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Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 5.22, 5.22.1 und 10.31 gemeinsam zu beraten. Die Beratung fand unter den Punkten zu TOP 10 gemeinsam mit TOP 10.31 statt.

Hierzu sprechen BM Klinkel und BM Niewöhner, BM Niewöhner zieht den Antrag zu TOP 5.22 zurück. Die BfL-Fraktion schließt sich dem Antrag zu TOP 5.22.1 an.

Es sprechen BM Jansen, BM Böhm.

BM Böhm beantragt, unter Punkt e. der Vorlage zu TOP 10.31, 3. Quartal durch 1. Quartal zu ersetzen.

Es sprechen BM Jansen, BM Böhm, BM Howe, BM Zander, BM Fürter, BM V. Krause beantragt Streichung des letzten Satzes unter a. in der Vorlage.

Es spricht BM Klinkel, BM Aberle beantragt punktweise Abstimmung des CDU-Antrages TOP 5.22.1

BM Niewöhner spricht erneut und beantragt, den Punkt  1 a der Vorlage zu TOP 10.31 separat abzustimmen.

Es spricht BM Jansen.BM Mentz, BM Krause (erneut). BM Zander (erneut). BM Howe.

Durch mehrere Mitlieder der Bürgerschaft wird die Einberufung des Ältestenrates gewünscht.

Sitzung des Ältestenrates von 17.11 bis 17.19 Uhr

Hierzu spricht die Vorsitzende.

Die Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von V. Krause abstimmen.

        Abstimmungsergebnis:

        Mehrheitliche Ablehnung, des Änderungsantrages von BM V. Krause zur Vorlage VO/2016/04402 unter TOP 10.31 bei:

        Ja-Stimmen: 7

        Nein-Stimmen 40

Die Vorsitzende lässt nunmehr punktweise über die Vorlage VO/2016/04402 (TOP 10.31) abstimmen

Abstimmungsergebnis über Punkt a. …bis zum Ende des vorletzten Satzes.

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 46

Nein-Stimmen: 1

Abstimmungsergebnis über Punkt a. ..letzter Satz

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 8

Abstimmungsergebnis über den Rest der Vorlage

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen 44

Nein-Stimmen 1

Stimmenthaltungen: 2

Damit ist die Vorlage mehrheitlich beschlossen.

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