Vorlage - VO/2016/03616  

Betreff: FDP- Einsparpotenziale bei Vereinen und Verbänden
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.04.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
26.05.2016 
22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 zurückgestellt   
24.11.2016 
26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Bei Vereinen und Verbänden werden Einsparpotenziale aufgezeigt, um die Zuweisungen und Zuschüsse wieder auf das Niveau von 2012 zu reduzieren

Beschlussvorschlag

Bei Vereinen und Verbänden werden Einsparpotenziale aufgezeigt, um die Zuweisungen und Zuschüsse wieder auf das Niveau von 2012 zu reduzieren.

 

 

Das Innenministerium weist mit Schreiben vom 22

Begründung

Das Innenministerium weist mit Schreiben vom 22. März 2016 darauf hin, dass die Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände innerhalb der letzten vier Jahre um annähernd 70% gestiegen sind. Im Erlass vom 14. August 2015 zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen wird der Nachweis gefordert, dass die Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände nicht gestiegen und auf das Notwendige beschränkt worden sind. Das ist in der Hansestadt Lübeck nicht der Fall. Der in den vergangenen Jahren erfolgte Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich steht in krassem Missverhältnis zu den eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten Lübecks.

 

 

 

Anlagen