Vorlage - VO/2016/03465  

Betreff: Antrag zu Nr. VO/2016/03370
Antrag des Seniorenbeirats zu VO/2016/03370 - Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck ab 2016;
Einführung Rabattierung für Schwerbehinderte

Status:öffentlich  
Dezernent/in:Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Aewerdieck, Andrea
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.02.2016 
20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
28.04.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
26.05.2016 
22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 zurückgestellt   
24.11.2016 
26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Der Beirat für Seniorinnen und Senioren Lübeck beantragt:

Beschlussvorschlag

Der Beirat für Seniorinnen und Senioren Lübeck beantragt:

Der in der 18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am 26.11.2015 getroffene

Beschluss „Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck ab 2016“ (VO/2015/03002) wird

ergänzt:

Die beschlossenen Anlage 1 wird wie folgt verändert:

Auf S. 1 unter Pkt. 2 ff. „Ermäßigungen“ wird ergänzt um

Schwerbehinderte ab MdE 50% und Begleitperson erhält freien Eintritt.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird unterstützt.

Durch den demographischen Wandel steigt die Zahl der älteren und alten Menschen und somit auch die Zahl der Menschen, die eine MdE ab 50 % aufgrund ihrer verminderten Leistungsfähigkeit zu erkannt bekommen; häufig auch verbunden mit Erwerbsminderungs- re

Begründung

Durch den demographischen Wandel steigt die Zahl der älteren und alten Menschen und somit auch die Zahl der Menschen, die eine MdE ab 50 % aufgrund ihrer verminderten Leistungsfähigkeit zu erkannt bekommen; häufig auch verbunden mit Erwerbsminderungs- renten, was heißt, dass die dann folgenden Altersrenten auch nicht sehr hoch sein werden.

Bei der Begründung der Einsparung auf das „Persönliche Budget“ zu verweisen, können wir nicht nachvollziehen. Die Mehrheit der bewilligten Budgets liegt zwischen 200 und 800 Euro, bei einer Spanne von 36 bis 13.000 Euro, wobei die Menschen, die die Höchstleistungen erhalten, sicher nicht mehr in der Lage sein werden ein Museum aufzusuchen.

Bei dem Wegfall der Ermäßigungen für Menschen mit einer MdE ab 50 % werden wiederum ältere und alte Frauen benachteiligt, weil deren Renten aus bekannten Gründen sich häufig im unteren Bereich bewegen und viele, auch aus bekannten Gründen, keine Sozialleistungen beantragen und somit auch nicht in den Genuss der Lübeck-Card kommen.


Anlagen