Vorlage - VO/2019/07895

Betreff:

ÖPNV teilweise kostenfrei
Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer

Federführend:

1.100 - Büro der Bürgerschaft

Bearbeiter/-in:

Nimz, Christiane

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Entscheidung
29.08.2019	10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung		zur Vorberatung
21.01.2020	11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung	abgelehnt
Ausschuss für Soziales		zur Vorberatung
05.05.2020	F Ä L L T A U S ! ! ! 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Entscheidung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Ich beantrage im Namen von Fridays for Future Lübeck, dass der öffentliche Personennahverkehr in Lübeck allen Personen unter 18 Jahren, allen in Ausbildung, Weiterbildung oder Studium befindlichen Personen, Freiwilligendienstleistenden und erwerbslosen Personen ggf. umlagefinanziert ab dem Schuljahr 2020/21, zum 01.08.2020 kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Der jetzige Preis für den ÖPNV darf dadurch nicht steigen.

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen		Ja
gem. § 47 f GO ist erfolgt:	x	Nein
Begründung: Nicht relevant

Die Maßnahme ist:		neu
		freiwillig
	x	vorgeschrieben durch: §16b GO-SH

Finanzielle Auswirkungen: Nicht bezifferbar		Nein
		Ja (Anlage 1)

Begründung

Die Einwohnerversammlung hat am 24.06.2019 mit Mehrheit den o. g. Antrag von Herrn Doll beschlossen.

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