Auszug - SPD: Haushaltsbegleitbeschluss zur Vorlage VO/2016/04224 TOP 10.5 Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderungen 2017  

Hierzu spricht BM Fürter und beantragt die gesonderte Abstimmung der Anlage 0 zur Haushaltssatzung unter TOP 10.5.

BM Böhm gibt folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag zu TOP 10.5.10 zu Protokoll::

Zu weitere Maßnahmen im Ergebnisplan / Konsolidierungsprüfung

1. Einführung der Tourismusabgabe

Werden folgende Punkte eingefügt:

1. Bei der verbindlichen Einführung einer Tourismusabgabe möge der Bürgermeister zum Haushalt 2017 eine Haushaltsstelle  „Lübeck-Fonds“ ausgestattet mit 750.000 EUR im Fachbereich 4 vorsehen.

2. Aus der Haushaltsstelle sollen auf Antrag nicht-gewinnorientierte Veranstaltungen von Lübeckerinnen und Lübeckern und Lübeckern für überwiegend Lübeckerinnen und Lübeckern gefördert werden. Das Bewerbungs- und Vergabeverfahren soll durch den Fachbereich 4 durchgeführt werden.

3. Über die Vergabe der Mittel entscheidet der Kulturausschuss. Der Kulturausschuss legt ferner die genaue Förderrichtlinie fest. Die Hauptsatzung ist entsprechend anzupassen. Vor der Vergabe ist die LTM GmbH beratend anzuhören.

4. Parteipolitische Veranstaltungen werden nicht gefördert.

Hierzu sprechen BGM Saxe, BM Böhm, BGM Saxe, BM Lindenau.

BM Lindenau zieht alle Punkte zur Anlage 0 – Maßnahmenliste –

bis einschließlich Punkt 5. zurück.

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge folgende Änderungen im Haushaltsplan 2017 beschließen:

Anlage 0 – Maßnahmenliste

Folgende Maßnahmen werden aus der Liste gestrichen:

1. lfd. Nr. 2.59 – 502 – Senioreneinrichtungen Anpassung der Ausbildung an Bedarf 

60,0 TEUR (2017 / 2018)

2. lfd. Nr. 3.42 – 820 – Forsten Reduzierung der Reviere unter Einsparung der Försterstellen

13,6 TEUR (2017), 81,6 TEUR (2018)

3. lfd. Nr. 4.62 – 513 – Jugendarbeit Reduzierung des Angebots der Nachbarschaftsbüros um 50% und Einsparung von 50% der Stellenkapazitäten ab 2018

184,4 TEUR (2018)

4. lfd. Nr. 4.67 – 513 Jugendarbeit – Halbierung der Zuschüsse an Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden Parteien

6,2 TEUR (2017/2018)

5. lfd. Nr. 4.69 – 040 FBC – Deckelung des Zuschusses für das Stadttheater auf das Niveau von 2016 z.B. durch Abschluss eines Haustarifvertrages

400,0 TEUR (2017), 800 TEUR (2018)

6. lfd. Nr. 5.73 – 610 – Stadtplanung Überprüfung der Geschäftsstellenstruktur mit dem Ziel, zu bündeln und mind. 0,5 Stellen EG 6 einzusparen.

25,3 TEUR (2018)

Anlage 2 - Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2017-2020

1. Die Maßnahme „Kantstraße“ (Produkt 541001, Objekt 684, Finanzplan S. 408) ist mit Priorität umzusetzen. Die hierfür erforderlichen Mittel i.H.v. 800 TEUR sind für das Haushaltsjahr 2018 inkl. einer Verpflichtungsermächtigung in 2017 (800 TEUR zu Lasten 2018) für eine Beauftragung nach Fertigstellung der Planung im nächsten Jahr bereitzustellen.

2. Die Maßnahme „Neubau A.d. Schießst./Kirschenallee“ (Produkt 542001, Objekt 104, Finanzplan S. 456) ist mit Priorität umzusetzen. Die hierfür erforderlichen Mittel i.H.v. 900 TEUR sind für das Haushaltsjahr 2017 bereitzustellen, damit die Maßnahme auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung kurzfristig begonnen werden kann. 

3. Die Deckung erfolgt aus der Verschiebung der Mittel bei der Maßnahme „Neubau Bahnhofsbrücke“ (Produkt 543001, Objekt 044, Finanzplan S. 486) in Folge der zeitlichen Verzögerung.

