Vorlage - VO/2019/07838  

Der Bürgermeister wird beauftragt, Folgendes zu prüfen:

1. Möglichkeiten, die Gewährung von Sonderparkrechten „im Rahmen eines gesundheitlichen Sicherstellungsauftrages“ für PKW im Einsatz der beruflichen, ambulanten Pflege zu erleichtern,

2. Möglichkeiten zur Nutzung von Busspuren (analog Krankentransporten, Taxen, ärztlichen Bereitschaftsdiensten), um staubedingte Wartezeiten zu verringern,

3. Möglichkeiten, den ÖPNV so anzupassen, dass die Mitarbeiter*innen im Schichtdienst ihren Arbeitsplatz möglichst auch abends und an den Wochenenden mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen können.

Um den Arbeitsalltag von Pflegekräften spürbar zu verbessern, haben das Bundesgesundheits-, das Bundesfamilien- und das Bundesarbeitsministerium im Juli 2018 die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern haben fünf Arbeitsgruppen konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet, diese gemeinschaftlich vereinbart und in diesem Monat in einem Ergebnispapier (Abschlussbericht Konzertierte Pflege, Vereinbarungen der Arbeitsgruppen 1 bis 5), das als Anlage beigefügt ist, veröffentlicht.

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in der Hansestadt Lübeck steigt. Insbesondere der Anteil derjenigen, die in ihrer Häuslichkeit versorgt werden müssen. Die ambulante Versorgung ist jedoch häufig nicht durchführbar, da die Pflegedienste nicht über ausreichende Personalkapazitäten verfügen, um die große Nachfrage zu decken. Demzufolge kommen viele Pflegebedürftige in schwierige Versorgungssituationen und Angehörige sind überlastet.

Aufgrund der erschwerten Verkehrslage im Lübecker Stadtgebiet verbringt das Pflegepersonal lange Zeit in Ihren Dienstwagen, und wird daran gehindert, mehr Pflegebedürftige zu versorgen, als sie es derzeit zu tun vermögen.

Die Pflegefachpersonen der ambulanten Dienste geraten in ein Dilemma, da sie einerseits die Pflegebedürftigen unterstützen wollen, anderseits jedoch nur begrenzte zeitliche Ressourcen haben.

Im Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten „Konstatierten Aktion Pflege“ (s. Anlage Seite 59 der KAP AG 2 ) sind Handlungsempfehlungen nachzulesen, die sich unproblematisch umsetzen lassen und einige Belastungen für die ambulanten Pflegedienste kurzfristig reduzieren würden. Die Umsetzung der Maßnahmenvorschläge wie hier unter Punkt 1 und 2 gefordert, werden vom Bundesministerium für Gesundheit ausdrücklich und aktiv unterstützt.

Für die Mitarbeiter*innen in der ambulanten Pflege stellt der Verkehr in der Stadt täglich ein großes Problem dar. Schwierige Parkmöglichkeiten und lange Stauzeiten belasten die beruflich Pflegenden auf ihren Touren von Patient*in zu Patient*in. Zufahrtsberechtigungen und Parkerlaubnisse für die Innenstadt sind sehr teuer. Die Versorgung der Pflegebedürftigen auf dem Priwall ist besonders kostenintensiv. Die Fährkosten und die Zeit für die Überfahrt lassen sich nicht durch die Vergütung der Kostenträger abfedern und erschweren zudem eine patientenorientierte Tourenplanung.

Die Umsetzung der o.g. Maßnahmen würde eine erhebliche Verbesserung der Situation der in den ambulanten Diensten Tätigen darstellen, was einerseits zu einer effektiveren Patientenversorgung, andererseits zu einer höheren Zufriedenheit der beruflich Pflegenden führen würde. Es würden mehr Menschen ambulante Pflegeleistungen in Anspruch nehmen können und die Pflegenden könnten unter geringerem Druck ihren Auftrag erfüllen.

Dies wiederum trägt zur Steigerung der Attraktivität dieses wichtigen Arbeitsfeldes bei, für das auch in Lübeck dringend Personal gewonnen werden muss.