Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2018/07017) sowie zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Sitzung der Bürgerschaft am
31.01.2018 - VO/2018/07098) betr. Hochwasserschutz auf dem Priwall
Die Bürgerschaft hat die nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL
und den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig an den Bauausschuss
(federführend) und den Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung überwiesen
und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:
Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
Antrag der Fraktion Freien Wähler & GAL (VO/2018/07017):
Die Stadt Lübeck erstellt bis zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juni 2019 ein Konzept zum
Hochwasserschutz auf dem Priwall end entlang des Verlaufs der Trave.
Zusätzlich soll dargestellt werden, wie eine ggf. notwendige Evakuierung der Priwallbewohner* innen bei Hochwasser / Sturmflut gewährleistet wird.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VO/2018/07098):
Die Stadt Lübeck erstellt bis zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juni 2019 ein Konzept zum
Hochwasserschutz des Priwalls. Schwerpunkte dabei sind die Mecklenburger Landstraße,
insbesondere im Bereich der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern, sowie des Fährvorplatzes.
Die wichtigste Zielsetzung ist, die Mecklenburger Landstraße besser gegen Überschwemmung zu sichern, damit sie auch bei Hochwasser befahrbar bleibt und ggf. als
Flucht- und Rettungsweg dienen kann. Das Konzept legt dafür ggf. nötige Baumaßnahmen
dar. Es dient auch der Verbesserung der Abläufe im Falle eines Hochwassers und der besseren Abstimmung der beteiligten Akteure (Feuerwehr, Polizei, EBL, Stadtwerke etc.).
Bei der Erstellung sind die Landesregierungen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommerns,
sowie alle relevanten städtischen Gesellschaften und die Feuerwehr und die
Polizei einzubeziehen.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.03.2019 mit den Anträgen befasst
und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 04.03.2019
TOP 5.3.4 / TOP 5.3.5 – Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
Herr Howe teilt mit, dass mit diesem Antrag nicht nur ein Konzept für das Gebiet auf dem
Priwall erstellt werden solle, sondern auch für die Flächen im Verlauf der Trave.
Herr Pluschkell möchte wissen, aus welchem Grund in diesem Antrag das Datum
20.06.2019 gewählt wurde.
Herr Howe merkt an, dass der Antrag ursprünglich am 31.01.2019 in der Bürgerschaft auf
der Tagesordnung gestanden habe und zur Erledigung ein halbes Jahr festgelegt worden
sei.
Frau Hagen verweist darauf, dass die Zuständigkeit beim Hochwasserschutz beim Fachbereich
3 liege und erläutert, dass es hierzu bereits regen Schriftverkehr u.a. der Priwallbewohner
mit dem Land gegeben habe und es darüber hinaus hierzu keine rechtliche Verpflichtung
gäbe. Frau Hagen erläutert weiter, dass ein möglicher Wall keinen 100%-igen Schutz vor
Hochwasser gäbe, weil das Wasser von unten hochdrücke, und ein Teil der Mecklenburger
Landstraße bereits im Zuge der Straßensanierungsmaßnahmen baulich angehoben worden
sei.
Herr Howe verweist darauf, dass nur im Bereich des Fährvorplatzes das Wasser aus der
Kanalisation komme im Gebiet an der Landesgrenze käme das Wasser vom Überlauf der
Pötenitzer Wiek.
Herr Leber sieht alle drei hier vorliegenden Anträge als nicht konkret genug an. Seiner Meinung
nach müsse hierzu auch ein möglicher Zeitraum erfasst werden. Experten hätten nach
seiner Aussage auch geäußert, dass ein kleiner Wall, der den erwähnten Rücklauf stoppen
würde, nur rund 15.000 Euro kosten würde.
Frau Mählenhoff verweist darauf, dass sich auf dem Priwall auch hochwertige Naturschutzgebiete
befänden, welche nicht durch einen Wall oder eine Aufschüttung zerstört werden
dürfen. Ihrer Meinung nach müsse die Akzeptanz der dortigen Bewohner dahin gehen, dass
das Hochwasser hingenommen werde.
Herr Leber schlägt vor, alle drei Anträge gänzlich vom Fachbereich 3 zuständigkeitshalber
abwickeln zu lassen.
Herr Lötsch verweist darauf, dass diese Anträge aus der Bürgerschaft an den Bauausschuss
federführend überwiesen worden seien und demzufolge auch so abgearbeitet werden sollten.
Herr Leber beantragt für den Antrag unter TOP 5.3.4 eine absatzweise Abstimmung, dem
keiner widerspricht.
Der Vorsitzende lässt über den ersten Absatz des Antrages (VO/2018/07017) abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den ersten Absatz: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den ersten Absatz zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über den zweiten Absatz des Antrages (VO/2018/07017) abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den zweiten Absatz: 13 Stimmen
Gegen den zweiten Absatz: 1 Stimme
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den zweiten Absatz zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag (VO/2018/07098) abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag zu beschließen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am
21.05.2019 mit den Anträgen befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am
21.05.2019
TOP 5.2 / TOP 5.2.1 – Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
zu 5.2 Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
Vorlage: VO/2019/07017
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:3
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
zu 5.2.1 Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.32 (VO/2019/07017): Hochwasserschutz
auf dem Lübecker Priwall
Vorlage: VO/2019/07098
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 9
Enthaltungen: 2
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
