Vorlage - VO/2019/07599  

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die KiTa-Reform 2020 der schleswig-holsteinischen Landesregierung stellt den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung zur Verfügung. Diese Mittel werden in vollem Umfang, d.h. insbesondere auch der zweckungebundene Teil, für die Ausfinanzierung der Kinderbetreuung in Lübeck verwendet. Bis zum Inkrafttreten der Reform im Jahr 2020 steigen die Elternbeiträge nicht. Ab Inkrafttreten der Reform und mindestens bis Ende 2022 werden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Lübeck höchstens so festgesetzt, dass das wegfallende Krippengeld von 100 Euro ab 2020 kompensiert wird und damit in Lübeck kein Elternteil durch die Reform finanziell schlechter gestellt wird. Zudem werden die derzeitigen Standards in der Kinderbetreuung in Lübeck, dort wo sie über den gesetzlichen Vorgaben liegen, mindestens beibehalten.

Die KiTa Reform 2020 sieht in Schleswig–Holstein u.a. eine Deckelung der Elternbeiträge vor und stellt dafür Fördermittel bereit. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen im Land liegen die Beiträge in Lübeck allerdings bereits heute unter diesem Deckel. Dieser Antrag stellt sicher, dass (a) die Beiträge zwischenzeitlich nicht auf das Niveau des Deckels angehoben werden und (b) Lübecker Kinder, Eltern und Beschäftigte in diesem Bereich durch die Reform nicht schlechter gestellt werden. Das langfristige Ziel bleibt die Beitragsfreiheit, welches in Abhängigkeit von der Haushaltslage der Stadt angestrebt wird.