Tagesordnung - 10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: 10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 22:13 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
mail Hr. Hatscher zu TOP 10.37 VO 7906

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde (Es liegen Fragen zu folgenden Themen vor: Straßenarbeiten Altstadt, Sperrung von Gängen, Smart City, Radweg Rehderbrücke)    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 20.06.2019
SI/2019/376  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1  
Beirat für SeniorInnen: Neutrale Stadtzeitung
VO/2019/07986  
Ö 5.2  
Beirat für SeniorInnen: Fahrschein gegen Führerschein (Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.21 und 10.31 empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2019/07987  
Ö 5.2.1  
NEU !!SPD / CDU:Antrag zu "Fahrschein gegen Führerschein" VO/2019/07087
VO/2019/08106  
Ö 5.3  
Antrag des Jugendhilfeausschusses: Kommunalpolitisches Praktikum ausbauen
Enthält Anlagen
VO/2019/08011  
Ö 5.4  
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Antrag des Ausschussmitglieds Friederike Grabitz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Panzersperrschächte als Mahnmale gegen Krieg unter Schutz stellen
VO/2019/07242-01  
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung und Kenntnisnahme " en bloc" der Tagesordnungspunkte 6.2 bis 6.14.)    
Ö 6.1  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Austauschvorlage: Verwendung der Fraktionszuwendungen (Lag bereits vor.)
VO/2019/07840-01  
Ö 6.1.1  
Antwort zur Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen)- Austauschvorlage: Verwendung der Fraktionszuwendungen (Hierzu beabsichtigt BM Stolzenberg zu sprechen.)
2019/07840-01-01  
Ö 6.2  
Anfrage BM Antje Jansen (GAL) gem. §16 GO: Schulkinderbetreuung an den Förderzentren /Schulkinderbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf (Lag bereits vor.)
VO/2019/07586  
Ö 6.2.1  
Antwort auf die Anfrage des BM Antje Jansen (GAL) gem. §16 GO: Schulkinderbetreuung an den Förderzentren/ Schulkinderbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf (VO/2019/07586)
VO/2019/07786  
Ö 6.3  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Wolfgang Neskovic (Die Unabhängigen) gemäß § 16 GO: Schulbesuche von Kindern aus Mecklenburg-Vorpommern in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2019/07839  
Ö 6.3.1  
Antwort auf die Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Wolfgang Neskovic (Die Unabhängigen) gemäß § 16 GO: Schulbesuche von Kindern aus Mecklenburg-Vorpommern in Lübeck
VO/2019/07839-01  
Ö 6.4  
Anfrage gemäß §16 GO des Bürgerschaftsmitglieds Wolfgang Neskovic (Die Unabhängigen): Baumfällarbeiten auf dem Priwall an der Mecklenburger Landstraße ab Hausnummer 32
VO/2019/07926  
Ö 6.5  
Anfrage gem. § 16, GO des BM Antje Jansen (GAL) zu den Bundesprogrammen Kindertagespflege: "Weil die Kleinsten große Nähe brauchen"
VO/2019/07974  
Ö 6.6  
Anfrage gem. § 16, GO des BM Antje Jansen (GAL) zu den Bundesprogrammen "Pro Kindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt" (Der Antrag wurde zurückgezogen.)
VO/2019/07975  
Ö 6.7  
Anfrage gem. §16, GO des BM Antje Jansen (GAL): Sicherstellung der Gleichbehandlung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern im Verein Kindertagespflegepersonen sowie der jeweiligen Eltern der Kindertagespflegekinder
VO/2019/07976  
Ö 6.8  
Anfrage BM Ragnar Lüttke (DIE LINKE) gemäß §16 GO: E-Scooter Verleih
VO/2019/07979  
Ö 6.9  
BM Antje Jansen (GAL) Anfrage gem. § 16 GO zu Priwall Waterfront / Kohlenhof
VO/2019/07994  
Ö 6.10  
Anfrage BM Katjana Zunft (DIE LINKE) gem. §16 GO: Letztes kostenloses Kita-Jahr (Vorschuljahr)
VO/2019/08006  
Ö 6.11  
Antwort auf Anfragen BM Antje Jansen gem. §16 GO: Anfrage VO/2019/07850 - Fortbildungen in der Kindertagespflege Anfrage VO/2019/07851 - Themen und Platzkapazitäten des BQL-Fortbildungskataloges Anfrage VO/2019/07852 - Fortbildungsangebote BQL für Kindertagespflegepersonen und Externe
Enthält Anlagen
VO/2019/07983  
Ö 6.11.1  
BM Antje Jansen Anfrage gem. § 16 GO: Fortbildungen in der Kindertagespflege (Lag bereits vor.)
VO/2019/07850  
Ö 6.11.2  
BM Antje Jansen, Anfrage gem. § 16 GO, Themen und Platzkapazitäten des BQL-Fortbildungskataloges (Lag bereits vor.)
VO/2019/07851  
Ö 6.11.3  
BM Antje Jansen, Anfrage gem. §16 GO: Fortbildungsangebote BQL für Kindertagespflegepersonen und Externe (Lag bereits vor.)
VO/2019/07852  
Ö 6.12  
Anfrage gem. § 16 GO des BM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Datschenschutzfortbildungen (Lag bereits vor.)
VO/2019/07826  
Ö 6.12.1  
Anfrage gem. § 16 GO des BM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Datenschutzfortbildungen
VO/2019/07826-01  
Ö 6.13  
NEU! Anfrage BM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gem. §16 GO: Public Private Partnership sowie Zusammenarbeit im Liegenschaftsbereich
VO/2019/08068  
Ö 6.14  
NEU! Anfrage BM Antje Jansen (FW&GAL) gem. §16 GO: Kostenfreie Nutzung des Stadtverkehrs Lübeck für Schüler*innen
VO/2019/08089  
Ö 7     Berichte    
Ö 7.1  
Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsoldierungsmaßnahmen
Enthält Anlagen
VO/2019/07875  
Ö 7.2  
Zentraler Stellenpool
Enthält Anlagen
VO/2019/07879  
Ö 7.3  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2019 - 1. Halbjahr
Enthält Anlagen
VO/2019/07938  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Hierzu empfiehlt der Ältestenrat einstimmig die Wahlen zu TOP 8.1 bis 8.10 und 8.12 "en bloc" vorzunehmen. 8.11 ist extra zu beschließen.)    
Ö 8.1  
Bündnis 90/Die Grünen: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit u. Ordnung
VO/2019/07874  
Ö 8.2  
SPD: Wahl eines Ordentlichen bürgerlichen Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2019/08017  
Ö 8.3  
NEU! Die Unabhängigen: Änderungsantrag: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
VO/2019/08020-01  
Ö 8.4  
Die Unabhängigen: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2019/08021  
Ö 8.5  
Die Unabhängigen: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kulturbetrieb Travemünde
VO/2019/08022  
Ö 8.6  
Die Unabhängigen: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2019/08023  
Ö 8.7  
Die Unabhängigen: Wahl in den Wahlprüfungsausschuss
VO/2019/08024  
Ö 8.8  
SPD: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2019/08030  
Ö 8.9  
SPD: Wahl eines Ordentlichen Mitgliedes in den Bauausschuss
VO/2019/08031  
Ö 8.10  
Die Unabhängigen: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2019/08032  
Ö 8.11  
Entsendung in die Trägerversammlung des IT-Verbunds Schleswig-Holstein (ITVSH)
VO/2019/07923  
Ö 8.12  
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE AT zu VO/2019/08086: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2019/08086-02  
Ö 9     Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Mobilitätskonzept Travemünde (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2019/07291  
Ö 9.1.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07291: "Mobilitätskonzept Travemünde" (Lag bereits vor.)
VO/2019/07291-03  
Ö 9.1.2  
NEU! Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/07291: Mobilitätskonzept Travemünde
VO/2019/07291-06  
Ö 9.1.3  
NEU! Freie Wähler & GAL: Antrag zu VO/2019/07291 Mobilitätskonzept Travemünde
VO/2019/08097  
Ö 9.1.4  
NEU!!! Empfehlung des Bauausschusses aus seiner Sitzung am 19.08.2019 zur Beschlussvorlage zum Thema Mobilitätskonzept Travemünde (VO/2019/07291)
Enthält Anlagen
VO/2019/08099  
Ö 9.1.5  
NEU !!!!Austauschantrag zu VO/2019/08104 als Änderung von VO/2019/07291: Mobilitätskonzept Travemünde
VO/2019/08105  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Lübecker Bürgerschaft möge beschließen:

