Auszug - BfL: Zu TOP 10.5 Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderungen 2017 VO/2016/04224   

 26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.5.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 24.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 21:54 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2016/04404 BfL: Zu TOP 10.5 Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderungen 2017
VO/2016/04224
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Stadthaus-Panissie, Astrid
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu spricht BM Niewöhner

Beschluss:

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Investor für den Bau eines zentralen Verwaltungszentrums – vorzugshalber auf dem Volksfestplatz / alternativ an der Baltischen Allee – zu finden. Nach Fertigstellung wird das Gebäude von der Stadt angemietet und die gesamte Stadtverwaltung zusammen geführt.

Mit dem Umzug werden die angemieteten Gebäude zurückgegeben und die Gebäude im Eigentum der Stadt, wie z. B. Bauverwaltung Mühlendamm, Brömsen-Palais Schildstraße, VZ Mühlentor - mit Ausnahme des Rathauses – veräußert.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 28

Enthaltungen: 16