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Auszug - FREIE WÄHLER & DIE LINKE und SPD: Entgeltfreiheit für Musikgruppen  

 26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.4
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 24.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 21:54 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2016/04148 FREIE WÄHLER & DIE LINKE und SPD: Entgeltfreiheit für Musikgruppen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD Fraktion
Bearbeiter/-in: Voht, Gregor   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu spricht BM Böhm.

Beschluss:

Die Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen und die Benutzungsordnung für städtische Schulräume bei außerschulischen Veranstaltungen wird geändert, so dass gemeinnützige Vereine, die Spielmannszüge und andere Musikgruppen betreiben, wie gemeinnützige Musikschulen behandelt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 25