 

  1. Die Lübecker Bürgerschaft nimmt das von der Verwaltung vorgelegte „Mobilitätskonzept Travemünde“ incl. Anlagen zur Kenntnis.

 

  1. Der Maßnahmenkatalog für verkehrliche Maßnahmen im Stadtteil Travemünde ist zu überarbeiten nach Maßgabe folgender Vorgaben:

 

a) Die Erschließung der Neuen Teutendorfer Siedlung (Ziffer 1.2 des Maßnahmenkatalogs) über die Straßen „Am Dreilingsberg“ ist räumlich großzügiger und unter Einplanung von Radwegen oder Schutzstreifen vom Gneversdorfer Weg in die Neue Teutendorfer Siedlung anzulegen.

Über den Maßnahmenkatalog hinaus ist zu berichten, warum eine Erschließung über eine neu anzulegende Zufahrtsstraße nördlich des bestehenden Gewerbegebietes „Am Dreilingsberg“ oder über eine Verlängerung des Howingsbrooks in westlicher Richtung über die B75 hinweg nicht in Betracht gezogen wurde.

 

b) Die Ampellösung Vogteistr./Gneversdorfer Weg (Ziffer 1.3) ist unverzüglich umzusetzen, nicht erst 2023.

 

c) Die Einmündung Gneversdorfer Weg/Torstr./Travemünder Landstr. (Ziffer 1.4) ist von drei auf zwei Fahrspuren (eine ortseinwärts, eine ortsauswärts) zu reduzieren.

In jedem Fall muss mit Rücksicht auf die bevorstehenden Bauarbeiten am Baggersand und am Fischereihafen eine Lösung unverzüglich erfolgen, nicht erst ab 2025, um bestehende Gefahren insbesondere für Radfahrer während der anstehenden Bauphase zu minimieren.

 

d) Die Einführung von Anwohnerparkzonen (Ziffern 2.4 und 2.5) wird begrüßt, allerdings ist darzustellen, wo ausreichend Parkzonen für Strand- und Grünstrandbesucher eingerichtet werden sollen.

 

e) Die Führung des Radverkehrs auf dem Baggersand im Mischverkehr (Ziffer 2.6) begegnet angesichts der anstehenden Baustellenverkehre am Fischereihafen und am Baggersand gravierenden Sicherheitsbedenken und ist zu überprüfen.

 

f) Der vorgesehene Schutzstreifen / Radweg im Teutendorfer Weg (Ziffer 2.7) ist entlang der Straße nach Warnsdorf fortzuführen bis zum Anschluss an den Ostholsteiner Radweg in diese Richtung, jedoch nachrangig der Lösung der Radwegeproblematik im Gneversdorfer Weg.

 

g) Die vorgesehenen Schutzstreifen im Moorredder (Ziffer 2.8) und in der Außenallee (Ziffer 2.9) werden zurückgestellt zugunsten einer vordringlich umzusetzenden Lösung der Radwegeproblematik im Gneversdorfer Weg, wo der derzeit vorhandene ortseinwärts führende Schutzstreifen an mehreren Stellen gefährlich verengt und ausgesetzt wird. Diese Problematik ist umgehend aufzugreifen. Der vorgesehene Zeitrahmen bis 2025 ist inakzeptabel.

