Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 10. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Die Vorsitzende erklärt, dass Herr Dr. Eymer aus persönlichen Gründen heute nicht an der Sitzung teilnehmen kann, sowie dass Herr Schalnat aus beruflichen Gründen und Herr Neskovic für heute krankheitsbedingt entschuldig sind.
Weiterhin erklärt die Vorsitzende dass, Frau Treumann-Greiff aus beruflichen Gründen voraussichtlich erst ab 14.00 Uhr an der Sitzung teilnehmen kann.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende begrüßt als neues Bürgerschaftsmitglied Herrn Lars Lehrke. Er übernimmt den Platz von Frau Wiechmann, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen zurückgegeben hat.
Die Vorsitzende bittet Herrn Lehrke zu sich und alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen Anwesende, sich zu erheben.
Gem. § 33 Abs. 5 GO verpflichtet die Vorsitzende Herrn Lehrke per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit ein.
Die Vorsitzende spricht folgenden Wortlaut der Verpflichtung:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Durch die Vorsitzende begrüßt wird Frau Krüger, als neue Auszubildende des Büros der Bürgerschaft, bis Ende Januar 2020, sowie Herr Sirin, der seine Ausbildungszeit im Büro der Bürgerschaft bereits beendet hat, in dieser Sitzung aber freundlicherweise noch einmal unterstützen wird.
Weiterhin bedankt sich die Vorsitzende bei Frau Markmann aus der
Bürgermeisterkanzlei , die heute das Protokoll führen wird und bei Frau
Lange und Herrn Groth, die das BdB zurzeit personell unterstützen, da zwei
Mitarbeiterinnen aus dem BdB erkrankt sind, denen an dieser Stelle herzliche
Genesungswünsche gesendet werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Sie stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet nun alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und spricht folgenden Wortlaut zum Gedenken an Herrn Hans Müller:
„Am 10.07.2019 verstarb Herr Hans Müller.
Der Verstorbene war vom 29. November 1984 bis 25. April 1990 und vom 30. November 1995 bis 23. April 1998 Mitglied des Bauausschusses der Hansestadt Lübeck.
Wir verlieren mit Herrn Müller einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Die Bürgerschaft gedenkt dem Verstorbenen.
Für den Beirat für SeniorInnen begrüßt die Vorsitzende Herrn Götz Gebert und Herrn Bruno Böhm.
Weiterhin begrüßt sie auf den Tribünen Anwärterinnen und Anwärter der Hansestadt Lübeck.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister einverstanden.
Sie erklärt weiter, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen wird. Es sind außerdem anwesend VertreterInnen der Lübecker Nachrichten, von HL-Live, RSH, den Lübeckischen Blättern und Lübeck FM.
Die Bürgerschaft erhebt keine Einwände gegen die Übertragung durch den Offenen Kanal und die Anfertigung von Bildaufnahmen.
Weiterhin erklärt die Vorsitzende, dass der Bereich Presse darum bittet, Aufnahmen aus verschiedenen Perspektiven von den Mitgliedern der Bürgerschaft machen zu dürfen. Diese würden im Rahmen des neuen Internettauftrittes auf der Seite der Hansestadt Lübeck veröffentlicht werden.
Die Bürgerschaft erhebt keine Einwände gegen die Anfertigung von Bildaufnahmen zu diesem Zweck.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Pluschkell nimmt ab 12:10 Uhr an der Sitzung teil.
Die Vorsitzende lässt weiterhin wie folgt abstimmen:
1 Erweiterung der Tagesordnung, Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten)
1.1 Empfehlungen des Ältestenrates
Die Vorsitzende erklärt, dass der Ältestenrat Empfehlungen zu einem Geschäftsordnungsantrag, zu einem Dringlichkeitsantrag, zu gemeinsamen Beratungen und zu Überweisungen in die Fachausschüsse abgegeben und sich dahingehend abgestimmt hat, diese Empfehlungen in der Bürgerschaft „en bloc“ beschließen zu lassen, soweit nicht zu einzelnen Punkten eine Abstimmung ausdrücklich gewünscht wird.
Anmerkung zur Niederschrift: Zur besseren Nachvollziehbarkeit finden Sie die Empfehlungen des Ältestenrates hier im Anschluss aufgeführt:
Gemeinsame Beratungen
5.2. | Beirat für SeniorInnen: Fahrschein gegen Führerschein | VO/2019/07987
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| Die gemeinsame Beratung mit 10.21 und 10.31 wird empfohlen. | |
10.21. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Umtauschaktion "Führerschein gegen Fahrkarte" | VO/2019/07567
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10.31. | Freie Wähler & GAL: Steig um! | VO/2019/07794
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Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
10.1. | SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz) | VO/2019/07008
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10.1.1. | Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und CDU (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2018/07008) betr. Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz) | VO/2019/07349
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10.2. | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall | VO/2019/07017
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10.2.1. | Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2018/07017) sowie zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2018 - VO/2018/07098) betr. Hochwasserschutz auf dem Priwall | VO/2019/07347
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10.2.2. | Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.32 (VO/2019/07017): Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall | VO/2019/07098
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Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
Zurückgezogene Anträge
6.6. | Anfrage gem. § 16, GO des BM Antje Jansen (GAL) zu den Bundesprogrammen "Pro Kindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt" | VO/2019/07975
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10.13. | DIE LINKE: Festakt Umbenennung Hindenburgplatz | VO/2019/07327
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10.20. | BM Möller: Leerstand und Wohnungsnot beseitigen AT zu VO 07566 | VO/2019/07566-01
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10.27. | CDU: Resolution zur Verurteilung von Brandanschlägen | VO/2019/07721
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10.34. | Die Unabhängigen: Verkehrsbedingte Belastungen für ambulante Pflegekräfte reduzieren | VO/2019/07838
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Dringlichkeit
8.12. NEU | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE AT zu VO/2019/08086: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss | VO/2019/08086-01
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit
Vertagungen
10.22. | AfD-Fraktion - Finanzierung des Projektes "Lübecker Stadtmütter" | VO/2019/07587
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10.39. NEU | DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/7958 Umsetzung des Konzepts Umweltbildbildungszentrum für Lübeck | VO/2019/07958-01
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Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur HH-Sitzung
Überweisung in die Fachausschüsse
10.35. | DIE LINKE: Theater Lübeck retten! | VO/2019/07862
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Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft zur Haushaltssitzung.
