Auszug - CDU: Änderungsantrag zu VO/2016/04148 Entgeltfreiheit für Musikgruppen   

Beschluss:

Die Verwaltung prüft bis zu den Haushaltsberatungen 2016, welche Kosten entstehen, die Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen und die Benutzungsordnung für städtische Schulräume bei außerschulischen Veranstaltungen so geändert werden, dass gemeinnützige Vereine, die Spielmannszüge und andere Musikgruppen betreiben, wie gemeinnützige Musikschulen behandelt werden und legt dar, wie eine derartige Änderung aussehen könnte. Eine entsprechende Vorlage wird in der Novembersitzung 2016 der Bürgerschaft vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen: 22