 

h) Der Fahrradweg an der Außenallee (Ziffer 2.9) ist entlang des Brügmanngartens zu Lasten desselben als vom Fußweg getrennter Radweg weiterzuführen. Ob hier ein Schutzstreifen auch auf der in Richtung Vorderreihe führenden Fahrtrichtung unbedingt erforderlich ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen sein.

 

i) Die Parkpaletten am Lotsenberg (Ziffer 3.1) und am Godewind (Ziffer 3.2) werden umgehend errichtet, entsprechend dem Bürgerschaftsbeschluss zum Verkauf von Teilen des ehemaligen Parkplatzes Fahrenberg. Die Arbeiten am Parkplatz Leuchtenfeld werden umgesetzt nach Errichtung vorgenannter Parkpaletten.

 

j) Die bestehende verkehrsrechtliche Situation im Steenkamp bleibt erhalten. Es werden keine weiteren Halteverbote (Ziffer 2.4) zur Ermöglichung von Ausweichstellen eingerichtet. Die Umgestaltung des Ortseingangsbereiches am Steenkamp Ziffer (4.3) wird für nicht für notwendig gehalten. Der Radweg von Travemünde über Brodten nach Niendorf wird ausgebaut, wofür teilweise auch die alte Eisenbahntrasse genutzt werden kann. Ein Konzept hierfür ist zu entwickeln und dessen Einarbeitung in das Mobilitätskonzept zu veranlassen.

 

k) Eine Erlaubnis für Radfahrer, den Nordlandring und den Strandweg (Ziffer 2.11) auch entgegen der Fahrtrichtung befahren zu dürfen, wird aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Im Falle des Nordlandringes ist deutlicher hinzuweisen auf den vorhandenen Weg durch den Park hinter der Dänemark-/Schwedenstraße zwischen Moorredder und Nordmeerstraße.

Im Mobilitätskonzept bisher nicht erwähnt, aus Sicht der antragstellenden Fraktionen aber geboten erscheinen folgende weitere Ergänzungen des Maßnahmenkataloges:

 

l) Die Einmündung des Kowitzberges in den Steenkamp ist auszuweiten.

 

m) In ganz Travemünde wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h eingeführt - mit Ausnahme des Gneversdorfer Weges bis zu zur Bahntrasse, der Straßen Moorredder, Howingsbrook, Wedenberg/Pfingstbusch, Ivendorfer Landstraße, Teutendorfer Weg, Auf dem Baggersand und der Travemünder Landstraße.

 

n) Die Verwaltung wird aufgefordert im Rahmen des Mobilitätskonzeptes die Einrichtung eines Shuttlebus-Verkehrs in Travemünde zeitnah zu prüfen, um eine Umsetzung ab der Saison 2020 vornehmen zu können.

 

o) Die Schaffung einer neuen Straßenverbindung zwischen Gneversdorfer Weg und Teutendorfer Weg nördlich der Eisenbahngleise ist zu prüfen.

 

  1. Verkehrsversuche:

In der Vorderreihe sollen saisonal zwei Fußgängerzonen ausgewiesen werden, die eine von der Kaiserbrücke bis zur Einmündung der Rose, die andere von der Einmündung der Rose bis St.-Lorenz-Straße, wobei die Fläche zwischen diesen beiden Fußgängerzonen im Querungsbereich zwischen Rose und Ostpreußenkai für Fahrzeuge befahrbar bleiben soll. Kfz.-Lieferverkehr soll in beiden Fußgängerzonen jeweils vormittags bis 11:00 Uhr zulässig bleiben. Diese Regelung soll jeweils für die Zeit zwischen dem 15.05. und dem 15.10. eines jeden Jahres gelten, zwischen dem 16.10 und dem 14.05. eines jeden Jahres soll die Vorderreihe in ganzer Länge für den Fahrrad- und Kfz-Verkehr freigegeben werden.

Diese Regelung soll probeweise für 2 Jahre gelten. Danach soll die Wirkung dieser Regelung evaluiert werden.

Der vorgeschlagene Absenkpoller in der St-Lorenz-Straße wird nicht eingebaut. Die Verbindung für den Anliegerverkehr in die Kurgartenstraße muss bei der favorisierten Lösung der verkehrsberuhigten Zone für die Vorderreihe erhalten bleiben.

 

  1. Prüfaufträge:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

 

a) vertiefende Untersuchungen zur Realisierung einer leistungsfähigen zweiten Haupterschließung Travemündes für den Kfz-Verkehr zu veranlassen. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2021 vorgelegt werden.

 

b) die Einbahnstraßenregelung in der Kaiserallee und die Möglichkeiten des Verkehrsabflusses von den dort nunmehr anstelle des vorher vorhandenen Fahrstreifens zugelassenen Stellplätzen darzustellen;

 

c) eine mögliche Trasse für einen künftig zu planenden Fahrradschnellweg von Travemünde bis zum Herrentunnel zu erarbeiten und vorzustellen.

 

 

   
    29.08.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.1.5 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft möge beschließen:

 

  1. Die Lübecker Bürgerschaft nimmt das von der Verwaltung vorgelegte „Mobilitätskonzept Travemünde“ incl. Anlagen zur Kenntnis.

 

  1. Der Maßnahmenkatalog für verkehrliche Maßnahmen im Stadtteil Travemünde ist zu überarbeiten nach Maßgabe folgender Vorgaben:

 

a) Die Erschließung der Neuen Teutendorfer Siedlung (Ziffer 1.2 des Maßnahmenkatalogs) über die Straßen „Am Dreilingsberg“ ist räumlich großzügiger und unter Einplanung von Radwegen oder Schutzstreifen vom Gneversdorfer Weg in die Neue Teutendorfer Siedlung anzulegen.

Über den Maßnahmenkatalog hinaus ist zu berichten, warum eine Erschließung über eine neu anzulegende Zufahrtsstraße nördlich des bestehenden Gewerbegebietes „Am Dreilingsberg“ oder über eine Verlängerung des Howingsbrooks in westlicher Richtung über die B75 hinweg nicht in Betracht gezogen wurde.

