Vorlage - VO/2019/07349  

Die Bürgerschaft hat die nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und CDU einstimmig an den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)

Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 27.09.2018 (VO/2018/06396) zur ganzheitlichen Überplanung des Priwalls wird wie folgt um einen dritten Punkt ergänzt (fett):

Der Bürgermeister wird gebeten,

• bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (...)

• der Bürgerschaft einen Plan vorzulegen (…)

• bei den Planungen für den Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße die Belange des Hochwasserschutzes derart zu berücksichtigen, dass der Priwall auch bei extremen Hochwasser über diese Straße erreichbar ist. Hieran sollten auch die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt werden.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.03.2019 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 04.03.2019

TOP 5.3.6 – Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag zu beschließen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 21.05.2019 mit den Anträgen befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.05.2019

TOP 5.1 – Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen:2

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag zu beschließen.