Auszug - grün+alternativ+links (GAL) zu VO/2016/04224 Haushaltssatzung 2017  

Hierzu spricht BM Howe und beantragt punktweise Abstimmung.

Beschluss:

1. Gemeindestraßen
   Wakenitzbrücke/Lärmschutzwand, Produkt 541001/A-Obj.-Nr. 734
   
   Antrag: Ausgabe von 460.000 Euro wird auf Fertigstellung des neuen Wohngebietes verschoben.
   Begründung: Lärmschutzwand wird erst in vier Jahren benötigt.
    

2. Gemeindestraßen
   Travemünder Allee (Masterplan), Produkt 541001/A-Obj.-Nr. 737
   Antrag: Ausgabe von 210.000 Euro wird auf 2018 verschoben.
   Begründung: Die Straßen sind noch in einem guten Zustand.

3. Die Tourismusabgabe wird überarbeitet und zum I. Quartalsende 2017 zur Beratung und zum Beschluss für Ausschüsse und Bürgerschaft vorgelegt.

4. Der konsumptive Haushalt, hier die Haushaltsstelle Unterhalt für Gehwege, Radwege und Bushaltestellen wird um Euro 100.000 erhöht.

Die Erhöhung soll hauptsächlich für Schutzstreifen, Fahrradstreifen (Teutendorfer Weg) verwendet werden.
 

5. Die lfd. Nr. 2.59, FB 2 der Anlage 0 Haushaltsbegleitbeschluss 2017, Konsolidierungskonzept, 1. Fortschreibung: „Reduzierung um 4 Ausbildungsplätze im Bereich der Hauswirtschaft“ (60.000 Euro) wird gestrichen.
    
6. Folgende Nummern (Bereich Forsten, FB 3) sind aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen:

Nr. 3.38 Erhöhung des Kostendeckungsgrades des Holzhofes (50.000 Euro),
Nr. 3.39 Einsparung der Försterstelle (61.800),
Nr. 3.40 Einsparung einer EG-5 Stelle (0 Euro),
Nr. 3.41 Prüfauftrag: Einsatz der Waldarbeiter in der Sommerzeit für kontinuierliche Beseitigung von Totholz an den innerstädtischen Bäumen zur Vermeidung extern durchzuführender Totholzbeseitigung  (0 Euro),
Nr. 3.42 Reduzierung der Reviere unter Einsparung der Försterstellen (13.600 Euro),
Nr. 3.43 Hiebsatz im Nadelholz um 3.000 Erntefestmeter erhöhen (120.000 Euro)
 

7. Folgende Nummern (Bereich 4 Kultur und Bildung) sind aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen:
   Nr. 4.62 Reduzierung des Angebotes der Nachbarschaftsbüros um 50% und Einsparung von 50% der Stellenkapazitäten ab 2018 (0 Euro),
   Nr. 4.64 Reduzierung des Personalaufwandes im Museum Geschichtswerkstatt Herrenwyk – 0,5 Leitungsstelle bei gleichzeitiger Herabdotierung der Leitungsstelle, Reduzierung um 4,5 Wochenstunden im Verwaltungsbereich (40.000 Euro)

Nr. 4.65 Streichung der Stelle der stv. Bereichsleitung 5608 (80.500 Euro)

Nr. 4.67 Halbierung der Zuschüsse an die Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden Parteien um 50% (6.200 Euro)
Nr. 4.69 Deckelung des Zuschusses für das Stadttheater auf dem Niveau von 2016 z.B. durch Abschluss eines Haustarifs (400.000 Euro)

8. Die Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
9. Die Schwimmbadpreise werden nicht erhöht.

Abstimmungsergebnis Pkt. 1

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen: 42

Abstimmungsergebnis Pkt. 2

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:42

Abstimmungsergebnis Pkt. 3

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:20

Nein-Stimmen:27

Abstimmungsergebnis Pkt. 4

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen 23

Nein-Stimmen:24

Abstimmungsergebnis Pkt. 5

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:38

Nein-Stimmen:9

Abstimmungsergebnis Pkt. 6 – Nr . 3.38

Mehrheitliche Ablehnung der Streichung:

Ja-Stimmen:20

Nein-Stimmen:27

Abstimmungsergebnis Pkt. 6 – Nr. 3.39

Mehrheitliche Ablehnung der Streichung:

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:42

Abstimmungsergebnis Pkt. 6 – Nr. 3.40

Mehrheitliche Ablehnung der Streichung:

Ja-Stimmen:22

Nein-Stimmen:25

Abstimmungsergebnis Pkt. 6 – 3.41

Mehrheitliche Ablehnung der Streichung:

Ja-Stimmen:20

Nein-Stimmen:27

Abstimmungsergebnis Pkt. 6 – 3.42

Mehrheitliche Annahme der Streichung:

Ja-Stimmen:40

Nein-Stimmen:4

Enthaltungen:3

Abstimmungsergebnis Pkt. 6 – 3.43

Mehrheitliche Ablehnung der Streichung:

Ja-Stimmen:20

Nein-Stimmen:27

Abstimmungsergebnis Pkt. 7 – 4.62

Mehrheitliche Annahme der Streichung:

Ja-Stimmen:36

Nein-Stimmen:8

Enthaltungen: 3

Abstimmungsergebnis Pkt. 7 – 4.64

Mehrheitliche Ablehnung der Streichung:

Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:39

Abstimmungsergebnis Pkt. 7 – 4.65

Mehrheitliche Ablehnung der Streichung:

Ja-Stimmen:12

Nein-Stimmen:35

Abstimmungsergebnis Pkt. 7 – 4.67

Mehrheitliche Annahme der Streichung:

Ja-Stimmen:37

Nein-Stimmen:10

Abstimmungsergebnis Pkt. 7 – 4.69

Einstimmige Annahme der Streichung:

Ja-Stimmen:45

Enthaltungen: 2

Abstimmungsergebnis Pkt. 8

(Wiederbesetzungssperre)

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:24

Nein-Stimmen: 23

Abstimmungsergebnis Pkt. 9

(Vertagt – Schwimmbadpreise)

Zur Abstimmung zu Pkt. 8 spricht BGM Saxe.