 

b) Die Ampellösung Vogteistr./Gneversdorfer Weg (Ziffer 1.3) ist unverzüglich umzusetzen, nicht erst 2023.

 

c) Die Einmündung Gneversdorfer Weg/Torstr./Travemünder Landstr. (Ziffer 1.4) ist von drei auf zwei Fahrspuren (eine ortseinwärts, eine ortsauswärts) zu reduzieren.

In jedem Fall muss mit Rücksicht auf die bevorstehenden Bauarbeiten am Baggersand und am Fischereihafen eine Lösung unverzüglich erfolgen, nicht erst ab 2025, um bestehende Gefahren insbesondere für Radfahrer während der anstehenden Bauphase zu minimieren.

 

d) Die Einführung von Anwohnerparkzonen (Ziffern 2.4 und 2.5) wird begrüßt, allerdings ist darzustellen, wo ausreichend Parkzonen für Strand- und Grünstrandbesucher eingerichtet werden sollen.

 

e) Die Führung des Radverkehrs auf dem Baggersand im Mischverkehr (Ziffer 2.6) begegnet angesichts der anstehenden Baustellenverkehre am Fischereihafen und am Baggersand gravierenden Sicherheitsbedenken und ist zu überprüfen.

 

f) Der vorgesehene Schutzstreifen / Radweg im Teutendorfer Weg (Ziffer 2.7) ist entlang der Straße nach Warnsdorf fortzuführen bis zum Anschluss an den Ostholsteiner Radweg in diese Richtung, jedoch nachrangig der Lösung der Radwegeproblematik im Gneversdorfer Weg.

 

g) Die vorgesehenen Schutzstreifen im Moorredder (Ziffer 2.8) und in der Außenallee (Ziffer 2.9) werden zurückgestellt zugunsten einer vordringlich umzusetzenden Lösung der Radwegeproblematik im Gneversdorfer Weg, wo der derzeit vorhandene ortseinwärts führende Schutzstreifen an mehreren Stellen gefährlich verengt und ausgesetzt wird. Diese Problematik ist umgehend aufzugreifen. Der vorgesehene Zeitrahmen bis 2025 ist inakzeptabel.

 

h) Der Fahrradweg an der Außenallee (Ziffer 2.9) ist entlang des Brügmanngartens zu Lasten desselben als vom Fußweg getrennter Radweg weiterzuführen. Ob hier ein Schutzstreifen auch auf der in Richtung Vorderreihe führenden Fahrtrichtung unbedingt erforderlich ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen sein.

 

i) Die Parkpaletten am Lotsenberg (Ziffer 3.1) und am Godewind (Ziffer 3.2) werden umgehend errichtet, entsprechend dem Bürgerschaftsbeschluss zum Verkauf von Teilen des ehemaligen Parkplatzes Fahrenberg. Die Arbeiten am Parkplatz Leuchtenfeld werden umgesetzt nach Errichtung vorgenannter Parkpaletten.

 

j) Die bestehende verkehrsrechtliche Situation im Steenkamp bleibt erhalten. Es werden keine weiteren Halteverbote (Ziffer 2.4) zur Ermöglichung von Ausweichstellen eingerichtet. Die Umgestaltung des Ortseingangsbereiches am Steenkamp Ziffer (4.3) wird für nicht für notwendig gehalten. Der Radweg von Travemünde über Brodten nach Niendorf wird ausgebaut, wofür teilweise auch die alte Eisenbahntrasse genutzt werden kann. Ein Konzept hierfür ist zu entwickeln und dessen Einarbeitung in das Mobilitätskonzept zu veranlassen.

 

k) Eine Erlaubnis für Radfahrer, den Nordlandring und den Strandweg (Ziffer 2.11) auch entgegen der Fahrtrichtung befahren zu dürfen, wird aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Im Falle des Nordlandringes ist deutlicher hinzuweisen auf den vorhandenen Weg durch den Park hinter der Dänemark-/Schwedenstraße zwischen Moorredder und Nordmeerstraße.

Im Mobilitätskonzept bisher nicht erwähnt, aus Sicht der antragstellenden Fraktionen aber geboten erscheinen folgende weitere Ergänzungen des Maßnahmenkataloges:

 

l) Die Einmündung des Kowitzberges in den Steenkamp ist auszuweiten.

 

m) In ganz Travemünde wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h eingeführt - mit Ausnahme des Gneversdorfer Weges bis zu zur Bahntrasse, der Straßen Moorredder, Howingsbrook, Wedenberg/Pfingstbusch, Ivendorfer Landstraße, Teutendorfer Weg, Auf dem Baggersand und der Travemünder Landstraße.

 

n) Die Verwaltung wird aufgefordert im Rahmen des Mobilitätskonzeptes die Einrichtung eines Shuttlebus-Verkehrs in Travemünde zeitnah zu prüfen, um eine Umsetzung ab der Saison 2020 vornehmen zu können.

 

o) Die Schaffung einer neuen Straßenverbindung zwischen Gneversdorfer Weg und Teutendorfer Weg nördlich der Eisenbahngleise ist zu prüfen.

 

  1. Verkehrsversuche:

In der Vorderreihe sollen saisonal zwei Fußgängerzonen ausgewiesen werden, die eine von der Kaiserbrücke bis zur Einmündung der Rose, die andere von der Einmündung der Rose bis St.-Lorenz-Straße, wobei die Fläche zwischen diesen beiden Fußgängerzonen im Querungsbereich zwischen Rose und Ostpreußenkai für Fahrzeuge befahrbar bleiben soll. Kfz.-Lieferverkehr soll in beiden Fußgängerzonen jeweils vormittags bis 11:00 Uhr zulässig bleiben. Diese Regelung soll jeweils für die Zeit zwischen dem 15.05. und dem 15.10. eines jeden Jahres gelten, zwischen dem 16.10 und dem 14.05. eines jeden Jahres soll die Vorderreihe in ganzer Länge für den Fahrrad- und Kfz-Verkehr freigegeben werden.

