Vorlage - VO/2019/08098
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 23. Mai 2019 unter Top 10 16. 5 -VO/2019/07383 AT Antrag zu "Klimanotstand in Lübeck ausrufen" VO/2019/07727 folgenden Beschluss gefasst:
"… im Zusammenwirken mit Vertretern von Stadtverwaltung, städtischen Beteiligungen, Parteien und Verbänden unter Federführung der Verwaltung Maßnahmen gemäß der Vorstellung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.5.2019 zusätzlich mit Inhalten zu ergänzen und bis zum Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der die Anstrengungen Lübecks zum Klimaschutz formuliert."
Weiterhin wurde beschlossen eine Steuerungsgruppe einzurichten, die dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zugeordnet ist und unter der Leitung des zuständigen Senators des Fachbereichs 3 steht.
1. Um sowohl dieser Beschlusslage der Bürgerschaft Rechnung zu tragen wie auch den Anträgen der Einwohnerversammlung vom 24. Juni 2019 fachlich zu entsprechen, werden die Tagesordnungspunkte 9.12"-VO/2019/07887 bis einschließlich Tagesordnungspunkt 9.43-VO/2019/07921 der Bürgerschaftssitzung in ihrer Gesamtheit in die "Steuerungsgruppe "Klimaschutz" überwiesen. Der Antrag "Gendergerechte Sprache" - VO/2019/07922 wird zuständigkeitshalber direkt in den Hauptausschuss überwiesen.
2. Die Steuerungsgruppe legt dem Hauptausschuss bis zur Sitzung am 29. Oktober 2019 einen Bericht vor, in dem die einzelnen Anträge der Einwohnerversammlung thematisch zugeordnet und Vorschläge zum weiteren Verfahren formuliert werden. In diesem Bericht ist zudem aufzulisten, zu welchen der einzelnen Sachthemen der Anträge aus der Einwohnerversammlung bereits Anträge oder Beschlüsse der Bürgerschaft und/oder der Fachausschüsse vorliegen und wie sich deren Umsetzungsstand aktuell darstellt. Dies soll sicherstellen, dass die zu beteiligenden Fachausschüsse sich bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft mit den Anträgen befasst haben.
Begründung
Anlagen
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