Auszug - SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 27.09.2018 (VO/2018/06396) zur ganzheitlichen Überplanung des Priwalls wird wie folgt um einen dritten Punkt ergänzt (fett):
Der Bürgermeister wird gebeten,
• bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (...)
• der Bürgerschaft einen Plan vorzulegen (…)
• bei den Planungen für den Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße die Belange des Hochwasserschutzes derart zu berücksichtigen, dass der Priwall auch bei extremen Hochwasser über diese Straße erreichbar ist. Hieran sollten auch die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt werden.
Abstimmungsergebnis
| Einstimmig |
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Ja-Stimmen | 42 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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