Vorlage - VO/2019/07892
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Beschlussvorschlag
Ich beantrage im Namen von Fridays for Future Lübeck, dass in allen Gebäuden und Einrichtungen Lübecks,
sowie im öffentlichen Raum Möglichkeiten zur Mülltrennung geschaffen werden, wie sie bereits gesetzlich
Vorgeschrieben sind. Des Weiteren soll der Einzelhandel ebenso wie Filialen großer Ketten, insbesondere im
Lebensmittelbereich, hinsichtlich der Handhabung von Mülltrennung einer starken,
regelmäßigen Kontrolle seitens der Stadt unterzogen werden. Alle neu beschafften Mülleimer müssen
widerstandsfähig sein und über eine Klappe und Beschriftung verfügen
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: Nicht relevant |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: §16b GO-SH |
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Finanzielle Auswirkungen: Nicht bezifferbar |
| Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Die Einwohnerversammlung hat am 24.06.2019 mit Mehrheit den o. g. Antrag von Herrn Leitner beschlossen.
Anlagen