Vorlage - VO/2019/07235-01
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Begründung
Die Bürgerschaft hat den nachfolgenden Antrag des BM Möller an den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen.
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2019 eine rechtliche Grundlage für ein Feuerwerksverbot in Form einer Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zum Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse 2 (Feuerwerkskörper) zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Genehmigung vorzulegen.
Auszug aus dem Protokoll des Bauausschusses vom 06.05.2019:
„Der Bauausschuss hat sich unter TOP 1.2 einstimmig erklärt, dass er für diesen Antrag nicht zuständig sei.“
Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21.05.2019 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 4
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
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