Auszug - Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum Antrag des BM Möller zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum Antrag des BM Möller zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt
Die Bürgerschaft hat den nachfolgenden Antrag des BM Möller an den Bauausschuss und
den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen und anschließend eine erneute
Beratung in der Bürgerschaft beschlossen.
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2019 eine
rechtliche Grundlage für ein Feuerwerksverbot in Form einer Allgemeinverfügung der Hansestadt
Lübeck zum Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse 2
(Feuerwerkskörper) zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Genehmigung vorzulegen.
Auszug aus dem Protokoll des Bauausschusses vom 06.05.2019:
„Der Bauausschuss hat sich unter TOP 1.2 einstimmig erklärt, dass er für diesen Antrag
nicht zuständig sei.“
Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21.05.2019 mit dem Antrag befasst und folgende
Empfehlung ausgesprochen:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 4
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
Abstimmungsergebnis
| Einstimmig |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Ohne Votum |
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