Vorlage - VO/2016/04209
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Beschlussvorschlag
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
1.für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
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1. | im Ergebnisplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 924.300 | EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.184.900 | EUR | ||
| einen Jahresüberschuss von | 0 | EUR | ||
| einen Jahresfehlbetrag von | 260.600 | EUR | ||
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2. | im Finanzplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
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923.700 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
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849.500 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
500 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
1.505.700 |
EUR | ||
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II
1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
0 |
EUR |
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 | EUR |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 0 | EUR |
4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | 1 | Stelle |
2.für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
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1. | im Ergebnisplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 367.200 | EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 367.200 | EUR | ||
| einen Jahresüberschuss von | 0 | EUR | ||
| einen Jahresfehlbetrag von | 0 | EUR | ||
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2. | im Finanzplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
|
366.900 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
|
367.000 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
100 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
1.800 |
EUR | ||
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II.
1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
0 |
EUR |
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 | EUR |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 0 | EUR |
4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | 1 | Stelle |
3.für die Westerauer Stiftung
I.
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1. | im Ergebnisplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 21.300 | EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 21.600 | EUR | ||
| einen Jahresüberschuss von | 0 | EUR | ||
| einen Jahresfehlbetrag von | 300 | EUR | ||
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2. | im Finanzplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
|
21.200 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
|
21.500 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
0 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
0 |
EUR | ||
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II.
1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
0 |
EUR |
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 | EUR |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 0 | EUR |
4.für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
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1. | im Ergebnisplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 563.900 | EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 563.900 | EUR | ||
| einen Jahresüberschuss von | 0 | EUR | ||
| einen Jahresfehlbetrag von | 0 | EUR | ||
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2. | im Finanzplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
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538.000 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
|
472.600 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
668.300 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
775.400 |
EUR | ||
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II.
1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
0 |
EUR |
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 | EUR |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 0 | EUR |
5.für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
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1. | im Ergebnisplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 731.700 | EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 731.700 | EUR | ||
| einen Jahresüberschuss von | 0 | EUR | ||
| einen Jahresfehlbetrag von | 0 | EUR | ||
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2. | im Finanzplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
|
617.400 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
| 620.900 | EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
794.900 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
1.185.300 |
EUR | ||
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II.
1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
0 |
EUR |
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 | EUR |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 0 | EUR |
6.für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
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1. | im Ergebnisplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 2.141.600 | EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 2.141.600 | EUR | ||
| einen Jahresüberschuss von | 0 | EUR | ||
| einen Jahresfehlbetrag von | 0 | EUR | ||
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2. | im Finanzplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
|
1.830.200 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
|
1.802.700 |
EUR | ||
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
495.900 |
EUR
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| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
|
854.300 |
EUR | ||
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II.
1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
0 |
EUR |
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 | EUR |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 0 | EUR |
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
| Belange von Kindern und Jugendlichen sind nicht betroffen |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: § 98 Abs.2 GO |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Nein |
| x | Ja (siehe Beschlussvorschlag) |
Begründung
Die selbstständigen Stiftungen
Heiligen-Geist-Hospital (Stiftung des öffentlichen Rechts)
St.-Johannis-Jungfrauenkloster (Stiftung des öffentlichen Rechts)
Kriegsopferdank (Stiftung bürgerlichen Rechts)
Lübecker Wohnstifte (Stiftung bürgerlichen Rechts)
Vereinigte Testamente (Stiftung bürgerlichen Rechts)
Westerauer Stiftung (Stiftung bürgerlichen Rechts)
werden von der Hansestadt Lübeck -2.280.5 Stiftungsverwaltung- nach den Vorschriften der Gemeindeordnung verwaltet. Grundlegende Rechtsvorschriften bilden darüber hinaus das Landesverwaltungsgesetz i.d.F. vom 30.01.1992 (GVOBl. Nr. 4 S. 63), das Stiftungsgesetz in der Fassung vom 07.10.2003 (GVOBl. S. 516) und die Stiftungssatzungen.
