Auszug - CDU - Antrag zu VO/2016/04310 - Bericht zur Digitalen Strategie für Lübeck  

Beschluss:

Die Bürgerschaft stellt fest, dass ihr immer noch keine digitale Strategie der Hansestadt Lübeck vorliegt. Der Bericht enthält lediglich den Plan für die Abarbeitung der im Antrag VO/2016/03944 vorgegebenen Teil-Ziele mit Zeitziel und Kostenansatz.

Daher nimmt die Bürgerschaft den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis und fordert den Bürgermeister erneut auf, eine Gesamtstrategie für die Digitalisierung der Verwaltung und die Umsetzung von E-Government vorzulegen.

Die Bürgerschaft stellte fest, dass die Gesamtverantwortung in den Händen des Bürgermeisters und seines Fachbereiches liegt. Daher hält die Bürgerschaft ihrer Forderung aufrecht, dass der Bürgermeister nach Vorlage eine Strategie vierteljährlich über die Fortschritte der Umsetzung berichtet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:25

Enthaltungen:17