Diese Regelung soll probeweise für 2 Jahre gelten. Danach soll die Wirkung dieser Regelung evaluiert werden.

Der vorgeschlagene Absenkpoller in der St-Lorenz-Straße wird nicht eingebaut. Die Verbindung für den Anliegerverkehr in die Kurgartenstraße muss bei der favorisierten Lösung der verkehrsberuhigten Zone für die Vorderreihe erhalten bleiben.

 

  1. Prüfaufträge:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

 

a) vertiefende Untersuchungen zur Realisierung einer leistungsfähigen zweiten Haupterschließung Travemündes für den Kfz-Verkehr zu veranlassen. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2021 vorgelegt werden.

 

b) die Einbahnstraßenregelung in der Kaiserallee und die Möglichkeiten des Verkehrsabflusses von den dort nunmehr anstelle des vorher vorhandenen Fahrstreifens zugelassenen Stellplätzen darzustellen;

 

c) eine mögliche Trasse für einen künftig zu planenden Fahrradschnellweg von Travemünde bis zum Herrentunnel zu erarbeiten und vorzustellen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

31

Nein-Stimmen

14

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 


 

Ö 9.1.6  
NEU !!Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zur Empfehlung des Bauausschusses aus seiner Sitzung am 19.08.2019 zur Beschlussvorlage zum Thema Mobilitätskonzept Travemünde (VO/2019/07291)
VO/2019/08099-01  
Ö 9.2  
Vorgaben Wettbewerb Schlachthof (Lag bereits vor.)
VO/2019/07765  
Ö 9.2.1  
BM Möller: Änderungsantrag zu VO/2019/07765 - Vorgaben Wettbewerb Schlachthof (Lag bereits vor.)
VO/2019/07843  
Ö 9.2.2  
NEU !!!Empfehlung des Bauausschusses aus seiner Sitzung am 19.08.2019 zur Beschlussvorlage zum Thema Vorgaben Wettbewerb Schlachthof (VO/2019/07765)
Enthält Anlagen
VO/2019/08100  
Ö 9.3  
Raumbedarf Ganztag an Schule - Anpassung der Raumprogramme Die Vorlage schließt eine Antwort auf die Anfrage des AM Kristina Aberle und AM Daniel Kerlin zum Raumbedarf bei der Schulkinderbetreuung VO/ 2019/07139 mit ein.
Enthält Anlagen
VO/2019/07479  
Ö 9.3.1  
Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/07479: Raumbedarf Ganztag an Schule - Anpassung der Raumprogramme Die Vorlage schließt eine Antwort auf die Anfrage des AM Kristina Aberle und AM Daniel Kerlin zum Raumbedarf bei der Schulkinderbetreuung VO/ 2019/07139 mit ein.
VO/2019/07479-01  
Ö 9.4  
Festlegung des Vermarktungskonzepts Teilbereich I im Neubaugebiet B-Plan - 07.44.00 - Am Ährenfeld / Johannes-Kepler-Quartier
Enthält Anlagen
VO/2019/07713  
Ö 9.5  
Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept
Enthält Anlagen
VO/2019/07798  
Ö 9.5.1  
NEU !!!!Empfehlung des Bauausschusses aus seiner Sitzung am 19.08.2019 zur Beschlussvorlage zum Thema Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept (VO/2019/07798)
Enthält Anlagen
VO/2019/08101  
Ö 9.5.2  
NEU! Beirat für Seniorinnen: Änderungsantrag zu VO/2019/07798 - Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept
VO/2019/07798-02  
Ö 9.6  
Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck ab 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/07872  
Ö 9.7  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Geschäftszeit 01.04.2020 bis 31.03.2025) (Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft, mindestens jedoch von der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich)
Enthält Anlagen
VO/2019/07876  
Ö 9.8  
Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 für das Projekt Albert-Schweitzer-Schule
VO/2019/07940  
Ö 9.9  
Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen beim Parkhaus Holstentor
Enthält Anlagen
VO/2019/07944  
Ö 9.9.1  
NEU! BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07944: Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen beim Parkhaus Holstentor
VO/2019/07944-01  
Ö 9.9.2  
NEU !!!!Empfehlung des Bauausschusses aus seiner Sitzung am 19.08.2019 zur Beschlussvorlage zum Thema Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen beim Parkhaus Holstentor (VO/2019/07944)
VO/2019/08102  
Ö 9.9.3  
NEU !!!Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/07944 Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen beim Parkhaus Holstentor
VO/2019/07944-02  
Ö 9.10  
Jugendhilfeplanung Jugendarbeit in Lübeck 2018
Enthält Anlagen
VO/2019/07824  
Ö 9.10.1  
NEU! Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Beschlussvorlage "Jugendhilfeplanung Jugendarbeit in Lübeck 2018" (VO/2019/07824) (Empfehlung - Zustimmend Eingestellt nach Ältestenrat!)
Enthält Anlagen
VO/2019/08093  
Ö 9.10.2  
NEU BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07824: Jugendhilfeplanung Jugendarbeit in Lübeck 2018
VO/2019/07824-02  
Ö 9.11  
Bestellung eines Rechnungsprüfers
VO/2019/07977  
Ö 9.12  
Klimaschutz Aufträge - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07887  
Ö 9.12.1  
NEU! SPD/CDU/FDP/BfL/FW: Umgang mit den Anträgen aus der Einwohnerversammlung v. 24.6.19 VO/2019/07887 bis VO/2019/07922 (Verfahrensantrag zur Geschäftsordnung - betreffend die Tagesordnungspunkte 9.12 bis 9.44. Die GAL schließt sich dem Antrag an. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Antrages und somit die Überweisung der Anträge TOP 9.12 bis 9.43 in die Steuerungsgruppe Klimaschutz sowie TOP 9.44 in den Hauptausschuss. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, dem Antrag zur Geschäftsordnung zuzustimmen.)
VO/2019/08098  
Ö 9.13     Einrichtung Umweltausschuss - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07888  
Ö 9.14     Nachhaltige Nutzung von Regenwasser und Hochwasserschutz - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07889  
Ö 9.15     Agenda für nachhaltige Entwicklung - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07890  
Ö 9.16     Begrünung von Dächern und Fassaden im Interesse des Klimaschutzes in das Baurecht aufzunehmen - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07891  
