Auszug - 1.Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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BM Böhm beantragt die Abstimmung in der geänderten Fassung des Werkausschusses, die da lautet:
In der Anlage 2 – Seite 2 unter Punkt 12. –muss es nach § 9 lauten. Des Weiteren stellt er klar, dass es auf Seite 5 der Anlage 2 in der Überschrift – Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser auf den Nutzungsberechtigten - besser lauten muss.
Abstimmungsergebnis in der Fassung des Werkausschusses::
Einstimmige Annahme
Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.