Die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten o.g. Stiftungen stellen Treuhand-vermögen dar, d.h. die Stiftungen stehen mit ihrem Vermögen nicht im Eigentum der verwaltenden Gemeinde. Der Grundsatz, dass derartiges Stiftungsvermögen der Gemeinde lediglich treuhänderisch zur Verwaltung übergeben und anvertraut ist, erfordert die Aufstellung besonderer Haushalts- oder Wirtschaftspläne mit getrennter Kassenführung und Rechnungslegung.
Zum Haushaltsjahr 2017 werden Stiftungshaushalte in „doppischer“ Form zur Beschlussfassung vorgelegt. Für die hier verwalteten Stiftungen gilt die Gemeinde-Haushaltsverordnung – Doppik nach § 58 „sinngemäß“. Demnach ist dem Haushaltsplan in Anlehnung an die Haushaltssatzung der Gemeinden ein Vorblatt voranzustellen, auf dem die Erträge und Aufwendungen des Ergebnisplans, die Ein- und Auszahlungen des Finanzplans sowie etwaige Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen, Kassenkredite und sonstige Bestimmungen festgesetzt werden. Dem Haushaltsplan ist ferner ein Vorbericht beizufügen, in dem dargestellt werden:
- der Stiftungszweck,
- das Stiftungsvermögen
- Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen im lfd. Haushaltsjahr sowie
- Entwicklung der Rücklage und der Schulden der Stiftung.
Jede Stiftung unterliegt dem Grundsatz, dass ihr „Grundstockvermögen“ (in der Bilanz auf der Passivseite als Stiftungskapital ausgewiesen) dauerhaft erhalten bleiben sollte. Neben diesem Substanzerhaltungsprinzip kommt den gebildeten Rücklagen besondere Bedeutung zu.
- Zweckrücklage:. Der zeitnahen Verwendungspflicht für die Mittel ist Genüge getan, wenn nach § 58 Nr. 6 AO eine Rücklage, die sogenannte Zweck- oder Projektrücklage, zur nachhaltigen Zweckerfüllung gebildet wird. Dabei ist erforderlich, dass sich das über die Rücklage zu finanzierende Vorhaben bereits konkretisiert hat. Es handelt sich also nicht um eine freie, allgemein zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebildete Rücklage, sondern um eine projektgebundene, bezogen etwa auf ein Bauvorhaben, ein Veranstaltungsprogramm oder ein langjähriges Förderprogramm.
- Freie Rücklage: Daneben gibt es die Rücklagemöglichkeiten gemäß § 58 Nr. 7a AO, die so genannte freie Rücklage. Danach kann die Stiftung bis zu ein Drittel ihres Überschusses über die Einnahmen aus der Vermögenserhaltung sowie bis zu 10 Prozent der zeitnah zu verwendenden Mittel in eine Rücklage einstellen. Die Möglichkeit der Bildung einer freien Rücklage sieht das Steuerrecht vor, um die Leistungsfähigkeit der Stiftung sichern zu können. Aus diesem Grund wird diese Rücklage auch Leistungserhaltungsrücklage genannt. Die Bildung freier Leistungerhaltungsrücklagen ist erforderlich, um inflations- und kapitalmarktbedingte Substanzverluste auszugleichen und die Effizienz der Stiftung auch für die Zukunft sicher zu stellen.
Zusammenfassende Wertung:
Die von der Hansestadt Lübeck verwalteten Stiftungen leiden seit Jahren – wie nahezu alle bundesdeutschen Stiftungen – an den Folgen der starken Einbrüche bei den Zinserträgen auf dem Kapitalmarkt.
„Mündelsichere“ Kapitalanlagen lassen nennenswerte Verzinsungen kaum noch zu.
Die Ergebnispläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2017 sind nur teilweise ausgeglichen.
Obwohl bei keiner Stiftung das jeweilige Stiftungsvermögen entscheidend geschmälert wird und die dauernde Leistungsfähigkeit bei allen Stiftungen noch gegeben ist, müssen verstärkt die Konsolidierungsbemühungen fortgesetzt werden, um eingetretene Einbußen – insbeson-dere auf dem Kapitalmarktsektor - zu kompensieren.
Anlagen
Haushaltspläne der Stiftungen HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT für das Haushaltsjahr 2017
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Haushaltspläne der Stiftungen HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT für das Haushaltsjahr 2017 (3243 KB) | ||