Auszug - FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Wiedereinführung der sog. Bettensteuer  

Hierzu spricht BM Böhm.

Beschluss:

1. Die als Anlage 1  beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde  wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen. Die Steuer wird abweichend von der Anlage nicht auf 5%, sondern auf 7,5 % festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei:

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 43

Enthaltungen:1