Auszug - Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Ausweitung der unterstützten Elementargruppen  

Hierzu sprechen BM Klüssendorf, BM Kleyer, BM Rathcke, Senatorin Weiher, BM Untermann, BM Jansen, BM Klüssendorf erneut, BGM Saxe, Senatorin Weiher, BM Jansen erneut, Senatorin Weiher BM Mentz

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gemäß Beschluss der Einwohnerversammlung vom 03.11.2015 folgend, der Bürgerschaft im Rahmen der Jugendhilfeplanung – Maßnahmeplanung für das Kita-Jahr 2016/2017 eine Planung vorzulegen, die den „Präventive Baustein – Unterstützte Elementargruppe“ gemäß der Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) stadtweit auf alle Kindertagesstätten ausweitet.

Um den bisherigen Charakter der gezielten Schwerpunktsetzung zu erhalten, wird in den Kitas, die gegenwärtig bereits von den „Unterstützten Elementargruppen“ profitieren, darüber hinaus eine zusätzliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Sinne der präventiven Bausteine festgelegt.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist nach Vorlage der Jugendhilfeplanung sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei:

Ja-Stimmen:22

Nein-Stimmen:25