Vorlage - VO/2016/04300  

Die Tourismusabgabe ist in der letzten Bürgerschaftssitzung gescheitert. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass hierdurch 1,7 Mio. EUR aus der Konsolidierungsverpflichtung der Hansestadt Lübeck nicht erfüllt werden. Dieser Betrag ist durch andere Maßnahmen auszugleichen.

Da die Tourismusabgabe nicht mehrheitsfähig war, auch auf Kompromissvorschläge unserer Fraktion nicht eingegangen wurde, erscheint die einzig möglich Variante zur Erreichung der Konsolidierungsvorgaben und zur Herstellung einer möglichst fairen Finanzierung der Tourismusausgaben die Wiedereinführung der sogenannten Bettensteuer. Hierdurch werden Strafzahlungen an die Landesregierung in Höhe von 17 Mio. EUR vermieden.

Die anliegenden Satzungen sind von der Verwaltung erarbeitet worden und waren in den Jahren 2011 und 2014 bereits Anlagen zur Verwaltungsvorlagen, aus diesen haben wir sie im Original übernommen. Insofern besteht Rechtssicherheit, dass die Satzungen in dieser Form beschlossen werden können.

1. Satzung zur Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren
2. Satzung zur Erhebung der Übernachtungssteuer (wird nachgereicht)