Auszug - Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und CDU (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2018/07008) betr. Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Empfehlung:
Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) unddes Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum interfraktionellenAntrag der Fraktionen SPD und CDU (Sitzung der Bürgerschaftam 31.01.2019 - VO/2018/07008) betr. Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)
Die Bürgerschaft hat die nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen
SPD und CDU einstimmig an den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt
Sicherheit und Ordnung überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der
Bürgerschaft beschlossen:
Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)
Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 27.09.2018 (VO/2018/06396) zur ganzheitlichen
Überplanung des Priwalls wird wie folgt um einen dritten Punkt ergänzt (fett):
Der Bürgermeister wird gebeten,
• bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (...)
• der Bürgerschaft einen Plan vorzulegen (…)
• bei den Planungen für den Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße die Belange
des Hochwasserschutzes derart zu berücksichtigen, dass der Priwall auch bei extremen
Hochwasser über diese Straße erreichbar ist. Hieran sollten auch die Länder
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt werden.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.03.2019 mit dem Antrag befasst
und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 04.03.2019
TOP 5.3.6 – Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag zu beschließen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am
21.05.2019 mit den Anträgen befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am
TOP 5.1 – Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)
zu 5.1 SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzheitliche Überplanung des Priwalls
(Hochwasserschutz)
Vorlage: VO/2019/07008
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen:2
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
| Einstimmig |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Ohne Votum |
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