Auszug - BfL: Zu TOP 10.5 Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderungen 2017 VO/2016/04224 - Haushaltsbegleitbeschluss
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu spricht BM Niewöhner und erklärt den 1. Punkt des Antrages für gestrichen.
Die Vorsitzende lässt punktweise über den restlichen Antrag abstimmen:
Beschluss:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
- FB 5, Bereich 660:
Die Planungen für die Einzelinvestition Produkt 544001 Bundesstraßen, AO-Obj.-Nr. 043, Konto 7852000, Moislinger Allee 2 BA, werden eingestellt.
Der dafür vorgesehene Haushaltsansatz wir für die Sanierung der Kantstraße, Produkt 541001, AO-Obj.-Nr. 684, Konto 7852000 verwendet.
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Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck (SIE)
- FB 2, Bereich 502
Der Zuschuss für die Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird um 350 TEUR gekürzt und auf den Stand von 2016 eingefroren. Es wird der Abschluss eines Haustarifvertrages empfohlen.
- FB 4, Bereich 513
Zuschüsse an die Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden Parteien: Diese Haushaltsposition wird aufgegeben und die Zuschüsse in voller Höhe eingestellt.
Abstimmungsergebnis Punkt 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen:24
Enthaltungen:16
Abstimmungsergebnis Punkt 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:42
Damit ist der Antrag abgelehnt.