Die Bürgerschaft hat die nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL und den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig an den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:
Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
Antrag der Fraktion Freien Wähler & GAL (VO/2018/07017):
Die Stadt Lübeck erstellt bis zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juni 2019 ein Konzept zum Hochwasserschutz auf dem Priwall end entlang des Verlaufs der Trave.
Zusätzlich soll dargestellt werden, wie eine ggf. notwendige Evakuierung der Priwallbewohner*innen bei Hochwasser / Sturmflut gewährleistet wird.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VO/2018/07098):
Die Stadt Lübeck erstellt bis zur Bürgerschaftssitzung am 20. Juni 2019 ein Konzept zum Hochwasserschutz des Priwalls. Schwerpunkte dabei sind die Mecklenburger Landstraße, insbesondere im Bereich der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern, sowie des Fährvorplatzes. Die wichtigste Zielsetzung ist, die Mecklenburger Landstraße besser gegen Überschwemmung zu sichern, damit sie auch bei Hochwasser befahrbar bleibt und ggf. als Flucht- und Rettungsweg dienen kann. Das Konzept legt dafür ggf. nötige Baumaßnahmen dar. Es dient auch der Verbesserung der Abläufe im Falle eines Hochwassers und der besseren Abstimmung der beteiligten Akteure (Feuerwehr, Polizei, EBL, Stadtwerke etc.).
Bei der Erstellung sind die Landesregierungen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommerns, sowie alle relevanten städtischen Gesellschaften und die Feuerwehr und die Polizei einzubeziehen.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.03.2019 mit den Anträgen befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 04.03.2019
TOP 5.3.4 / TOP 5.3.5 – Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
Herr Howe teilt mit, dass mit diesem Antrag nicht nur ein Konzept für das Gebiet auf dem Priwall erstellt werden solle, sondern auch für die Flächen im Verlauf der Trave.
Herr Pluschkell möchte wissen, aus welchem Grund in diesem Antrag das Datum 20.06.2019 gewählt wurde.
Herr Howe merkt an, dass der Antrag ursprünglich am 31.01.2019 in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung gestanden habe und zur Erledigung ein halbes Jahr festgelegt worden sei.
Frau Hagen verweist darauf, dass die Zuständigkeit beim Hochwasserschutz beim Fachbereich 3 liege und erläutert, dass es hierzu bereits regen Schriftverkehr u.a. der Priwallbewohner mit dem Land gegeben habe und es darüber hinaus hierzu keine rechtliche Verpflichtung gäbe. Frau Hagen erläutert weiter, dass ein möglicher Wall keinen 100%-igen Schutz vor Hochwasser gäbe, weil das Wasser von unten hochdrücke, und ein Teil der Mecklenburger Landstraße bereits im Zuge der Straßensanierungsmaßnahmen baulich angehoben worden sei.
Herr Howe verweist darauf, dass nur im Bereich des Fährvorplatzes das Wasser aus der Kanalisation komme im Gebiet an der Landesgrenze käme das Wasser vom Überlauf der Pötenitzer Wiek.
Herr Leber sieht alle drei hier vorliegenden Anträge als nicht konkret genug an. Seiner Meinung nach müsse hierzu auch ein möglicher Zeitraum erfasst werden. Experten hätten nach seiner Aussage auch geäußert, dass ein kleiner Wall, der den erwähnten Rücklauf stoppen würde, nur rund 15.000 Euro kosten würde.
Frau Mählenhoff verweist darauf, dass sich auf dem Priwall auch hochwertige Naturschutzgebiete befänden, welche nicht durch einen Wall oder eine Aufschüttung zerstört werden dürfen. Ihrer Meinung nach müsse die Akzeptanz der dortigen Bewohner dahin gehen, dass das Hochwasser hingenommen werde.
Herr Leber schlägt vor, alle drei Anträge gänzlich vom Fachbereich 3 zuständigkeitshalber abwickeln zu lassen.
Herr Lötsch verweist darauf, dass diese Anträge aus der Bürgerschaft an den Bauausschuss federführend überwiesen worden seien und demzufolge auch so abgearbeitet werden sollten.
Herr Leber beantragt für den Antrag unter TOP 5.3.4 eine absatzweise Abstimmung, dem keiner widerspricht.
Der Vorsitzende lässt über den ersten Absatz des Antrages (VO/2018/07017) abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den ersten Absatz: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den ersten Absatz zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über den zweiten Absatz des Antrages (VO/2018/07017) abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den zweiten Absatz: 13 Stimmen
Gegen den zweiten Absatz: 1 Stimme
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den zweiten Absatz zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag (VO/2018/07098) abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag zu beschließen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 21.05.2019 mit den Anträgen befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.05.2019
TOP 5.2 / TOP 5.2.1 – Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
zu 5.2 | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
Vorlage: VO/2019/07017 |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:3
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
zu 5.2.1 | Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.32 (VO/2019/07017): Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
Vorlage: VO/2019/07098 |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 9
Enthaltungen: 2
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
