Auszug - 1.Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck  

BM Böhm beantragt die Abstimmung in der geänderten Fassung des Werkausschusses, die da lautet:

In der Anlage 2 – Seite 2 unter Punkt 12. –muss es nach § 9 lauten. Des Weiteren stellt er klar, dass es auf Seite 5 der Anlage 2 in der Überschrift – Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser auf den Nutzungsberechtigten -  besser lauten muss.

Abstimmungsergebnis in der Fassung des Werkausschusses::

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.