Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum März 2017 extern ein Konzept in Auftrag zu geben, mit der Zielgabe ein Verwaltungsneubau zu realisieren.
Dabei sollen u. a. folgende Aspekte berücksichtigt werden:
· Verwaltungsgebäude mit sukzessiven Ausbau für alle Fachbereiche (Bedarfsermittlung).
· Veräußerung der bisherigen Gebäude.
· Erstellung des Gebäudekomplexes außerhalb der Altstadtinsel.
· Erstellung eines Verkehrskonzept.
· Erstellung eines Konzeptes zur Erreichbarkeit von Bürgern zum neuen Verwaltungszentrums.
· Erstellung eines dazugehörigen Finanzierungskonzeptes.
· Prüfung der Realisierung durch PPP-Modellen.
· Erstellen einer entsprechenden Vorlage zur Haushaltsberatung 2017 sowie eines Zwischenberichtes nach der Sommerpause.
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Der Bürgermeister wird beauftragt, im Band II Stellenplan 2017 dem Bereich des Springerpools für Kitavertretung (4.511.400000 Einrichtungen
365002 Betreuung in Kindertageseinrichtungen) auf bis zu vier (4) zusätzliche Stellen aufzustocken.
Damit soll gewährleistet werden, auch im Krankheitsfall von einzelnen Kita-Mitarbeiter eine 100% Versorgung der Kinder sicherzustellen.
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Der Bürgermeister wird beauftragt, die Zuschüsse an die Jugendorganisationen der politischen Parteien (FB4, Bereich 513) in der Bürgerschaft in voller Höhe zu belassen.
Eine Kürzung / Umgestaltung wird nicht vorgenommen.
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Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie weit die Ausgliederung der IT-Abteilung möglich ist.
Dazu soll der Bürgermeister bis zur Juni-Sitzung dem Hauptausschuss ein Leistungsverzeichnis (Bedarfsplan) vorlegen sowie im Folgenden dann drei (3) Angebote von externen IT-Dienstleister einholen. Zur Haushaltssitzung 2017 soll der Bürgermeister eine entsprechende Vorlage erstellen; der Hauptausschuss wird im Verfahren fortlaufend informiert.
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Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit in allen städtischen Gesellschaften ein Haustarif möglich ist.
Der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss wird bis zur Märzsitzung berichtet (Berichtsantrag)
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Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit eine Re-Kommunalisierung der EBL in die Kernverwaltung möglich und sinnvoll ist.
Ziel soll u.a. eine deutliche Beitragsreduzierung für die Bürger sein.
Dem Hauptausschuss / Werkausschuss ist bis zur Maisitzung zu berichten
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Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit eine Optimierung des Kurbetriebes Travemünde möglich ist.
Ziel ist das für 2018 zu erwartende Negativergebnis von ca. 1 Mio. € zu kompensieren.
Vorzugweise ist zu prüfen, ob andere Einrichtungen Aufgaben übernehmen könnten.
Ein Ansprechpartner / Büro ist in Travemünde auf jeden Fall ganzjährig zu gewährleisten.
Dem Hauptausschuss / Wirtschaftsausschuss ist bis zum Mai 2017 zu berichten.
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Der Bürgermeister wird beauftragt ein Interessenbekundungsverfahren für die MUK nach Fertigstellung des 1. BA auszuschreiben.
Dazu soll ein entsprechendes Leistungsverzeichnis über Art und Umfang eines Verkaufes, Teilverkaufes oder Beteiligung erstellt und dem Hauptausschuss als Entwurf bis zur Juni-Sitzung vorgelegt werden. Der städtische Zuschuss im Falle einer Beteiligung / Subventionierung ist zu deckeln und in Abhängigkeit des (Kauf-) Preises zu ermitteln.
Der anstehende Sanierungsstau ist offenzulegen und gilt als Kriterium zur Preisermittlung.
Solange ist der Beginn des 2. BA auszusetzen!
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