Ö 9.17     Mülltrennung in Lübeck - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07892  
Ö 9.18     Klimakrise klarmachen! - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07893  
Ö 9.19     Fahrradinfrastruktur stärken - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07894  
Ö 9.20     ÖPNV teilweise kostenfrei - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07895  
Ö 9.21     Lebensmittelverschwendung begrenzen - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07897  
Ö 9.22     Autofreie Innenstadt - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07899  
Ö 9.23     Klimaneutrale Energieversorgung städtischer Gebäude - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07900  
Ö 9.24     UNO-Agenda 2030 - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07901  
Ö 9.25     Koberg Fassade - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07902  
Ö 9.26     Koberg - Verbesserung der Aufenthalts- und Verweilqualität - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07903  
Ö 9.27     Grünflächenkonzept - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07904  
Ö 9.28     Feuerwerk - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07905  
Ö 9.29     LÜMO - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07907  
Ö 9.30     ÖPNV + Veranstaltungsorte - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07908  
Ö 9.31     Stand Kompetenz-Zentrum - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07909  
Ö 9.32     Nachhaltige und sichere Mobilität in Lübeck - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07910  
Ö 9.33     Lübeck wirklich fahrradfreundlich machen - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07911  
Ö 9.34     Sperrung der Altstadtinsel - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07912  
Ö 9.35     Verkehrsberuhigung in Travemünde - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07913  
Ö 9.36     Stellenschaffung in der Stadtverwaltung - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07914  
Ö 9.37     Einrichtung eines Bürgergeldes - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07915  
Ö 9.38  
Erhöhung der Artenvielfalt an Schulen der Hansestadt Lübeck - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07916  
Ö 9.39     Wasservorkommen schützen - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07917  
Ö 9.40     Straßenbeleuchtung Travemünder Allee - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07918  
Ö 9.41     Klimaschutzfreundlicher Betrieb der Priwallfähren - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07919  
Ö 9.42     Fahrradfreundlicher Ausbau - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07920  
Ö 9.43     Verbot von Plastiktüten - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07921  
Ö 9.44     Gendergerechte Sprache - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07922  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz) (Lag bereits vor. Die gemeinsame Beratung von TOP 10.1 und 10.2 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2019/07008  
Ö 10.1.1  
Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und CDU (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2018/07008) betr. Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz) (Lag bereits vor.)
VO/2019/07349  
Ö 10.2  
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2019/07017  
Ö 10.2.1  
Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2018/07017) sowie zum Änderungsantrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2018 - VO/2018/07098) betr. Hochwasserschutz auf dem Priwall (Lag bereits vor.)
VO/2019/07347  
Ö 10.2.2  
Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.32 (VO/2019/07017): Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall (Lag bereits vor.)
VO/2019/07098  
Ö 10.3  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Umweltkostenschätzung für den Verkehr in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2019/07015  
Ö 10.3.1  
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL: Umweltkostenschätzung für den Verkehr in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2019/07015-01  
Ö 10.4  
CDU: Bau neuer Kitas (Lag bereits vor.)
VO/2019/07025  
Ö 10.4.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschuss zum Antrag der CDU-Fraktion betr. Bau neuer Kitas (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2019/07025) (Lag bereits vor.)
VO/2019/07425  
Ö 10.5  
AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich (Lag bereits vor.)
VO/2019/07074  
Ö 10.5.1  
Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum interfraktionellen AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich (Lag bereits vor.)
VO/2019/07074-01  
Ö 10.5.2  
Freie Wähler & GAL: Änderungsantrag zu AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich (Lag bereits vor.)
VO/2019/07102  
Ö 10.5.3  
Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL: Änderungsantrag zu AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich (Lag bereits vor.)
VO/2019/07102-01  
Ö 10.5.4  
BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 - zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt (Lag bereits vor.)
VO/2019/07235  
Ö 10.5.5  
Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum Antrag des BM Möller zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt (Lag bereits vor.)
VO/2019/07235-01  
Ö 10.6  
SPD: AT zu VO/2019/7003 Top 5.24 Fernwärme (Lag bereits vor.)
VO/2019/07093  
Ö 10.6.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion betr. Fernwärme (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2019/07093) (Lag bereits vor.)
VO/2019/07634  
Ö 10.7  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen (Lag bereits vor.)
VO/2019/07176  
Ö 10.7.1  
