes der Nachbarschaftsbüros um 50% und Einsparung von 50% der Stellenkapazitäten ab 2018
10. 4.63 – 401 – Schule und Sport – Einsparung einer Stelle im Bereich Schule und Sport Nr. 6250, EG 9 TVöD zum 01.04.2018
11. 4.64 – 047 – Museen – Reduzierung des Personalaufwandes im Museum Geschichtswerkstatt Herrenwyk -0,5 Leitungsstelle bei gleichzeitiger Herabdozierung der Leitungsstelle – Reduzierung um 4, Wochenstunden im Verwaltungsbereich
12. 4.65 – 513 – Jugendarbeit – Streichung der Stelle der stv. Bereichsleitung 5608, S 17, 39h WAZ
13. 4.66 – 041 – FBD – Stelle Nr. 7083, Reduzierung auf 20,5 WAZ sowie Herabgruppierung von A13 auf A12
14. 4.67 – 513 – Jugendarbeit – Halbierung der Zuschüsse an die Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden Parteien um 50%
15. 4.68 – FBL4 – Stabsstelle – Intensivierung eines Outcome-Controlling
16. 4.69 – FBC – Deckelung des Zuschusses für das Stadttheater auf dem Niveau von 2016
z. B. durch Abschluss eines Haustarifvertrages
17. 5.73 – 610 – Stadtplanung – Überprüfung der Geschäftsstellenstruktur mit dem Ziel, zu bündeln und mind. Eine 0,5 Stelle EG 6 einzusparen
18. 5.76 – 560 – Stadtgrün und Verkehr + 280 – Liegenschaften + 569 – LPA – Reduzierung Betreuungskosten durch Umsetzung des Spielplatzkonzeptes
Abstimmung zu Punkt 1.:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:45
Abstimmung zu Punkt 3.:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:45
Abstimmung zu Punkt 4.:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:40
Abstimmung zu Punkt 5.:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:40
Abstimmung zu Punkt 6.:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:40
Abstimmung zu Punkt 10.:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:40
Abstimmung zu Punkt 13.:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:44
Abstimmung zu Punkt 15.:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:45
Abstimmung zu Punkt 18.:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:40