Vorlage - VO/2016/04289
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Beschlussvorschlag
1.Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zum Entwurf der 121. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Entwurf des Bebauungsplanes 17.57.00 - Baltische Allee / Wasserfahr - abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zu den Bauleitplänen noch von Belang sind.
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung
(Anlage 1) gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2.Die 121. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.
3.Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein nach § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Änderungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
4.Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 17.57.00 - Baltische Allee / Wasserfahr - in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) als Satzung beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 7) gebilligt.
5.Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
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| Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Bauleitplanverfahren beteiligt. 1.201 Haushalt und Steuerung 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften 2.500 Soziale Sicherung 2.530 Gesundheitsamt 3.370 Feuerwehr 3.390 Umwelt-, Natur- u. Verbraucherschutz 3.700 Entsorgungsbetriebe 4.491 Archäologie und Denkmalpflege 5.660 Stadtgrün und Verkehr 5.691 Lübeck Port Authority |
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Ergebnis: |
| Überwiegend zustimmend; die vorgebrachten Anregungen und Bedenken sind geprüft und in die Abwägung eingestellt worden (siehe Anlage 1) |
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: BauGB |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
| X | Zu den mittelbaren Auswirkungen siehe Punkt 9 der Begründung zum Bebauungsplan |
Begründung
siehe Anlagen 3 und 7
Anlagen
1Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
2121. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan und Änderungsplan, Fassung zum abschließenden Beschluss
3Begründung zur 121. Änderung der Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss
4Bebauungsplan 17.57.00 – Baltische Allee / Wasserfahr -, Fassung zum Satzungsbeschluss (Planoriginal)
5Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)
6Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)
7Begründung zum Bebauungsplan 17.57.00, Fassung zum Satzungsbeschluss
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1: Prüf- und Abwägungsbericht (415 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2: 121. FNP-Aenderung - Planauszug (1074 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3: 121. FNP-Änderung - Begründung (855 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4: B-Plan 17.57.00 - Planoriginal (2566 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anlage 5: B-Plan 17.57.00 - Auszug A3 (1917 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anlage 6: B-Plan 17.57.00 - Teil B - Text A4 (94 KB) | ||
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7 | öffentlich | Anlage 7: B-Plan 17.57.00 - Begründung (1953 KB) | ||