Empfehlungen des Bauausschusses und des Schul- und Sportausschusses zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen sowie zum Ergänzungsantrag zu VO/2019/07176 - Schulwege in Lübeck sicherer machen (Lag bereits vor.)
VO/2019/07176-01  
Ö 10.8  
CDU: E-Bike Garage (Lag bereits vor.)
VO/2019/07192  
Ö 10.8.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der CDU-Fraktion betr. E-Bike Garage (Sitzung der Bürgerschaft am 28.02.2019 - VO/2019/07192) (Lag bereits vor.)
VO/2019/07635  
Ö 10.8.2  
Bündnis 90 / Die Grünen: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07192 - E-Bike Garage (Lag bereits vor.)
VO/2019/07250  
Ö 10.8.3  
Empfehlung des Bauausschusses zum Ergänzungsantrag zu VO/2019/07192 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. E-Bike Garage (Sitzung der Bürgerschaft am 28.02.2019 - VO/2019/07250) (Lag bereits vor.)
VO/2019/07636  
Ö 10.8.4  
Fraktion Freie Wähler und GAL, Antrag zu VO/2019/07192 E-Bike Garage (Lag bereits vor.)
VO/2019/07258  
Ö 10.8.5  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL betr. E-Bike Garage (Sitzung der Bürgerschaft am 28.02.2019 - VO/2019/07258) (Lag bereits vor.)
VO/2019/07637  
Ö 10.9  
Die Unabhängigen: Austauschantrag: Sanierung Parkplatz Leuchtenfeld (Lag bereits vor.)
VO/2019/07202-02  
Ö 10.9.1  
Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" Die Unabhängigen: Sanierung Parkplatz Leuchtenfeld 6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 28.02.2019 (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2019/07202-01  
Ö 10.10  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN u. Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2019/07682 - Teilnahme Lübecks an der Initiative "Schleswig-Holstein blüht auf" (Lag bereits vor.)
VO/2019/07695  
Ö 10.10.1  
DIE LINKE: Ergänzungsantrag zu Antrag Bündnis 90/Die Grünen VO/2019/07075 Teilnahme Lübecks an der Initiative "Schleswig-Holstein blüht auf" (Lag bereits vor.)
VO/2019/07270  
Ö 10.11  
DIE LINKE: Berichtsantrag erneuerbare Energien in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2019/07329  
Ö 10.11.1  
Antrag von CDU und SPD zu VO/2019/07329 Erneuerbare Energien in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2019/07864  
Ö 10.11.2  
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Berichtsantrag erneuerbare Energien in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2019/07329-01  
Ö 10.12  
FDP: Antrag zur Entwicklung eines flächendeckenden Schadstoffkatasters unter besonderer Berücksichtigung des in der Vergangenheit häufig verbauten, mittlerweile verbotenen Baustoffs Asbest. (Lag bereits vor.)
VO/2019/07324  
Ö 10.12.1  
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum Antrag der FDP: Antrag zur Entwicklung eines flächendeckenden Schadstoffkatasters unter besonderer Berücksichtigung des in der Vergangenheit häufig verbauten, mittlerweile verbotenen Baustoffs Asbest.
VO/2019/07324-01  
Ö 10.13  
DIE LINKE: Festakt Umbenennung Hindenburgplatz (Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag am 27.08.2019 zurückgezogen.)
VO/2019/07327  
Ö 10.14  
Antrag CDU und SPD: Herstellung eines kombinierten Rad-/Fußweges an der Straße "Seekamp" zwischen Dorfplatz Blankensee und der Gemeindegrenze zu Groß Grönau (Lag bereits vor.)
VO/2019/07374  
Ö 10.14.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Interfraktionellen Antrag der CDU und SPD Fraktion betr. Herstellung eines kombinierten Rad- / Fußweges an der Straße "Seekamp" zwischen Dorfplatz Blankensee und der Gemeindegrenze zu Groß Grönau (Sitzung der Bürgerschaft am 28.03.2019 - VO/2019/07374) (Lag bereits vor.)
VO/2019/07638  
Ö 10.15  
Antrag CDU und SPD: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee
VO/2019/07375  
Ö 10.15.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Interfraktionellen Antrag der CDU und SPD Fraktion betr. Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee (Sitzung der Bürgerschaft am 28.03.2019 - VO/2019/07375) (Lag bereits vor.)
VO/2019/07639  
Ö 10.15.2  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07375, CDU und SPD: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee (Lag bereits vor.)
VO/2019/07436  
Ö 10.15.3  
Empfehlung des Bauausschusses zum Ergänzungsantrag zu VO/2019/07375 der Fraktion Freie Wähler & GAL betr. Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee (Sitzung der Bürgerschaft am 28.03.2019 - VO/2019/07436) (Lag bereits vor.)
VO/2019/07640  
Ö 10.16  
Die Unabhängigen, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen: AT zu VO/2019/07406: Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Jugendherberge auf dem Priwall (Lag bereits vor.)
VO/2019/07420  
Ö 10.16.1  
Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" Die Unabhängigen, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen: AT zu VO/2019/07406: Machbarkeitsstudie zur rrichtung einer Jugendherberge auf dem Priwall - 8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 23.05.2019
VO/2019/07420-01  
Ö 10.17  
SPD, CDU u. BM Möller: 2. AT zu VO/2019/07316 Herrentunnel (Lag bereits vor.)
VO/2019/07447-01  
Ö 10.17.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07316 - Herrentunnel (Lag bereits vor.)
VO/2019/07628  
Ö 10.17.2  
Freie Wähler & GAL, Ergänzungsantrag zu VO/2019/07447 Änderungsantrag und zu AT VO/2019/07628 Herrentunnel (Lag bereits vor.)
VO/2019/07714  
Ö 10.18  
Freie Wähler und GAL: Ausschuss für Umwelt einrichten (Lag bereits vor.)
VO/2019/07540  
Ö 10.18.1  
DIE LINKE Änderungsantrag zu Freie Wähler und GAL: Ausschuss für Umwelt einrichten (Lag bereits vor.)
VO/2019/07540-01  
Ö 10.19  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Die Unabhängigen, FREIE WÄHLER & GAL, Die Linke: AT zu VO/2019/07699 - Kampagne für mehr Vielfalt in der Kommunalverwaltung (Lag bereits vor.)
VO/2019/07709  
Ö 10.20  
BM Möller: Leerstand und Wohnungsnot beseitigen AT zu VO 07566 (Der Antrag wurde im Ältestenrat zurückgezogen.)
Enthält Anlagen
VO/2019/07566-01  