4. Die Maßnahme „Gefahrenabwehr“ Feuerwehr (Produkt 126001, Objekt 999, lfd. Nr. 64 und 65) ist zur Sicherung des Fahrzeugkonzeptes und Sicherstellung der erforderlichen Ersatz- und Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sowie Einsatzgerät und Atemschutz/Bekleidung wie folgt anzupassen:

5. Die Maßnahme Kaland-Schule Erweiterung Ganztag (Produkt 211001, Objekt 212, lfd. Nr. 94) wird unverzüglich begonnen. Ziel ist die Umsetzung des Ausbaus des Dachgeschosses der Schule. Die bereits im HH 2016 geordneten Mittel in Höhe von 100.000 Euro werden in 2017 zur Durchführung der Planung eingesetzt. Die für die Maßnahme erforderlichen Mittel i.H.v. 950 TEUR sind für das Haushaltsjahr 2018 inkl. einer Verpflichtungsermächtigung in 2017 (950 TEUR zu Lasten 2018) für eine Beauftragung nach Fertigstellung der Planung im nächsten Jahr bereitzustellen.

Weitere Maßnahmen im Ergebnisplan / Konsolidierungsprüfung

1. Einführung der Tourismusabgabe

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen, der IHK zu Lübeck und der Verwaltung der Hansestadt Lübeck zur Modifikation der Vorlage VO/2016/04202 zu initiieren. Ziel soll die Suche nach Kompromissen/Modifikation der Tourismusabgabe sein (z.B. durch Anpassung der möglichen Abgabepflichtigen), um eine Einführung der Abgabe unter geänderten Bedingungen spätestens bis zum 01.01.2018 zu erreichen.

2. Stärkung der Seniorenarbeit – Präventive Hausbesuche

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Förderung der Koordination und Durchführung des Projektes „Präventive Hausbesuche“ (Bericht VO/2015/02479) des Konzeptes „Leben und Wohnen im Alter“ im Haushalt 2017 ff. des Fachbereiche 2 Wirtschaft und Soziales einen Betrag von jährlich 50.000 Euro bereitzustellen. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

3. Zusammenarbeit mit den Partnerstädten der Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Erfüllung der Verträge der Hansestadt Lübeck mit den Partnerstädten Kotka (50 Jahr im Jahr 2019), Wismar (30 Jahr 2017), La Rochelle (30 Jahr 2018), Klaipeda (30 Jahre im Jahr 2020), Visby (20 Jahre im Jahr 2019) im Haushalt 2017 ff. einen Betrag von jährlich 10.000 Euro bereitzustellen. Ziel ist die intensivere Beförderung der Kontakte mit den Partnerstädten, wie in den Partnerschaftsverträgen vereinbart. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

Abstimmung zu Anlage 0 – Punkt 6.

Mehrheitliche Annahme der Streichung bei

Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen:8

Abstimmung zu Anlage 2 – Punkt 1.

Mehrheitliche Annahme bei:

Ja-Stimmen: 43

Nein-Stimmen:4

Abstimmung zu Anlage 2 – Punkt 2.

Mehrheitliche Annahme bei:

Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen:9

Abstimmung zu Anlage 2 – Punkt 3.

Mehrheitliche Annahme bei:

Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen:11

Enthaltungen: 1

Abstimmung zu Anlage 2 – Punkt 4.

Einstimmige Annahme bei:

Enthaltungen: 2

Abstimmung zu Anlage 2 – Punkt 5.

Mehrheitliche Annahme bei:

Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen:21

Nunmehr lässt die Vorsitzende über den Ergänzungsantrag zur Tourismusabgabe von BM Böhm abstimmen:

Mehrheitliche Ablehnung des Ergänzungsantrages bei

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 25

Abstimmung zu 1. Einführung der Tourismusabgabe:

Mehrheitliche Annahme bei:

Ja-Stimmen: 24

Nein-Stimmen:23

Abstimmung zu 2. Stärkung der Seniorenarbeit – Präventive Hausbesuche:

Mehrheitliche Ablehnung bei:

Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen:27

Abstimmung zu 3. Zusammenarbeit mit den Partnerstädten der Hansestadt Lübeck:

Einstimmig bei

Enthaltung:1: