Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu TOP 10.5. VO/2016/04224 Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderungen 2017 - Finanzierungskonzept für einen öffentlichen Fahrradverleih in Lübeck   

Es sprechen BM Mählenhoff, BM Lindenau, BM Howe, BM Klinkel, BM Mählenhoff, BGM Saxe, BM Lüttke

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Februar 2017 ein Finanzierungskonzept für einen öffentlichen Fahrradverleih in Lübeck vorzulegen.
Dabei sind besonders folgende Fragen zu klären:

Welche Fördermittel des Bundes, des Landes und von Stiftungen können genutzt werden?
Wie kann das Leihradsystem als Werbeträger einnahmenwirksam genutzt werden?

Als Anschubfinanzierung werden 50.000 Euro im städtischen Haushalt 2017 für den öffentlichen Fahrradverleih bereit gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:9

Nein-Stimmen:37

Enthaltungen:1