Ö 10.21  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Umtauschaktion "Führerschein gegen Fahrkarte" (Lag bereits vor. Die gemeinsame Beratung von TOP 5-2, 10.21 mit 10.31 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2019/07567  
Ö 10.21.1  
Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/07567 Bündnis 90 / Die Grünen: Umtauschaktion "Führerschein gegen Fahrkarte" (Lag bereits vor.)
VO/2019/07724  
Ö 10.22  
AfD-Fraktion - Finanzierung des Projektes "Lübecker Stadtmütter" (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung in die nächste Sitzung - zum Haushalt.)
VO/2019/07587  
Ö 10.23  
FDP: Errichtung einer Wasserstofftankstelle (Lag bereits vor.)
VO/2019/07589  
Ö 10.23.1  
Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" FDP: Errichtung einer Wasserstofftankstelle - 8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 23.05.2019
VO/2019/07589-01  
Ö 10.24  
Interfraktioneller Antrag: Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07716 (CDU, SPD, FW & GAL, Bü90/Grüne, Die Linke, BM Möller): Ausreichende Personalkapazitäten für Lübecks Zukunft sicherstellen (Lag bereits vor.)
VO/2019/07716-02  
Ö 10.25  
SPD, CDU, FW&GAL und BM Möller: AT zu "Bodelschwingheim - Sanierung Obdachlosenheim" (Lag bereits vor.)
VO/2019/07609-03  
Ö 10.25.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07609 "Bodelschwingheim - Sanierung Obdachlosenheim" (Lag bereits vor.)
VO/2019/07609-01  
Ö 10.26  
Die Unabhängigen, Bündnis 90 / Die Grünen: AT zu VO/2019/07600 "Prüfauftrag zur Einrichtung von Stadtteilbudgets in der Hansestadt Lübeck" (Lag bereits vor.)
VO/2019/07686  
Ö 10.27  
CDU: Resolution zur Verurteilung von Brandanschlägen (Die CDU-Fraktion hat den Antrag am 22.08.2019 zurückgezogen.)
VO/2019/07721  
Ö 10.28  
Interfraktioneller Antrag: Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07611 (CDU, SPD): Parkraum in der Lübecker Innenstadt (Lag bereits vor.)
VO/2019/07715-01  
Ö 10.29  
Interfraktioneller Antrag:Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07717 (CDU, SPD, GAL+FW, BM Möller): Kostenabschätzung des Rahmenplans Innenstadt mit Mobilitätskonzept
VO/2019/07717-01  
Ö 10.30  
CDU, SPD, BM Möller - Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07718: Verkehrsversuch Innenstadt (Theaterplatz) (Lag bereits vor.)
VO/2019/07718-01  
Ö 10.30.1  
Freie Wähler & GAL: Änderungsantrag zu AT VO/2019/07718 CDU, SPD, B90/GRÜNE und Die Linke: Verkehrsversuch Innenstadt (Theaterplatz) (Lag bereits vor.)
VO/2019/07792  
Ö 10.31  
Freie Wähler & GAL: Steig um! (Lag bereits vor. Die gemeinsame Beratung von TOP 5.2, 10.21 mit 10.31 wird empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.)
VO/2019/07794  
Ö 10.32  
SPD, CDU, FW& GAL und BM Möller: 1. AT zu "Radweg am Stadtgraben / Lindenplatz" (Lag bereits vor.)
VO/2019/07811-01  
Ö 10.33  
SPD, CDU und BM Möller: AT zu "Leistungssport fördern Berufliche Perspektiven für Spitzensportler*innen fördern" (Lag bereits vor.)
VO/2019/07813-01  
Ö 10.34  
Die Unabhängigen: Verkehrsbedingte Belastungen für ambulante Pflegekräfte reduzieren (Der Antrag wurde im Ältestenrat zurückgezogen.)
Enthält Anlagen
VO/2019/07838  
Ö 10.35  
DIE LINKE: Theater Lübeck retten! (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft zum Haushalt.)
VO/2019/07862  
Ö 10.36  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes" (Der Ältestenrat empfeihlt einstimmig die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.Die Behandlung im Jugendhilfeausschuss wird vertagt bis zum Beschluss der Reform auf Landesebene.)
VO/2019/07599-01  
Ö 10.36.1  
FDP - Änderungsantrag zu VO/2019/07599-01 Bündnis 90/DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der KiTa Reform des Landes" (Der Ältestenrat empfeihlt einstimmig die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.Die Behandlung im Jugendhilfeausschuss wird vertagt bis zum Beschluss der Reform auf Landesebene.)
VO/2019/07856  
Ö 10.37  
Enthält Anlagen
FDP - Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek
VO/2019/07906  
Ö 10.38  
DIE LINKE: Gebäude in städtischer Hand werden energetisch saniert
VO/2019/07957  
Ö 10.39  
DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GÜNEN und Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/7958 Umsetzung des Konzepts Umweltbildbildungszentrum für Lübeck
VO/2019/07958-02  
Ö 10.40  
FDP - Bauvorhaben der FF Groß Steinrade
VO/2019/07960  
Ö 10.41  
FDP - Bauvorhaben der FF Kronsforde
VO/2019/07961  
Ö 10.42  
SPD/CDU: Kunstrasen mit plastikfreier Verfüllung und Auffangvorrichtung
VO/2019/07968  
Ö 10.42.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07968: Kunstrasen mit plastikfreier Verfüllung und Auffangvorrichtung
VO/2019/07968-01  
Ö 10.43  
SPD/CDU: "Ist Luisa hier?" (Dem Antrag schließen sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,FW + GAL und BM Möller an.)
Enthält Anlagen
VO/2019/07969  
Ö 10.44  
AfD Fraktion - Konzept für einen Verkehrsversuch am Lindenteller (Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Beratung im Bauausschuss.)
Enthält Anlagen
VO/2019/08000  
Ö 10.45  
Austauschantrag zu VO/2019/08016 AfD - Stadtbibliothek Lübeck: Umgestaltung zur Offenen Bibliothek ("Open Library") (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2019/08016-01  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 20.06.2019 (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung.)      
N 12     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 25.01.2018 VO/2017/05605 Verkauf eines Grundstückes Am Schevenbarg (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung.)      
N 15.2     Abschluss der Verträge über die Wegenutzungsrechte Wasser und Wärme in der Hansestadt Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung.)      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 3 öffentlich mail Hr. Hatscher zu TOP 10.37 VO 7906 (68 KB)