Vorlage - VO/2019/07015-01  

Die Bürgerschaft hat den nachfolgenden Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der vom Umweltbundesamt aktualisierten "Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten" sowie der "Schätzung der Umweltkosten in den Bereichen Energie und Verkehr. Empfehlungen des Umweltbundesamtes" die in Lübeck jährlich anfallenden externen Folgekosten des Verkehrssektors - gegliedert nach Verkehrsarten - zu schätzen und dadurch Entscheidungshilfen bereit zu stellen für künftige Verwendungen städtischer Haushaltsmittel zugunsten gesamtwirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch vorteilhafter Verkehrsarten und um Haushaltsbelastungen zu vermeiden.

"Auch Kommunen, Unternehmen und private Haushalte können Umweltkostenschätzungen nutzen - vor allem bei umweltrelevanten Investitionsentscheidungen." (Umweltbundesamt 2014)

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21.05.2019 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 10

Enthaltungen: 1

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.