Vorlage - VO/2019/08098-01  

Anträge aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019

Die Einwohnerversammlung am 24.06.2019 hat eine Vielzahl von Beschlüssen zum Thema Klimaschutz gefasst, die u.a. Gegenstand der Beratungen und der Beschlussfassung der Bürgerschaft am 28.08.2019 war - VO/2019/08098. Nach diesem Beschluss sollten die TOP`s, die Beschlüsse der Einwohnerversammlung zum Gegenstand hatten, in eine zu gründende „Steuerungsgruppe“ überwiesen und dort mit Vorschlägen zum weiteren Umgang versehen werden. Im November sollten dann die thematisch betroffenen Fachausschüsse einbezogen und der Bürgerschaft ein Bericht übermittelt werden.

Da die „Steuerungsgruppe“ noch nicht eingerichtet werden konnte - es bedarf noch genauerer Festlegungen, wie etwa über Mitglieder, Befugnisse, Geschäftsordnung  - hat am 28.10.2019 auf Einladung des FB 3 eine Arbeitsgruppe der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen getagt, um das weitere Vorgehen zu beraten. Grundlage war eine von der Verwaltung erstellte Synopse aller Beschlüsse, die u.a. den derzeitigen Bearbeitungsstand der einzelnen Anliegen aufzeigt. Die Arbeitsgruppe hat die vorläufige Auflistung und Stellungnahme der Verwaltung intensiv diskutiert und - nach einigen inhaltlichen Präzisierungen und Veränderungen - vorgeschlagen,

· die Verwaltung zu bitten, das überarbeitete Papier als Zwischenbericht zu formulieren

· es sodann allen thematisch betroffenen Fachausschüssen zur weiteren Beratung und ggf. Beschlussfassung zuzuleiten

· es der Bürgerschaft im November entgegen zu bringen

· die Antragstellerinnen und Antragsteller in der Einwohnerversammlung auf die jeweiligen Sitzungstermine aufmerksam zu machen.
 

Auflistung und vorläufige Stellungnahmen zu den Anträgen aus der Einwohnerversammlung vom 24..06.2019