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Vorlage - VO/2019/07235  

Betreff: BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 -
zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.02.2019 
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Bauausschuss zur Vorberatung
01.04.2019 
14. Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
06.05.2019 
15. Sitzung des Bauausschusses abgelehnt   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
21.05.2019 
6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023) abgelehnt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
20.06.2019 
9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
29.08.2019 
10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2019  eine rechtliche Grundlage für ein Feuerwerksverbot in Form einer Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zum Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse 2 (Feuerwerkskörper) zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Genehmigung vorzulegen.

Begründung

Nach § 23 der 1. Verordnung zum  Sprengstoffgesetz ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände außerdem in der unmittelbaren Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen ohnehin bereits gesetzlich untersagt.

 

Da durch Bedienung von Feuerwerkskörpern die Sicherheit für alle sich im Stadtgebiet befindlichen Menschen und Tiere nicht gewährleistet bzw. die Gesundheit erheblich beeinträchtigt werden kann, soll zum Schutze aller Personen, ein absolutes Feuerwerksverbot erlassen werden.

 

Anlagen

./.

Stammbaum:
VO/2019/07235   BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 - zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag Herr Lothar Möller fraktionslos
VO/2019/07235-01   Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum Antrag des BM Möller zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt   3.031 - Fachbereichs-Dienste   Blanko