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Vorlage - VO/2019/07599-01  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes"
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2019/07599
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Reclam, Tim-Alexander
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
20.06.2019 
9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
29.08.2019 
10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung
06.02.2020 
13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) zurückgestellt   
05.03.2020 
14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018-2023) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.06.2020 
17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die KiTa-Reform 2020 der schleswig-holsteinischen Landesregierung stellt den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung zur Verfügung. Diese Mittel werden in vollem Umfang, d.h. insbesondere auch der zweckungebundene Teil, für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Lübeck verwendet.

Bis zum Inkrafttreten der Reform im August 2020 steigen die Elternbeiträge nicht.

Ab Inkrafttreten der Reform werden die Elternbeiträge auf den „Lübecker Deckel“ gesenkt. Der „Lübecker Deckel“ wird für die stark nachgefragte Ganztagsbetreuung (8h pro Tag) für unter dreijährige Kinder bei 220€ / Monat und für über dreijährige Kinder bei 160€ / Monat festgelegt. Die Höhe der Elternbeiträge für die übrigen Betreuungszeiten orientiert sich daran und wird entsprechend gestaffelt festgelegt. 

Zudem werden die derzeitigen Standards in der Kinderbetreuung in Lübeck, dort wo sie über den gesetzlichen Mindestvorgaben liegen, die durch die Reform festgelegt werden, in jeder Hinsicht mindestens beibehalten. Dies schließt insbesondere auch die Berücksichtigung von Vorbereitungs-, Leitungs-, und Ausfallzeiten in Kitas ein.

 

Begründung

Erfolgt mündlich

 

Anlagen

 

 

Stammbaum:
VO/2019/07599   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/07599-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes"   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion