Vorlage - VO/2019/07876  

Betreff: Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Geschäftszeit 01.04.2020 bis 31.03.2025)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan Lindenau
Federführend:1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen Bearbeiter/-in: Schröter, Hildegund
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
27.08.2019 
20. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.08.2019 
10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Liste2019.Vorlage

Beschlussvorschlag

Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Geschäftszeit 01.04.2020 bis 31.03.2025) wird zugestimmt.

 

 

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

entfällt

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Keine Relevanz gem. Handlungsleitfaden

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch:

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 

Begründung

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit Schreiben vom 29.04.2019 die Hansestadt Lübeck um Vorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht für die Geschäftszeit 01.04.2020 bis 31.12.2025 gebeten. Insgesamt sind 108 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht zu wählen. Dafür sind 216 Vorschläge von den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes einzureichen.

Die Zahl der von der Hansestadt Lübeck einzureichenden Wahlvorschläge wurde vom Wahlausschuss auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen (Stand März 2019) auf 16 Wahlvorschläge festgelegt.

Die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen wurden gebeten Wahlvorschläge einzureichen. Die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen haben sich bereit erklärt, für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Richterin / Richter beim Verwaltungsgericht zur Verfügung zu stehen.

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft, mindestens jedoch von der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

 

 

Anlagen

Vorschlagsliste e.a. Richterinnen und Richter Verwaltungsgericht

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Liste2019.Vorlage (30 KB)