Auszug - Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung des TOP 9.5 (inkl. Untertagesordnungspunkte) mit TOP 10.28, TOP 10.29 und TOP 10.30 (inkl. Untertagesordnungspunkte) beschlossen.
Es sprechen BM Akyurt, Herr Böhm und BM Leber.
BM Lötsch beantragt die Überweisung des Antrages unter TOP 9.5.2 (V0/2019/07798-02) in den Bauausschuss.
Es spricht BM Dr. Vieler.
BM Stolzenberg beantragt die Abstimmung zuTOP 9.5 und TOP 9.5.1 punktweise durchzuführen.
Es sprechen im weiteren Verlauf BM Jensen, BM Zunft, Frau Senatorin Hagen, BM Pluschkell, BM Steffen, erneut Herr Böhm, BM Simon, BM Jenniches, BM Lötsch und erneut BM Stolzenberg.
BM Pluschkell stellt folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 9.5 (Ergänzung fett kursiv):
„…4. Der Bürgermeister wird beauftragt…auszuloben. Dabei ist eine barrierefreie Überquerung des Rathausmarktes mit einzubeziehen.“
Herr Böhm zieht den Antrag unter TOP 9.5.2 (VO/2019/07798-02) zurück.
Es sprechen BM Fürter, erneut BM Steffen und erneut BM Zunft.
BM Lötsch weist darauf hin, dass durch die Vorlage (V0/2019/07798) unter TOP 9.5.1 die TOP 10.28, 10.29 und 10.30 erledigt seien und dadurch eine gesonderte Abstimmung nicht erforderlich sei.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag unter TOP 10.30.1 abstimmen.
Abstimmungsergebnis
| Einstimmig |
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Ja-Stimmen | 7 | |
Nein-Stimmen | 39 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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Der Vorsitzende lässt nun über den Ergänzungsantrag zu TOP 9.5 abstimmen.
Die Bürgerschaft nimmt den Ergänzungsantrag einstimmig
(bei 3 Enthaltungen)
an.
Der Vorsitzende lässt nunmehr zunächst über die Vorlage in ergänzter Fassung unter TOP 9.5 punktweise abstimmen.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 der Vorlage | Einstimmige Annahme | x |
Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 der Vorlage | Einstimmig |
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Ja-Stimmen | 40 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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Abstimmungsergebnis zu Punkt 3 der Vorlage | Einstimmige Annahme | x |
Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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Abstimmungsergebnis zu Punkt 4 der Vorlage in ergänzter Fassung | Einstimmig |
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Ja-Stimmen | 40 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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Abstimmungsergebnis zu Punkt 5 der Vorlage | Einstimmig |
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Ja-Stimmen | 43 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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Damit ist die Vorlage mehrheitlich in ergänzter Fassung angenommen.
Danach lässt der Vorsitzende über die V0/2019/08050 unter TOP 9.5.1 punktweise abstimmen.
(Abstimmungsergebnis unter TOP 9.5.1)
Abschließend lässt der Vorsitzende über die ergänzte und geänderte Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis
| Einstimmig |
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Ja-Stimmen | 43 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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Die Bürgerschaft nimmt den ergänzten Antrag in der Fassung des Bauausschusses an.
Beschluss:
- Der Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept wird zur Kenntnis genommen.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, die im Rahmenplan Innenstadt aufgestellten Ziele weiteren Planungen zugrunde zu legen.
- Auf Basis des Stufenkonzeptes werden die erforderlichen Verfahren für die zur Zielerreichung entwickelten Maßnahmen und Projekte eingeleitet.
- Der Bürgermeister wird beauftragt für die beiden Schlüsselprojekte der ersten Stufe (Beckergrube und Rathaus-/Marienumfeld) städtebaulich-freiraumplanerische Wettbewerbe auszuloben. Dabei ist eine barrierefreie Überquerung des Rathausmarktes mit einzubeziehen. (Ergänzung)
- Nach der Umsetzung der in Stufe 1 aufgeführten Projekte werden die Auswirkungen der Planung evaluiert und ggf. notwendige Anpassungen bzw. Ergänzungen vorgenommen und der Bürgerschaft vorgelegt.