10.36. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes" | VO/2019/07599-01
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| Lag bereits vor. | |
10.36.1. | FDP - Änderungsantrag zu VO/2019/07599-01 Bündnis 90/DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der KiTa Reform des Landes" | VO/2019/07856
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Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Jugendhilfeausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.Die Behandlung im Jugendhilfeausschuss wird vertagt bis zum Beschluss der Reform auf Landesebene.
10.44. | AfD Fraktion - Konzept für einen Verkehrsversuch am Lindenteller | VO/2019/08000
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Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.45. NEU | Austauschantrag zu VO/2019/08016 AfD - Stadtbibliothek Lübeck: Umgestaltung zur Offenen Bibliothek ("Open Library") | VO/2019/08016-01
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Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beratungen „en bloc“
Wahlen:
Hierzu empfiehlt der Ältestenrat einstimmig die Wahlen zu TOP 8.1 bis 8.10 und 8.12 "en bloc" vorzunehmen. 8.11 ist extra zu beschließen.
Anfragen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung und Kenntnisnahme „ en bloc“ der Tagesordnungspunkte 6.2 bis 6.14.
Empfehlungen Ende!
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Antrag unter TOP 9.12.1 ist als Geschäftsordnungsantrag vorzuziehen und abzustimmen.
9.12.1. NEU | SPD/CDU/FDP/BfL/FW: Umgang mit den Anträgen aus der Einwohnerversammlung v. 24.6.19 | VO/2019/08098
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Zur Tagesordnung wurde ein Interfraktioneller Antrag zum Verfahren mit den Anträgen aus der Einwohnerversammlung unter TOP 9.12. bis 9.44 gestellt. Hierbei handelt es sich um einen Geschäftsordnungsantrag, der unter TOP 1 „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ abzustimmen ist.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Antrages und
somit die Überweisung der Anträge TOP 9.12 bis 9.43 in die Steuerungsgruppe
Klimaschutz sowie TOP 9.44 in den Hauptausschuss.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich so zu verfahren.
BM Stolzenberg spricht hierzu und drückt sein Bedauern über den Antrag unter TOP 9.12.1 aus. Unter anderem wird durch Herrn Stolzenberg kritisiert, dass seit drei Monaten noch keine Bearbeitung der Anträge aus der Einwohnerversammlung erfolgt sei. Zudem sei die Einrichtung der erforderlichen Steuerungsgruppe noch nicht erfolgt. Herr Stolzenberg plädiert, gegen die Überweisung der Anträge aus der Einwohnerversammlung in die Steuerungsgruppe zu stimmen.
Es sprechen im weiteren Verlauf BM Petereit und BM Zunft.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag unter TOP 9.12.1 (Überweisung in die Steuerungsgruppe Klimaschutz) abstimmen.
Die Bürgerschaft nimmt den Antrag mehrheitlich
(bei 29 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen)an.
1.2 Überweisungen in die Fachausschüsse
BM Candan beantragt die Überweisung des TOP 10.31 (V0/2019/07794) in den Sozialausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu spricht BM Hönel.
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag mehrheitlich
(bei 27 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen) zu.
1.3 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.4 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Weiterhin wird die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte empfohlen.
9.5. | Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept | VO/2019/07798
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10.29. | Interfraktioneller Antrag:Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07717 (CDU, SPD, GAL+FW, BM Möller): Kostenabschätzung des Rahmenplans Innenstadt mit Mobilitätskonzept | VO/2019/07717-01
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Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der gemeinsamen Beratung
der TOP 9.5 und 10.29
zu.
AM Ramcke beantragt die gemeinsame Beratung der TOP 10.28, TOP 10.29, TOP 10.30 und TOP 10.30.1.
Die Bürgerschaft nimmt einstimmig den Antrag
auf gemeinsame Beratung der TOP 10.28 bis 10.31.1
an.
3. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Es ist nunmehr gemäß aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von weiteren Vorlagen erforderlich.
Der Ältestenrat empfiehlt die Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.2 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der vorgeschlagenen
TOPe in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung „en bloc“
zu.
4. Ablauf der Sitzung
- Beginn 12 Uhr
- Kaffeepause ca. 15 Uhr (30 Minuten)
- Abendpause ca. von 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, wie vorgeschlagen zu verfahren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis..
5. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Die Vorsitzende lässt „en bloc“ über die Tagesordnung entsprechend der Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Tagesordnung
entsprechend der Empfehlungen des Ältestenrates mehrheitlich zu
(bei 32 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen).
Die Tagesordnung ist damit festgestellt.