Auszug - NEU !!SPD / CDU:Antrag zu "Fahrschein gegen Führerschein" VO/2019/07087
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung des TOP 5.2 (inkl. Untertagesordnungspunkte) mit TOP 10.21 (inkl. Untertagesordnungspunkte) beschlossen.
- Protokollierung siehe TOP 5.2 -
Beschluss:
In verschiedenen Städten und Kreisen Deutschlands können Bürgerinnen und Bürger bei Abgabe ihres KfZ-Führerscheins von ihrer Gemeinde eine entgeltfreie Jahreskarte für den ÖPNV erhalten.
Diese Modelle sind zeitlich, organisatorisch und finanziell unterschiedlich ausgestattet.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Lübecker Bürgerschaft hierzu spätestens im 1. Quartal 2020 zu berichten, und eine Empfehlung für die eventuelle Einführung eines solchen Modells in Lübeck abzugeben.
Abstimmungsergebnis
| Einstimmig |
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Ja-Stimmen | 42 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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