Die Vorsitzende eröffnet die 26. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der Wahlperiode 2013 bis 2018, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Dedow und BM Pluschkell an der Sitzung nicht teilnehmen werden und Herr Stabe voraussichtlich später anwesend sein wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und teilt mit:
Am 02.11.2016 verstarb Herr Hans Karl Heinrich Millies.
Der Verstorbene war von 1968 bis 1970 Mitglied des Gesundheitsausschusses der Hansestadt Lübeck. Ferner war er von 1974 bis 2008 im Kulturausschuss tätig. Von 1981 bis 1990 war Herr Millies außerdem Mitglied des Umweltausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses, des Schulausschusses und in diversen anderen Ausschüssen tätig.
Im Jahre 1990 wurde Herr Millies mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und der Ehrenplakette des Senats für sein außerordentliches Engagement ausgezeichnet.
Wir verlieren mit Herrn Hans Millies einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Vorsitzende bedankt sich dafür, dass sich die Anwesenden zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende richtet Grüße an die Zuschauertribüne und dankt für das Interesse.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der Weitergabe der Sprachaufzeichnungen an die Fraktionen und den Bürgermeister einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Der Norddeutsche Rundfunk hat beantragt, Filmaufnahmen zu machen.
Die Bürgerschaft stimmt den Filmaufnahmen einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der ehemalige Azubi des BdB, Herr Thomsen, die Sitzung
unterstützen wird und dankt für seine tatkräftige Mithilfe.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
Es liegt nichts vor.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
VO/2016/04320
Perspektivwerkstatt und Zukunftskonzept: Funktion und Mobilität in der Altstadt
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich ab
VO/2016/04402 – Austauschvorlage zu VO/2016/0434 (wurde noch nicht ausgedruckt)
Konzept zur papierlosen Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder über das Ratsinformationssystem ALLRIS
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Gegenstand wird der Tagesordnung unter TOP 10.31 zugeordnet
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 5.7
BfL: Umbenennung des FB 4 in „Kultur, Wissenschaft und Bildung
BM Niewöhner zieht den Antrag vor Eintritt in die Tagesordnung zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.8
GAL – VO/2016/04171 – Homophobie tötet
Die GAL-Fraktion beantragt die Vertagung des Antrages.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
TOP 5.12
GAL – VO/2016/04349 – Verlegung der Passat
DIE GAL-Fraktion hat den Antrag am 23.11.2016 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.14
FDP – VO/2016/04335 – Wegefinanzierung des Friedhofes Krummesse
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft zu.
TOP 5.15
GAL – VO/2016/04359 – Bauvorhaben Wallhalbinsel
BM Jansen zieht an dieser Stelle den Antrag für die GAL-Fraktion zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.16
FDP – VO/2016/04368 – Bauvorhaben Wallhalbinsel
Die FDP-Fraktion hat den Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.17
BfL – VO/2016/04362 – Parkplatzsituation An der Untertrave
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.
TOP 5.18
BfL – VO/2016/04360 – Veröffentlichung des Haushaltes
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung zur abschließenden Beratung in den Hauptausschuss
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Hauptausschuss mehrheitlich zu.
TOP 5.20
BfL – VO/2016/04369 – Baustelleninformationen
Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag an.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss und Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, mit der Federführung Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung wie vorgeschlagen mehrheitlich zu.
TOP 5.21
BfL– VO/2016/04367 – Bürgerentscheid Linden
BM Mentz stellt den Vertagungsantrag zu diesem TOP.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.
TOP 5.22
CDU– VO/2016/04365 – WLAN-Zugang
VO/2016/04402 – Austauschvorlage zu VO/2016/0434 (wurde noch nicht
In Papierform umverteilt)
Konzept zur papierlosen Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die
Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder über das Ratsinformationssystem
ALLRIS
Wenn die Vorlage die Dringlichkeit erhält, empfiehlt der Ältestenrat eine gemeinsame
Beratung mit TOP 5.22
Die BFL-Fraktion schließt sich dem Antrag zu TOP 5.22 an.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
TOP 5.23
FDP– VO/2016/03216 – VO/2015/03216 bezüglich der Erbbaugrundstücke zu ändern
Die FDP-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.25
GAL– VO/2016/04361 – Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Küstenwald Priwall“
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
TOP 5.27
Interfraktionell – VO/2016/03466 – Aufstellungsbeschluss für B-Plan Schwartauer Allee/Katharinenstraße
BM Niewöhner beantragt die Vertagung auf die Januar-Sitzung
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung auf Januar einstimmig zu.
TOP 10.3
Gutachten zu der Wirtschaftlichkeit und zu den Organisationsstrukturen der Feuerwehren Lübeck und Kiel – Zusammenfassung Ergebnisbericht -
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
TOP 10.5
Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderungen 2017
BM Zander hatte im Ältestenrat einen Antrag auf Vertagung angekündigt und stellt diesen
an dieser Stelle zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Im Rahmen der Haushaltsberatung wird folgende gemeinsame Beratung vorgeschlagen:
10.5 (einschließlich aller Fraktionsanträge) und 5.1, 5.1.1, 5.2, 5.2.1, 5.3, 5.4, 5.4.1, 5.6, 5.9, 5.13, 5.22 und 5.22.1 - WLAN Zugang - (gemeinsam mit 10.31 - Konzept zur papierlosen Bereitstellung der Sitzungsunterlagen…, 10.1,10.2.,10.4, 10.6, 10.7, 10.9, 10.10, 10.11, 10.12, 10.13, 10.19, 10.28, 10.29, 10.30 (sofern Dringlichkeit gegeben), 10.31 (sofern Dringlichkeit gegeben) und 15.2 (Nichtöffentlich).
Über den TOP 15.2 wird im öffentlichen Teil der Sitzung nur abgestimmt, jedoch nicht beraten, damit die Haushaltssatzung in Ihrer Gesamtheit in öffentlicher Sitzung abgestimmt werden kann.
Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte zum Haushalt vor die Tagesordnungspunkte unter TOP 5 - Anträge der Fraktionen - zu ziehen.
Die Bürgerschaft stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren der gemeinsamen Beratung und
der Vorziehung einstimmig zu.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.6
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft ist mit der Kenntnisnahme der öffentlichen Anfragen unter dem
TO-Punkt 7 „en bloc“ einverstanden.
Ferner können die Wahlen unter TOP 9 teilweise ebenfalls „en bloc“ erfolgen.
Die TOPe 9.1 und 9.2 sind separat zu beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Es wird vorgeschlagen, die TOPe 9.3 bis 9.7 „en bloc“ abzustimmen..
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Wahlen der Tagesordnungspunkte 9.3 bis 9.7 „en bloc“ vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Wahl „en bloc“ über die genannten TO-Punkte zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmg die Zuordnung der TO-Punkt 11 und 15.1 bis 15.13 „en bloc“ zum nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.13 in den nicht-öffentlichen Teil „en bloc“ zu.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 12 Uhr
- Haushaltsberatung
- Kaffeepause ca. 15 Uhr
- Abendpause nach dem Haushalt ca. von 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr
- Danach Beratung der TO-Punkte 5 etc. in öffentlicher Sitzung
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Der Gesamtpersonalrat, beantragt für diese Sitzung pauschal zu allen Punkten die den Haushalt betreffen Rederecht. Weiterhin hat der Personalrat der SeniorInnenEinrichtungen Rederecht zum Wirtschaftsplan der SeniorInnenEinrichtungen beantragt.
Die Bürgerschaft stimmt den Anhörungen zu.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Nachtragstagesordnung wurde an die Mitglieder der Bürgerschaft verteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
