Auszug - Interfraktioneller Antrag: Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07716 (CDU, SPD, FW & GAL, Bü90/Grüne, Die Linke, BM Möller): Ausreichende Personalkapazitäten für Lübecks Zukunft sicherstellen  

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Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft möchte, dass die Hansestadt Lübeck mit „Lübeck überMORGEN“ und den damit im Zusammenhang stehenden Planungen und Projekten wie z. B. Rahmenplan Innenstadt, Flächennutzungsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Hafenentwicklungsplan, Freiraumentwicklungsplan, Lübeck NordWest, Fortschreibung ISEK, Radverkehrskonzept und Machbarkeitsstudie Radschnellwege ihre Zukunft gemeinsam mit ihren Bürgern gestaltet.

Um sicherstellen, dass dieses auch erfolgreich gelingt und zugleich die anstehenden Bebauungsplanverfahren ohne Zeitverzögerung vorangetrieben werden können, wird der Bürgermeister aufgefordert, bis zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 zu berichten, ob die Personalkapazitäten der Bauverwaltung ausreichen, um die diversen vorhandenen und anstehenden Aufgaben zu erfüllen. Gegebenenfalls ist zu berichten, in welchem Umfang und auf welche Weise die Personalkapazitäten ausgeweitet werden müssen.

Es ist sicherzustellen, dass die anstehenden B-Planverfahren ohne Zeitverzögerung aus Gründen von Personalmangel vorangetrieben werden.

Darüber hinaus soll aus dem Bericht ersichtlich werden, welche laufenden Projekte und welche Beschlussfassungen der Bürgerschaft in der Bauverwaltung zur Zeit nicht bearbeitet werden und wie weit sich deren Fertigstellung voraussichtlich verzögern wird.